Generalinstandsetzung Mönchsgasse

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• Dringlichkeitsvorlage Ausschuss

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  Dezernat, Dienststelle III/665/32 Vorlagen-Nummer 3265/2024 Freigabedatum 07.11.2024 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Oberbürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden bzw. ein Mit- glied des Ausschusses gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 GO NRW und Genehmigung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 2 GO NRW. Betreff Generalinstandsetzung Mönchsgasse hier: Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Mönchsgasse zwischen Jesuitengasse und Simonskaul und Instandsetzung als Fahrradstraße gemäß Fahrradstraßenkonzept Nippes Gremium Datum Finanzausschuss 12.11.2024 Begründung für die Dringlichkeit: Die Straßen im Kölner Stadtgebiet befinden sich größtenteils in einem schlechten Zustand. Mit den begrenzten personellen Kapazitäten versucht die Verwaltung die Situation in den jeweili- gen Bezirken zu verbessern. Dazu wurde u.a. ein Maßnahmenbauprogramm erstellt, um die vorhandenen personellen Kapazitäten von Planung und Bauausführung effizient einzuplanen und zu nutzen. In diesem Bauprogramm ist u.a. die Durchführung der Maßnahme Mönchs- gasse für 2024 festgelegt. Verzögerungen und Verschiebungen im Zeit- bzw. Arbeitsablauf wirken sich damit auf die Baumaßnahmen der Folgejahre negativ aus. Die BV Nippes hat am 19.09.2024 der Beschlussvorlage 1681/2024 zur Generalinstandset- zung der Mönchsgasse zugestimmt und ergänzt, dass die Instandsetzung als Fahrradstraße gem. des Fahrradstraßenkonzepts Nippes erfolgen soll. Das Fahrradstraßenkonzept wurde bereits Ende 2023 beschlossen. Damit die Finanzierung sichergestellt ist, ist es erforderlich, dass ein Mittelabfluss noch in die- sem Jahr stattfindet. Dafür ist es erforderlich, dass die Baumaßnahme kurzfristig beginnt. Der vertragliche Baubeginn am 28.10.2024 wurde bereits überschritten und kann nicht mehr ein- gehalten werden. Für die Einholung der Verkehrsgenehmigung durch den Mindestbietenden sind zusätzlich mindestens 2 Wochen Vorbereitungszeit einzuplanen. Mit der Zustimmung in der Sitzung des Finanzausschusses am 12.11.2024 würde der Baube- ginn in diesem Jahr sehr wahrscheinlich nicht mehr realisiert werden können, auf Grund inter- ner Abläufe für die Beauftragung, der Vorbereitungs- und Rüstzeit für die Baufirma und der bevorstehenden Weihnachtspause. 2 Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 400.000 € für die Generalinstandsetzung der Mönchsgasse zwischen Jesuiten- gasse und Simonskaul und Instandsetzung als Fahrradstraße gemäß des Fahrradstraßenkon- zepts Nippes im Teilfinanzplan des Amtes für Straßen und Radwegebau in der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6605; Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8, Aus- zahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2024. Außerdem beschließt der Finanzausschuss die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 217.000 € im Hj. 2024 zu Lasten des Hj. 2025 bei der Finanzstelle 6601-1201-0- 6605, Generalinstandsetzung von Straßen. ____________________ *redaktionelle Änderung Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 07.11.2024 gez. Blome gez. Hammer* gez. Dr. Krupp* 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 617.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2025 a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen 12.340 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2025 a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Am 19.09.2024 hat die BV Nippes die Verwaltung damit beauftragt, die Generalinstandsetzung der Mönchsgasse zwischen Jesuitengasse und Simonskaul durchzuführen und auf dem betref- fenden Abschnitt, wie im Fahrradstraßenkonzept Nippes vorgesehen, eine Fahrradstraße her- zustellen. In der Maßnahme „Generalinstandsetzung Mönchsgasse“ ist die Sanierung des Gehwegs so- wie der Fahrbahn im Vollausbau vorgesehen. Die Herstellung der Fahrradstraße erfolgt mit- tels Markierungen nachdem die Straßenbauarbeiten abgeschlossen sind. Einen bautechni- schen Einfluss auf die Maßnahme gibt es dadurch nicht. Kostentechnisch gibt es ebenfalls keine Auswirkungen. Die Gesamtkosten für die Generalinstandsetzung belaufen sich auf rund 617.000,- €. Der Bau- beginn ist für das IV. Quartal 2024 vorgesehen. Die Bauzeit beträgt r und 3 Monate und wird sich bis in das I. Quartal 2025 erstrecken. 4 Finanzierung: Für 2024 stehen erforderliche investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 400.000 € im Haushaltsplan 2023/2024 im Teilfinanzplan des Amtes für Straßen und Radwegebau in der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Bau- maßnahmen bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen im Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung. Darüber hinaus sind für den in 2024 zu vergebenen Auftrag entsprechende Verpflichtungser- mächtigungen zu Lasten des Jahres 2025 notwendig. Zu Lasten des Hj. 2025 stehen im Haus- haltsplan 2023/2024 bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Stra- ßen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 217.000 € im Haushaltsjahr 2024 zur Verfü- gung. Die für die Ablösung der eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen in 2025 notwendigen Kassenmittel in Höhe von 217.000 € sind im Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 im Teilfinanz- plan des Amtes für Straßen und Radwegebau in der Produktgruppe 1201 – Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 6601- 1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen im Haushaltsjahr 2025 vorgesehen. Ab dem Jahr 2025 fallen für die Generalinstandsetzung der Mönchsgasse jährliche Abschrei- bungen in Höhe von 12.340 € an. Für die Jahre 2025 und 2026 sind die die entsprechenden bilanziellen Abschreibungen im Hpl.-Entwurf 2025/2026 inkl. der Mittelfristplanung 2027 bis 2029 im Teilergebnisplan des Amtes für Straßen und Radwegebau (Teilplanzeile 14 - Bilanzielle Abschreibungen) in der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze eingeplant. Auswirkungen auf den Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen und einen Beitrag zur Klimaneutralität bis 2035 zu leisten. Di e hier dargestellte Maßnahme stärkt alternative Verkehrsangebote und bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten Pkw. Somit trägt dies zu einer mög- lichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maß- nahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet werden. Anlagen

• Anlage 1 - Lageplan

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  Generalsanierung - Fahrbahn Mittelpunkt: 355638, 5650291 1:1000 Herausgeber: Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin Erstellt am: 15.02.2024Seite 1 / 1

• Anlage 2 - Auszug BV Nippes

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  Geschäftsführung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Herr Rupsch Telefon: (0221) 221-95313 Fax: (0221) 221-95447 E-Mail: guido.rupsch@stadt-koeln.de Datum: 20.09.2024 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 30. Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 19.09.2024 öffentlich 9.1.1 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Mönchsgasse zwi- schen Jesuitengasse und Simonskaul sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen 1681/2024 Herr Ertin begründet den gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen und GUT & Kli- mafreunden. I. Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen und GUT & Klimafreunden Beschluss: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 3. Die Mönchsgasse wird auf dem betreffenden Abschnitt, wie im Fahrradstraßenkon- zept Nippes (siehe 3398/2023, Übersichtplan https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=958216&type=do ) vorgesehen, als Fahrradstraße instandgesetzt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD, CDU und AfD beschlossen. II. Abstimmung über die so geänderte Verwaltungsvorlage Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung mit der Generalinstandset- zung der Mönchsgasse zwischen Jesuitengasse und Simonskaul mit Gesamtkos- ten in Höhe von rd. 617.000 €. 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermäch- tigungen in Höhe von 617.000 € für die Generalinstandsetzung der Mönchsgasse zwischen Jesuitengasse und Simonskaul im Teilfinanzplan des Amtes für Straßen und Radwegebau in der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze in der Teil- planzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6601-1201-0- 6605; Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Bau- maßnahmen, Haushaltsjahr 2024. 3. Die Mönchsgasse wird auf dem betreffenden Abschnitt, wie im Fahrradstraßenkon- zept Nippes (siehe 3398/2023, Übersichtplan https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=958216&type=do ) vorgesehen, als Fahrradstraße instandgesetzt. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von SPD, CDU und AfD einstimmig beschlossen.