Generalinstandsetzung Mönchsgasse

Generalsanierung - Fahrbahn
Mittelpunkt: 355638, 5650291
1:1000
 
Herausgeber:
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Erstellt am: 15.02.2024Seite 1 / 1

Dezernat, Dienststelle  
III/665/32 
 
Vorlagen-Nummer 
 3265/2024 
Freigabedatum 
07.11.2024  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung 
zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Oberbürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden bzw. ein Mit-
glied des Ausschusses gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 GO NRW und Genehmigung gemäß § 60 
Absatz 2 Satz 2 GO NRW. 
Betreff 
Generalinstandsetzung Mönchsgasse 
hier: Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Mönchsgasse zwischen 
Jesuitengasse und Simonskaul und Instandsetzung als Fahrradstraße gemäß 
Fahrradstraßenkonzept Nippes 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 12.11.2024 
 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die Straßen im Kölner Stadtgebiet befinden sich größtenteils in einem schlechten Zustand. Mit 
den begrenzten personellen Kapazitäten versucht die Verwaltung die Situation in den jeweili-
gen Bezirken zu verbessern. Dazu wurde u.a. ein Maßnahmenbauprogramm erstellt, um die 
vorhandenen personellen Kapazitäten von Planung und Bauausführung effizient einzuplanen 
und zu nutzen. In diesem Bauprogramm ist u.a. die Durchführung der Maßnahme Mönchs-
gasse für 2024 festgelegt. Verzögerungen und Verschiebungen im Zeit- bzw. Arbeitsablauf 
wirken sich damit auf die Baumaßnahmen der Folgejahre negativ aus. 
 
Die BV Nippes hat am 19.09.2024 der Beschlussvorlage 1681/2024 zur Generalinstandset-
zung der Mönchsgasse zugestimmt und ergänzt, dass die Instandsetzung als Fahrradstraße 
gem. des Fahrradstraßenkonzepts Nippes erfolgen soll. Das Fahrradstraßenkonzept wurde 
bereits Ende 2023 beschlossen.  
 
Damit die Finanzierung sichergestellt ist, ist es erforderlich, dass ein Mittelabfluss noch in die-
sem Jahr stattfindet. Dafür ist es erforderlich, dass die Baumaßnahme kurzfristig beginnt. Der 
vertragliche Baubeginn am 28.10.2024 wurde bereits überschritten und kann nicht mehr ein-
gehalten werden. Für die Einholung der Verkehrsgenehmigung durch den Mindestbietenden 
sind zusätzlich mindestens 2 Wochen Vorbereitungszeit einzuplanen. 
 
Mit der Zustimmung in der Sitzung des Finanzausschusses am 12.11.2024 würde der Baube-
ginn in diesem Jahr sehr wahrscheinlich nicht mehr realisiert werden können, auf Grund inter-
ner Abläufe für die Beauftragung, der Vorbereitungs- und Rüstzeit für die Baufirma und der 
bevorstehenden Weihnachtspause.

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Beschluss: 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in 
Höhe von 400.000 € für die Generalinstandsetzung der Mönchsgasse zwischen Jesuiten-
gasse und Simonskaul und Instandsetzung als Fahrradstraße gemäß des Fahrradstraßenkon-
zepts Nippes im Teilfinanzplan des Amtes für Straßen und Radwegebau in der Produktgruppe 
1201 - Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen bei 
der Finanzstelle 6601-1201-0-6605; Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8, Aus-
zahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2024. 
 
Außerdem beschließt der Finanzausschuss die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen 
in Höhe von 217.000 € im Hj. 2024 zu Lasten des Hj. 2025 bei der Finanzstelle 6601-1201-0-
6605, Generalinstandsetzung von Straßen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
____________________ 
*redaktionelle Änderung 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
07.11.2024    gez. Blome  gez. Hammer* 
 
 
     gez. Dr. Krupp*

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   617.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2025 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   12.340 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2025 
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Am 19.09.2024 hat die BV Nippes die Verwaltung damit beauftragt, die Generalinstandsetzung 
der Mönchsgasse zwischen Jesuitengasse und Simonskaul durchzuführen und auf dem betref-
fenden Abschnitt, wie im Fahrradstraßenkonzept Nippes vorgesehen, eine Fahrradstraße her-
zustellen. 
In der Maßnahme „Generalinstandsetzung Mönchsgasse“ ist die Sanierung des Gehwegs so-
wie der Fahrbahn im Vollausbau vorgesehen. Die Herstellung der Fahrradstraße erfolgt mit-
tels Markierungen nachdem die Straßenbauarbeiten abgeschlossen sind. Einen bautechni-
schen Einfluss auf die Maßnahme gibt es dadurch nicht. Kostentechnisch gibt es ebenfalls 
keine Auswirkungen. 
 
Die Gesamtkosten für die Generalinstandsetzung belaufen sich auf rund 617.000,- €. Der Bau-
beginn ist für das IV. Quartal 2024 vorgesehen. Die Bauzeit beträgt r und 3 Monate und wird 
sich bis in das I. Quartal 2025 erstrecken.

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Finanzierung: 
Für 2024 stehen erforderliche investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 400.000 € im 
Haushaltsplan 2023/2024 im Teilfinanzplan des Amtes für Straßen und Radwegebau in der 
Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Bau-
maßnahmen bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen im 
Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung. 
 
Darüber hinaus sind für den in 2024 zu vergebenen Auftrag entsprechende Verpflichtungser-
mächtigungen zu Lasten des Jahres 2025 notwendig. Zu Lasten des Hj. 2025 stehen im Haus-
haltsplan 2023/2024 bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Stra-
ßen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 217.000 € im Haushaltsjahr 2024 zur Verfü-
gung. 
 
Die für die Ablösung der eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen in 2025 notwendigen 
Kassenmittel in Höhe von 217.000 € sind im Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 im Teilfinanz-
plan des Amtes für Straßen und Radwegebau in der Produktgruppe 1201 – Straßen, Wege, 
Plätze in der Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 6601-
1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen im Haushaltsjahr 2025 vorgesehen. 
 
Ab dem Jahr 2025 fallen für die Generalinstandsetzung der Mönchsgasse jährliche Abschrei-
bungen in Höhe von 12.340 € an. Für die Jahre 2025 und 2026 sind die die entsprechenden 
bilanziellen Abschreibungen im Hpl.-Entwurf 2025/2026 inkl. der Mittelfristplanung 2027 bis 
2029 im Teilergebnisplan des Amtes für Straßen und Radwegebau (Teilplanzeile 14 - Bilanzielle 
Abschreibungen) in der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze eingeplant.  
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen 
und einen Beitrag zur Klimaneutralität bis 2035 zu leisten. Di e hier dargestellte Maßnahme 
stärkt alternative Verkehrsangebote und bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate 
Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten Pkw. Somit trägt dies zu einer mög-
lichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maß-
nahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet werden. 
 
Anlagen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Herr Rupsch 
Telefon:  (0221) 221-95313 
Fax:   (0221) 221-95447 
E-Mail:  guido.rupsch@stadt-koeln.de 
Datum: 20.09.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 30. Sitzung der 
Bezirksvertretung Nippes  vom 19.09.2024  
öffentlich 
9.1.1 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Mönchsgasse zwi-
schen Jesuitengasse und Simonskaul sowie Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen   
hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen 
1681/2024 
Herr Ertin begründet den gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen und GUT & Kli-
mafreunden. 
 
I. Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen und 
GUT & Klimafreunden 
 
Beschluss: 
 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
3. Die Mönchsgasse wird auf dem betreffenden Abschnitt, wie im Fahrradstraßenkon-
zept Nippes (siehe 3398/2023, Übersichtplan  
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=958216&type=do )   
vorgesehen, als Fahrradstraße instandgesetzt. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD, CDU und AfD beschlossen. 
 
II. Abstimmung über die so geänderte Verwaltungsvorlage 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung mit der Generalinstandset-
zung der Mönchsgasse zwischen Jesuitengasse und Simonskaul mit Gesamtkos-
ten in Höhe von rd. 617.000 €.

2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermäch-
tigungen in Höhe von 617.000 € für die Generalinstandsetzung der Mönchsgasse 
zwischen Jesuitengasse und Simonskaul im Teilfinanzplan des Amtes für Straßen 
und Radwegebau in der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze in der Teil-
planzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6601-1201-0-
6605; Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Bau-
maßnahmen, Haushaltsjahr 2024. 
3. Die Mönchsgasse wird auf dem betreffenden Abschnitt, wie im Fahrradstraßenkon-
zept Nippes (siehe 3398/2023, Übersichtplan  
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=958216&type=do )   
vorgesehen, als Fahrradstraße instandgesetzt. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Bei Enthaltung von SPD, CDU und AfD einstimmig beschlossen.