Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Vorlage 0746/2026 Bedarfsfeststellungsbeschluss Ebertplatz - Weiterführung eines Platzmanagements und -programms 2026-2030

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Torsten Burmester 
 
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 02.07.2026 
AN/1209/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 02.07.2026 
 
Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Vorlage 
0746/2026 Bedarfsfeststellungsbeschluss Ebertplatz - Weiterführung eines 
Platzmanagements und -programms 2026-2030 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, unseren folgenden Änderungsantrag 
zum  vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Vorlage 
0746/2026 auf die Tagesordnung des Rates am 02.07.2026 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Es wird folgender Punkt 5 eingefügt: 
 
5. Das Budget-Konzept für die nächsten Jahre bleibt auf dem bisherigen Kostenansatz 
erhalten. 
 
Die Finanzierung erfolgt durch Einnahmen aus der Übernachtungssteuer (früher 
Kulturförderabgabe) 
 
 
Begründung:  
 
In Anbetracht der allgemeinen Teuerung entspricht ein Beibehalten des bisherigen

Kostensatzes bereits einer defacto Kürzung. 
Weitere Begründung erfolgt mündlich 
 
 
gez. 
Dr. Günter Bell 
Fraktionsgeschäftsführer