Entsendung von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH

V/0181/2021 
V/0181/2021 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Entsendung von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der 
Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   17.03.2021 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat der Stadt Münster bestellt gemäß § 108 a Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen 
(GO NRW) aus der anliegenden gewählten Vorschlagsliste der Beschäftigten der Westfälische 
Landes-Eisenbahn GmbH (WLE GmbH) die Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter 
gemäß Ziffern 1 – 7 in den Aufsichtsrat der WLE GmbH.  
 
2. Für den Fall des Ausscheidens einer bestellten Arbeitnehmervertreterin/eines bestellten Arbeit-
nehmervertreters aus dem Aufsichtsrat der WLE GmbH bestellt der Rat der Stadt Münster bereits 
jetzt gemäß § 108 a Abs. 8 GO NRW aus dem noch nicht in Anspruch genommenen Teil der ge-
wählten Vorschlagsliste als Nachfolge die Arbeitnehmervertreterin/den Arbeitnehmervertreter ge-
mäß Ziffern 8 – 14 in der Reihenfolge der am meisten erhaltenen Stimmen.  
 
3. Der Geschäftsführer der WLE GmbH wird angewiesen, die für den Aufsichtsrat bestellten Arbeit-
nehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter über ihre Wahl zu informieren.  
 
 
Begründung: 
 
Die Amtsdauer der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der WLE 
GmbH endet gem. § 6 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages der WLE GmbH vom 04.07.2017 mit der 
Wahlperiode der sie bestellenden Vertretungskörperschaften. Die Wahlperiode endete am 
31.10.2020. Das ausscheidende Mitglied führt die Geschäfte bis zur Entsendung des neuen Mitglieds 
fort. 
 
Für die neue Wahlperiode sind gemäß § 6 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages 7 Arbeitnehmerinnen 
und Arbeitnehmer aus einer von den Beschäftigten des Unternehmens gewählten Vorschlagsliste 
nach Maßgabe des § 108 a GO NRW in den Aufsichtsrat der WLE GmbH zu entsenden. 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
01.03.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0181/2021 
Die Beschäftigten der WLE GmbH haben am 08.10.2020 die aus der Anlage ersichtliche Vorschlags-
liste gewählt. 
 
Die Bestellung der in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreterinnen und 
Arbeitnehmervertreter bedarf übereinstimmender Beschlüsse der Kreistage/Räte mindestens so vieler 
beteiligter Kreise/Städte/Gemeinden, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen 
Beteiligungen an dem Unternehmen repräsentiert wird. Unabhängig davon, dass dieses Quorum al-
lein von den beiden Kreisen Soest und Warendorf errei cht werden kann, werden alle Kommunen in 
den Entsendeprozess eingebunden. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
Anlagen: 
- Vorschlagsliste 
- Anlage A

on

an

Ausgehängt am 12.10.2020

Eingezogen am 2020

Bekanntmachung

des Wahlergebnisses 2020

Die am 08.10.20 stattgefundene Wahl der Vorschlagsliste für die Arbeitneh-
mervertreter im Aufsichtsrat der Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH hatte
folgendes Ergebnis:

Wahlberechtigt waren: 116 Arbeitnehmer
Abgegebene Stimmzettel: 93

Ungültige Stimmzettel: 2

Gültige Stimmzettel: 91

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

Name

Berufsbezeichnung Stimmen-
anzahl

Lokrangierführer | 40 |
13. * |Heße Martin _______|Sachbearbeiter 38 |
16. * |
6.

ln

\8.___|Brülle, Ulrich Lokrangierführer
9. * |Hesse, Matthias Sachbearbeiter, Elektrotechnik
10.* | Köster, Marc Leiter Kundenzentrum
11. __|Askham, Tobias Feinwerkmechaniker
12. _|Berkenkopf, Andre Lokrangierführer
13.* _|Wenzel, Thorsten Lokrangierführer
14.* |Wesseling, Ralf Lokrangierführer
15.__|Euting, Michael Lokrangierführer

# Wahlverordnung 8 18:

Aufgrund Stimmengleichheit der Bewerber Martin Heße und Stefan Bensiek, sowie Frank
Schulte und Michael Schulte, sowie Matthias Hesse und Marc Köster, sowie Thorsten
Wenzel und Ralf Wesseling wurden die Platzierungen per Los entschieden.

Der Wahlvorstand

M. Schramm St. Hatscher
- Vorsitzender - stellv. Vorsitzender

Anlage A zur V/0181/2021 
Kurzüberblick 
Gemäß § 108 a GO NRW werden Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in den 
Aufsichtsrat der WLE entsandt. Die Wahlzeit der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmer-
vertreter im Aufsichtsrat der WLE endete am 31.10.2020. Aus diesem Grund ist eine erneute Ent-
sendung von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern nach der eingereichten 
Vorschlagsliste erforderlich (§ 6 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag). 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Die Bestellung der zu entsendenden Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter be-
darf übereinstimmender Beschlüsse der Kreistage/Räte mindestens so vieler Krei-
se/Städte/Gemeinden, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteili-
gung an dem Unternehmen repräsentiert wird. Die Stadt Münster hat mit Beschluss der Vorlage 
ihr Ziel erreicht und der Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter 
zugestimmt. 
 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: Nr. der PG Bezeichnung der PG 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
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