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Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Vorlage 0746/2026 Bedarfsfeststellungsbeschluss Ebertplatz - Weiterführung eines Platzmanagements und -programms 2026-2030
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/1209/2026 vom 02.07.2026
Stand: Am 02.07.2026 im Rat endgültig abgelehnt.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Oberbürgermeister Torsten Burmester Rathaus Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 02.07.2026 AN/1209/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 02.07.2026 Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Vorlage 0746/2026 Bedarfsfeststellungsbeschluss Ebertplatz - Weiterführung eines Platzmanagements und -programms 2026-2030 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, unseren folgenden Änderungsantrag zum vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Vorlage 0746/2026 auf die Tagesordnung des Rates am 02.07.2026 zu setzen: Beschluss: Es wird folgender Punkt 5 eingefügt: 5. Das Budget-Konzept für die nächsten Jahre bleibt auf dem bisherigen Kostenansatz erhalten. Die Finanzierung erfolgt durch Einnahmen aus der Übernachtungssteuer (früher Kulturförderabgabe) Begründung: In Anbetracht der allgemeinen Teuerung entspricht ein Beibehalten des bisherigen Kostensatzes bereits einer defacto Kürzung. Weitere Begründung erfolgt mündlich gez. Dr. Günter Bell Fraktionsgeschäftsführer
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