Sachstandsbericht des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden 2020

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  Statistik 2020 Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 2020 2019 2018 Gesamtzahl der Bürgereingaben nach § 24 GO 228 294 266 Im Ausschuss beraten 34 38 36 In den Bezirksvertretungen beraten oder liegen zur Beratung vor 88 118 62 schriftlich beantwortet 91 124 95 von Petenten zurückgezogen 2 7 10 liegen der Fachverwaltung zur Bearbeitung vor und werden nachgehalten 72 49 39 zurückgewiesen 8 9 10 sonstige Eingaben rd. 700 rd. 1000 rd. 440

• Mitteilung Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 11.02.2021 0419/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 15.03.2021 Sachstandsbericht des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden 2020 Als Anlage wird eine Zusammenstellung der Beschlüsse des Ausschusses für Anregungen und Be- schwerden im Jahre 2020 und der aktuellen Sachstände zur Kenntnis gegeben. gez. Dr. Höver

• Beschlusscontrolling 2020

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  Beschlusscontrolling 2020 Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden Datum der Sitzung Vorlagen-Nr. Thema der Anregung oder Beschwerde Beschluss/ Auftrag an die Verwaltung (verkürzter Beschlusstext) Sachstand 21.01.2020 3869/2019 Öffentliche Bereitstellung der bekannten Beacons auf verschiedenen Plattformen (ursprüngliche Beschlussvorlage 2802/2019), AZ.: 190/18 Nach Ergänzung der ursprünglichen Stellungnahme (2802/2019) und der darin geforderten Aufkläung der widersprüchlichen Aussagen, empfiehlt die Verwaltung die vom Petenten geforderten Aspekte nicht weiter zu verfolgen. Eingabe erledigt. 21.01.2020 3644/2919 (mehr) Daten bei Offene Daten Köln, Az.: 252/19 Mit der Umsetzung des Vorschlages soll innerhalb des nächsten Jahres im Rahmen des Digitalisierungsprogrammes begonnen werden. Neben den bereits in 2020 neu hinzugekommenen Datensätzen arbeitet die Stabsstelle Digitalisierung im Rahmen des Digitalisierungsprogrammes 2020 weiter an der Erweiterung und Verstetigung des Open Data Datenbestandes. Insbesondere soll das Thema durch den gewonnenen Förderantrag des BMI (Bundesministerium des Innern) zu Smart City (unbox Köln) weiter vorangetrieben werden. Durch eine konzeptuelle Verankerung innerhalb der Projektausgestaltung soll hierbei die offene Datenbereitstellung gewährleistet werden. Erste Umsetzungsprojekte werden in 2021 erwartet. Durch Personalzuwachs im betreffenden Themenbereich soll darüber hinaus die proaktive Datenakquirierung gefördert werden. Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 09.02.2021 Beschlusscontrolling 2020 Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 21.01.2020 0533/2019 Anlegen einer Busspur auf der Frankfurter Straße, AZ.:39/18 Der Ausschuss bittet die Verwaltung, durch die KVB eine Schwachstellenanalyse erstellen zu lassen (auch unter Berücksichtigung von Ausweichverkehren der umliegenden Autobahnen), aus der sich nach Bewertung der Faktenlage ein beplanbares Handlungspaket zur Umsetzbarkeit einer Busspur als Stadtbahnvorlauf auf der Frankfurter Str. zwischen Buchheim und Gremberghoven ergeben kann. Die Schwachstellenanalyse soll auch das Verkehrsaufkommen bei Störungen im rechtsrheinischen Autobannetz berücksichtigen. Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 13 soll unabhängig davon zeitnah weiter verfolgt werden. Die Verwaltung hat die KVB inzwischen beauftragt, eine Schwachstellenanalyse zu erstellen. Mit einem Ergebnis ist voraussichtlich im Frühjahr 2021 zu rechnen. (Stand 01/2021) Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 09.02.2021 Beschlusscontrolling 2020 Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 21.01.2020 2921/2019 Gehwegproblematik im Kölner Stadtgebiet, AZ.: 264/18 Der Ausschuss beschließt der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderenpolitik vom 16.11.2017 insoweit zu folgen, dass die Barrierefreiheit bei Entscheidungen, die den öffentlichen Raum betreffen, zu berücksichtigen sind. Eine starre Regelung ist im Bestand nicht praktikabel. Eine Vorlage zur Vorberatung für den Ausschuss für Soziales und Senioren und als Beschlussorgan AVR wird gefertigt. Die Schadensfälle sind zu begutachten und es ist zu veranlassen, dass bauliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Bewegungsfreiheit der Fußgänger/innen erfolgen. Die Sicherung und Sanierung der Gehwegplatten ist zu veranlassen. Gegen verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge insbesondere auch LKWs ist vorzugehen. Die BV 9 sowie der AuB und der VA sind über das Ergebins zu informieren. Die im Beratungslauf der allgemeinen Beschlussvorlage "Gehwegproblematik" folgenden Gremien (u.a.AVR) sind über den Beschluss des AuB zu informieren. Laut dem Ordnungsamt hat sich an dem in der Beschlussvorlage dargestellten Sachverhalt nichts verändert. Die dargestellten Kontrollen werden weiterhin durchgeführt. Die Beschlussvorlage ist im AVR noch nicht beschlossen worden. 21.01.2020 4101/2019 Erhöhung des Waldbestandes um 30 %, AZ.: 240/19 Der Ausschuss unterstützt alle Maßnahmen den Baumbestand in Köln zu erhöhen, wo es landschaftsschutz- und planungsrechtlich möglich ist und empfiehlt, Maßnahmen wie "Ein Wald für Köln", die Begrünung von Hausfassaden und Dächern sowie die Entsiegelung der Böden weiter zu verfolgen und dem AUG zu berichten. Eingabe erledigt Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 09.02.2021 Beschlusscontrolling 2020 Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 21.01.2020 4309/2019 Städtepartnerschaft mit Dresden, AZ.: 230/19 Die seit Jahen enge Beziehung zur Stadt Dresden soll, auch ohne offizielle Städtepartnerschaft, weiterhin gepflegt werden. Eingabe erledigt 21.21.2020 4433/2019 Einrichtung einer dauerhaften Rennstrecke in Köln und/oder innerstädtische E-Rennserie als Event im Kölner Stadtgebiet, AZ.: 207/19 Die Eingabe muss zurückgewiesen werden, da kein Bedarf besteht und sie politisch nicht gewollt ist. Eingabe erledigt. 21.01.2020 4426/2019 Klimawandel: Durch den Bauboom heizen sich die Städte auf, AZ.: 160/19 Die Betrachtung klimaschützender Faktoren erfolgt in der Bauleitplanung im rechtlich vorgesehenen Maß. Belange des Klimaschutzes fließe in diesen Abwägungsprozess ein. Eingabe erledigt. 21.01.2020 3707/2019 Siedlung Egonstraße in Köln- Stammheim, AZ.:227/19 Der Ausschuss beschließt ein Verfahren für die Siedlung Egonstraße und stellt fest, dass eine planungsrechtliche Sicherung der Siedllung als Wohnbaufläche nicht möglich ist, wodurch die Bestellung von Erbbaurechten zugunsten der Mieter ausscheidet. Der Ausschuss verweist seine Empfehlung an den LA mit der Bitte das dargestellte Verfahren zu beschließen Eingabe erledigt. Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 09.02.2021 Beschlusscontrolling 2020 Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 21.01.2020 3644/2029 Zwischennutzung städtischer Leerstände für kulturelle, ökologische und soziale Projekte, AZ.: 204/19 Der Ausschuss unterbreitet Vorschläge wie Flächen und Gebäude die sich in städtischem Besitz befinden, die aber aktuell nicht genutzt werden und für die auch kurzfristig keine Nutzung vorgesehen ist, prinzipiell für kulturelle, ökologische und soziale Zwischennutzungen zur Verfügung gestellt werden können. Er begrüßt , dass die Verwaltung die Anregungen bereits an die neugegründete KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH (KBW) weitergeleitet hat und bittet darum, auch die städtischen Dienststellen für die Bereiche Kultur, Ökologie und Soziales bei konkreten Anfragen zu beteiligen. Eingabe erledigt. 21.01.2020 4290/2019 Änderung der Hauptsatzung, Antrags- sowie Anregungsrecht der Seniorenvertretung, AZ.: 279/19 Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass auf Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik derzeit ein inhaltsgleicher Antrag in der SVK-Seniorenkonferenz beraten wird. Eingabe erledigt. 21.01.2020 4396/2019 Dachbegrünung des Operngebäudes, AZ.: 275/19 Der Ausschuss stimmt der Anregung, eine Teilfäche der Dachflächen des Opernhauses mit einer extensiver Dachbegrünung zu belegen, zu. Eingabe erledigt 23.06.2020 3751/2019 Erhöhung der Hundesteuer, AZ.: 104/18 Der Ausschuss spricht sich gegen eine Erhöhung der Hundesteuer um 300 % auf 468,- EUR aus. Eingabe erledigt. Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 09.02.2021 Beschlusscontrolling 2020 Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 23.06.2020 4150/2019 Einsatz von biologisch abbaubaren Hundekotbeutel, AZ.: 258/19 Der Ausschuss empfiehlt der Verwaltung, zurzeit keine biologisch abbaubaren Hundekotbeutel einzusetzen, da sie in der Kölner Kompostieranlage nicht kompostierbar sind. Er beauftragt die Verwaltung, den Markt zu beobachten. Soweit neue Produkte auf den Markt kommen, sollte geprüft werden, ob diese in der Kölner Kompostieranlage verwertet werden können. Eingabe erledigt 23.06.2020 1258/2020 Baumfällungen im Kölner Grüngürtel, AZ.: 64/20 Die in Frage gestellten Vorgehensweisen des Grünflächenamts bei Baumfällungen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben und sind nicht zu beanstanden. Es ist sicherzustellen, dass - wo möglich - Informationen über Baumfällungen vor Ort durch Hinweisschilder erfolgen. Der Ausschuss verweist in den AUG. Eingabe erledigt 23.06.2020 1073/2020 Anregung zu kostenlosem ÖPNV an den Adventssamstagen, AZ.: 283/19 Eine Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte aufgrund des fehlenden Verbundgedankens und den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmen derzeit nicht weiterverfolgt werden. Eingabe erledigt. Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 09.02.2021 Beschlusscontrolling 2020 Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 23.06.2020 4233/2019 Kindergartenplatz U3, AZ.:23/19 Der Ausschuss bittet die Verwaltung, alle bestehenden städtischen Kita-Standorte hinsichtlich einer Gruppenerweiterung durch bauliche Maßnahmen zu prüfen und im Bedarfsfall sowie baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit auch umzusetzen. Darüber hinaus soll der Ausbau an Einrichtungen zur Kinderbetreuung weiter vorangetrieben werden. Der Ausschuss beschließt vor dem Hintergrund, dass das Vormerksystem Little Bird seit Live Schaltung 2017 stabil läuft und zufriedenstellend für alle Seiten zu nutzen ist, den Vorschlag des Petenten abzulehnen. Es werden laufend neue KiTa-Standorte und bauliche Maßnahmen zur Gruppenerweiterung vom Amt für Kinder, Jugend und Familie geprüft. 23.06.2020 0169/2020 Unterstützung Rechtsanspruch Betreuungsplatz, AZ.:158/18 Der Auschuss begrüßt die vielfältigen Beratungsmöglichkeiten der Verwaltung und weist auf das im Juni 2020 neu eingerichtete Familienbüro hin. Eingabe erledigt 23.06.2020 4175/2019 Förderung von Proberäumen für Kölner Bands, AZ.: 276/19 Der Ausschuss beschließt die Anregung der Bürgereingabe unter Punkt 1 aufzunehmen und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Bereitstellung von weiteren Proberäumen in Verwaltung der Stadt Köln bzw. eines entsprechend beauftragten Dienstleisters im Rahmen des beschlossenen Popkulturförderkonzepts. Die Prüfung der Möglichkeit von Mietzuschüssen zur Anmietung von gewerblichen Proberäumen soll weiterverfolgt werden. Das Kulturamt erarbeitet gerade eine Beschlussvorlage für eine der kommenden Sitzungen des Ausschuss Kunst und Kultur zur Erschließung weiterer Probe- und Atelierräume. In diesem Zusammenhang soll auch auf den Prüfauftrag aus der Eingabe eingegangen werden. (Stand 01/2021) Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 09.02.2021 Beschlusscontrolling 2020 Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 23.06.2020 4192/2019 Zukünftige Nutzung des Verkehrsübungsplatzes in Köln-Poll - Babywald für Köln, AZ.: 273/19 Der Ausschuss begrüßt die Grundidee des Babywaldes. Zur Prüfung alternativer Flächen verweist er diese Eingabe in den AUG. Eingabe erledigt. 23.06.2020 2778/2019 Maßnahmen zur Schaffung von mehr Grün- und Erholungsflächen im Stadtteil Kalk, AZ.: 126/19 Der Ausschuss begrüßt die Idee von Seiten der Verwaltung ein Fachgespräch über den weiteren Fortgang der Planung zu führen. Im Übrigen wird der Vorgang zuständigkeitshalber an die BV 8 zur weiteren Verhandlung verwiesen. Gespräch am 15.09.2020 zwischen Petenten, BV Kalk und Amt für Grünflächen: Vereinbart wurde, dass der Dialog verstetigt wird. Eine mögliche Idee ist u.a. die Aufstellung von Sonnensegeln im Bürgerpark Kalk, sofern die Finanzierung sichergestellt werden kann. Der Wunsch einer Petentin, einen festen Wasseranschluss am Kalker Markt zu installieren, lässt sich nur schwer umsetzen. Derzeit werden durch die RheinEnergie und dasGrünflächenamt Lösungen gesucht, um das Problem der Bewässerung von öffentlichen Grünflächen in Köln, die durch Paten betreut werden, in den Griff zu bekommen. Außerdem soll, wenn es die Infektionslage wieder zulässt, am Kalker Markt ein gemeinsamer Termin mit dem Grünlächenamt stattfinden, um weitere Ideen zur Pflege und Betreuung der dortigen Grünflächen zu besprechen. 23.06.2020 0001/2020 Maßnahmen zur Schaffung von mehr Grün- und Erholungsflächen im Stadtteil Kalk, AZ.: 132/19 Der Ausschuss begrüßt die Idee von Seiten der Verwaltung ein Fachgespräch über den weiteren Fortgang der Planung zu führen. Im Übrigen wird der Vorgang zuständigkeitshalber an die BV 8 zur weiteren Verhandlung verwiesen. siehe oben - Gleichlautend mit Beschlussvorlage 2778/2019 (Az.: 126/19) Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 09.02.2021 Beschlusscontrolling 2020 Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 23.06.2020 0818/2020 Regelpläne für das Parken von Lastenrädern und E-Tretrollern, AZ.: 266/19 Der Ausschuss bittet die Verwaltung ein Gesamtkonzept für das Parken der neuen Verkehrsmittel (u.a. E-Scooter, Leihräder, Lastenfahrräder) im öffentlichen Raum zu erarbeiten und dem AVR sowie dem AuB zur Kenntnis zu geben. Um der „wilden“ Ausbringung von Leihrädern und E- Scootern entgegen zu wirken, ist seit Jahren der Ausbringungsplan der Stadt Köln Bestandteil der Vereinbarung mit den einzelnen Anbietern. Das Parken regelt deutschlandweit die Elektro- kleinstfahrzeugeverordnung. Da die Befahrung der Fußgängerzonen verboten ist, hat die Verwaltung hier zusätzlich ein generelles Abstellverbot eingerichtet. Diese Bereiche sind in den Apps der jeweiligen Anbieter per GPS blockiert, eine Beendigung des Leihvorgangs ist nicht möglich. Aus diesem Grund hat die Stadt Köln im Rahmen des Verkehrskonzepts Altstadt im Sommer zunächst sieben Standorte eingerichtet, an denen die Kunden eine kontrollierte Abstellung tätigen können. Es sind Bereiche am Hauptbahnhof sowie im Kolumbaviertel vorgesehen. Die Verwaltung wird die Entwicklung des Marktes und die Nutzung dieser Standorte im weiteren Verlauf genau beobachten und für zukünftige Standorte weiterentwickeln. Bedarfsorientiert werden zukünftig im Bediengebiet der Anbieter Flächen für E-Scooter, analog zum Fahrradparken, im Rahmen anstehender Umplanungen berücksichtigt. Vorgaben der Stadt Köln: https://ratsinformation.stadt- koeln.de/to0050.asp?__ktonr=277925, https://www.stadt-koeln.de/leben-in- koeln/verkehr/haeufig-gestellte-fragen-zu-e-tretrollern Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 09.02.2021 Beschlusscontrolling 2020 Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 23.06.2020 2286/2019 Verkehrssituation Linder Mauspfad, AZ.: 76/19 Der Ausschuss bittet die Verwaltung im regelmäßigen Turnus von einem Monat Messstellen im Rahmen der mobilen Einsatzplanung vorzugsweise in der Zeit von 6-9 Uhr und 14-17 Uhr zu errichten. Die Messstellen Linder Mauspfad wurden in 2020 mehrfach berücksichtigt, die Verstoßquoten waren mit 2 bis 6 % sehr gering, so wie bereits bei den vermehrten Kontrollen auf dem Linder Mauspfad im Jahr 2019, bei denen die Verstoßquote bei durchschnittlich 2 % lag. Für das gesamte Stadtgebiet gibt es viele Bürgereingaben rund um dieses Thema und es besteht ein hoher Bedarf an Geschwindigkeitskontrollen und in vielen Bereichen/Straßen ist die Verkehrssicherheit akut gefährdet, so dass bei durchzuführenden Geschwindigkeitskontrollen unterschiedliche Faktoren Beachtung finden müssen. 01.09.2020 0450/2020 Änderung der Satzung zur Zweitwohnungssteuer, AZ.: 111/19 Der Ausschuss beschließt, dass Eingabe wird nicht weiter verfolgt wird (siehe Begründung). Erledigt 01.09.2020 0597/2020 Verfahren bei der Genehmigung von PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden und Förderung von PV- Anlagen, AZ.: 12/20 Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung das Verfahren bei der Genehmigung von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden im Sinne der Vorschläge des Petenten zu prüfen. Das Prüfergebnis wird in den Ausschuss Kunst und Kultur sowie in den Bauausschuss überwiesen. Sachstand wird noch eingefordert. Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 09.02.2021 Beschlusscontrolling 2020 Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 01.09.2020 0509/2020 Änderung der Verordnung über den Taxitarif, AZ.: 14/20 Dem Anliegen kann nicht abgeholfen werden, da der Vorschlag des Petenten zu einer finanziellen Mehrbelastung für Behinderte in einem öffentlichen Verkehrsmittel führt und damit dem Inklusionsgedanken widerspricht. Die Verwaltung wird mit der zeitnahen Ausarbeitung einer Förderrichtlinie unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten für Inklusionstaxen beauftragt. Dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden und der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist spätestens nach einem Jahr Bericht zu erstatten. Sachstand wird noch eingefordert. 01.09.2020 1005/2020 Gleueler Straße Höhe Militärring, AZ.: 211/19 Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Möglichkeiten zur kurzfristigen Umgestaltung des Knotenpunktes und zur Einbindung des Radwegs in die Signalanlage Militärringstraße/Gleueler Straße zu prüfen. Die Vorlage wird noch in der BV Lindenthal beraten. Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 09.02.2021 Beschlusscontrolling 2020 Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 01.09.2020 1880/2020 Busse im Werktagstakt an Rosenmontag, AZ.: 39/20 und 20 Minuten-Takt Linie 120 und Busse im Werktagstakt an Rosenmontag, AZ.: 71/20 Der Ausschuss bittet die Verwaltung die Regelung am Rosenmontag mit Augenmaß vorzunehmen, begrüßt die Ausweitung des Busangebotes an Samstagen und fordert die Verwaltung und die KVB auf, die Taktverdichtung der KVB-Buslinien (insbesondere Linie 120) an Sonntagen in Anpassung an die Angebotsausweitung der S-Bahn-Linien schnellstmöglich umzusetzen. Regelung für die Karnevalstage wird aus bekannten Gründen zurückgestellt. Samstagregelung läuft bereits. Weitere Ausweitung am Sonntag und Anpassung an S-Bahnzeiten ist in Prüfung, hier wird der Sachstand eingefordert. 01.09.2020 3482/2019 Konsequent gegen Zigarettenabfall im Stadtgebiet (Think global, act local), AZ.: 13/19 und 38/19 Die Verwaltung wird sich mit den Vorschlägen erneut beschäftigen, wenn der Verwertungsweg von Zigarettenkippen durch tobacycle offen gelegt wurde. Das Verwarnungs- und Bußgeld für das Wegwerfen von Zigarettenkippen wurde zwischenzeitlich erhöht. Derzeit können die Reste nicht rückstandslos recycled werden, daher kommt das System derzeit für die AWB nicht in Betracht. 01.09.2020 1853/2020 Braune Tonne - Biomüll, AZ.: 02/20 Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden folgt dem Verwaltungsvorschlag, keinen Anschluss- und Benutzungszwang für die Braune Tonne einzuführen. Er begrüßt es aber, dass weitere Maßnahmen zur höheren Akzeptanz der Braunen Tonne ergriffen werden. Erledigt 01.09.2020 1854/2020 Förderung des Kaufs von Stoffwindeln/Windelfreibekleidung, AZ.: 93/19 Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt der Verwaltung nicht die Bezuschussung von Stoffwindeln. Erledigt. Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 09.02.2021 Beschlusscontrolling 2020 Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 01.09.2020 2379/2020 Nachtbetrieb von elektronischen Werbeflächen, AZ.: 91/20 Der Ausschuss spricht sich gegen den Erlass der „STRÖELA Verordnung“ aus. Die öffentliche Beleuchtung und die Beleuchtung von Werbeanlagen auf öffentlichen Flächen der Stadt Köln sollen wie bisher, soweit möglich, sukzessive energieeffizienteren und umweltverträglichen Techniken angepasst werden. Es ist zu prüfen, wo überflüssige und nicht sicherheitsrelevante Beleuchtung abgeschaltet werden kann. Sachstand wird noch eingefordert. 01.09.2020 2501/2020 Ankaufetat Artothek, AZ.: 130/20 Der Ausschuss bittet den Kulturausschuss, falls Mittel aus dem Notfallfonds zur Verfügung stehen, zu prüfen, ob der Ankaufetat für die Bildende Kunst erhöht werden kann. Wurde an Kulturausschuss weitergeleitet, noch nicht beraten. Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 09.02.2021