Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte im Jahr 2016

V/0928/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte im Jahr 2016 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.11.2015 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die frei verfügbaren Haushaltsmittel der Produktgruppe 0101, Bezirksvertretungen, für die Bezirksver-
tretung Münster-Mitte in Höhe von 161.560,- € (s. Haushaltsplan S. 131 ) für das Haushalt sjahr 2016 
werden wie folgt aufgeteilt: 
 
 
Verwendungszweck Betrag in € Veranschlagung im 
Repräsentationsmittel …… Teilergebnisplan, Zeile 13, 
Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 
Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte …… Teilergebnisplan, Zeile 15, 
Transferaufwendungen 
Bauk. Sanierung von Kinderspielplätzen …… Teilfinanzplan, Produkt-
gruppe 1301, Maßnah-
menziffer 7100 
Bank am Prozessionsweg 150,- Teilergebnisplan, Zeile 13, 
Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 
sonstiges …… Teilergebnisplan, Zeile 16, 
sonstige ordentliche Auf-
wendungen 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0928/2015 
Auskunft erteilt: 
Herr Lembeck 
Ruf: 
492-3360 
E-Mail: 
LembeckA@stadt-muenster.de  
Datum: 
10.11.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0928/2015 
 
Begründung: 
 
Nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfüllen die 
Bezirksvertretungen ihre Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel. D abei 
sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. 
Im Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 stehen in der Produktgruppe 0101 (Bezirksvertr e-
tungen) 161.560,- € für die Bezirksvertretung Münster-Mitte zur Verfügung. 
 
Diese Vorlage soll die Basis für die Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertr e-
tung Münster-Mitte sein. Eine weitere Aufteilung für andere Zwecke ist möglich. Soweit eine Zuord-
nung zu Produktgruppen, Zeilen und Maßnahmenziffern des Haushaltsplanes nicht möglich ist, we r-
den diese Angaben seitens der Verwaltung nachträglich ermittelt und der Bezirksvertretung Münster -
Mitte mitgeteilt. 
 
Soweit im laufenden Haushaltsjahr Hausha ltsmittel der Bezirksvertretung Münster -Mitte ve rwandt 
werden sollen, können diese Mittel bei Bedarf und auf Beschluss der Bezirksvertretung Münster -Mitte 
im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung und ggf. mit Hilfe des Stadtkämmerers umgesetzt werden. 
 
Die Verwaltung schlägt vor, die Höhe der Mittel für die Repräsentation, die Höhe der Mittel für Z u-
schüsse an Vereine, die Höhe der Mittel für die Baukosten für die Sanierung der Spielplätze festzul e-
gen, um eine Grundlage für die herbeizuführenden Entscheidung en zu haben beziehungswe ise eine 
korrekte Veranschlagung der Mittel als Investitionsmaßnahme im Teilfinanzplan vornehmen zu kö n-
nen. Die Unterhaltungskosten für die Bank ergeben sich aus dem Beschluss vom 10.02.2009 (vgl. 
Vorlage V/1055/2008). 
 
 
I. V. 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat