Sachstandsbericht des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden 2020

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer  11.02.2021 
 0419/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 15.03.2021 
 
Sachstandsbericht des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden 2020 
Als Anlage wird eine Zusammenstellung der Beschlüsse des Ausschusses für Anregungen und Be-
schwerden im Jahre 2020 und der aktuellen Sachstände zur Kenntnis gegeben. 
 
gez. Dr. Höver

Statistik 2020 Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
2020 2019 2018
Gesamtzahl der Bürgereingaben nach § 24 GO 228 294 266
Im Ausschuss beraten 34 38 36
In den Bezirksvertretungen beraten oder liegen zur 
Beratung vor 88 118 62
schriftlich beantwortet 91 124 95
von Petenten zurückgezogen 2 7 10
liegen der Fachverwaltung zur Bearbeitung vor und 
werden nachgehalten 72 49 39
zurückgewiesen 8 9 10
sonstige Eingaben rd. 700 rd. 1000 rd. 440

Beschlusscontrolling 2020
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
Datum der Sitzung Vorlagen-Nr.  Thema der Anregung oder 
Beschwerde 
Beschluss/ Auftrag an die 
Verwaltung (verkürzter 
Beschlusstext)
Sachstand 
21.01.2020 3869/2019 Öffentliche Bereitstellung der 
bekannten Beacons auf verschiedenen 
Plattformen (ursprüngliche 
Beschlussvorlage 2802/2019), AZ.: 
190/18
Nach Ergänzung der ursprünglichen 
Stellungnahme (2802/2019) und der darin 
geforderten Aufkläung der 
widersprüchlichen Aussagen, empfiehlt die 
Verwaltung die vom Petenten geforderten 
Aspekte nicht weiter zu verfolgen.
Eingabe erledigt.
21.01.2020 3644/2919 (mehr) Daten bei Offene Daten Köln, 
Az.: 252/19
Mit der Umsetzung des Vorschlages soll 
innerhalb des nächsten Jahres im Rahmen 
des Digitalisierungsprogrammes begonnen 
werden.
Neben den bereits in 2020 neu hinzugekommenen 
Datensätzen arbeitet die Stabsstelle Digitalisierung 
im Rahmen des Digitalisierungsprogrammes 2020 
weiter an der Erweiterung und Verstetigung des 
Open Data Datenbestandes. Insbesondere soll das 
Thema durch den gewonnenen Förderantrag des 
BMI (Bundesministerium des Innern) zu Smart City 
(unbox Köln) weiter vorangetrieben werden. Durch 
eine konzeptuelle Verankerung innerhalb der 
Projektausgestaltung soll hierbei die offene 
Datenbereitstellung gewährleistet werden. Erste 
Umsetzungsprojekte werden in 2021 erwartet. Durch 
Personalzuwachs im betreffenden Themenbereich 
soll  darüber hinaus die proaktive Datenakquirierung 
gefördert werden.
                                                                                                                                               Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 
09.02.2021

Beschlusscontrolling 2020
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
21.01.2020 0533/2019 Anlegen einer Busspur auf der 
Frankfurter Straße, AZ.:39/18
Der Ausschuss bittet die Verwaltung, durch 
die KVB eine Schwachstellenanalyse 
erstellen zu lassen (auch unter 
Berücksichtigung von Ausweichverkehren 
der umliegenden Autobahnen), aus der sich 
nach Bewertung der Faktenlage ein 
beplanbares Handlungspaket zur 
Umsetzbarkeit einer Busspur als 
Stadtbahnvorlauf auf der Frankfurter Str. 
zwischen Buchheim und Gremberghoven 
ergeben kann. Die Schwachstellenanalyse 
soll auch das Verkehrsaufkommen bei 
Störungen im rechtsrheinischen 
Autobannetz berücksichtigen. Die 
Verlängerung der Stadtbahnlinie 13 soll 
unabhängig davon zeitnah weiter verfolgt 
werden.
Die Verwaltung hat die KVB inzwischen beauftragt, 
eine Schwachstellenanalyse zu erstellen. Mit einem 
Ergebnis ist voraussichtlich im Frühjahr 2021 zu 
rechnen.  (Stand 01/2021)
                                                                                                                                               Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 
09.02.2021

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Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
21.01.2020 2921/2019 Gehwegproblematik im Kölner 
Stadtgebiet, AZ.: 264/18
Der Ausschuss beschließt der 
Beschlussempfehlung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderenpolitik 
vom 16.11.2017 insoweit zu folgen, dass 
die Barrierefreiheit bei Entscheidungen, die 
den öffentlichen Raum betreffen, zu 
berücksichtigen sind. Eine starre Regelung 
ist im Bestand nicht praktikabel. Eine 
Vorlage zur Vorberatung für den Ausschuss 
für Soziales und Senioren und als 
Beschlussorgan AVR wird gefertigt. Die 
Schadensfälle sind zu begutachten und es 
ist zu veranlassen, dass bauliche 
Maßnahmen zur Sicherstellung der 
Bewegungsfreiheit der Fußgänger/innen 
erfolgen. Die Sicherung und Sanierung der 
Gehwegplatten ist zu veranlassen. Gegen 
verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge 
insbesondere auch LKWs ist vorzugehen. 
Die BV 9 sowie der AuB und der VA sind 
über das Ergebins zu informieren. Die im 
Beratungslauf der allgemeinen 
Beschlussvorlage "Gehwegproblematik" 
folgenden Gremien (u.a.AVR) sind über 
den Beschluss des AuB zu informieren. 
Laut dem Ordnungsamt hat sich an dem in der 
Beschlussvorlage dargestellten Sachverhalt nichts 
verändert. Die dargestellten Kontrollen werden 
weiterhin durchgeführt. Die Beschlussvorlage ist im 
AVR noch nicht beschlossen worden. 
21.01.2020 4101/2019 Erhöhung des Waldbestandes um 30 
%, AZ.: 240/19
Der Ausschuss unterstützt alle Maßnahmen 
den Baumbestand in Köln zu erhöhen, wo 
es landschaftsschutz- und 
planungsrechtlich möglich ist und empfiehlt, 
Maßnahmen wie "Ein Wald für Köln", die 
Begrünung von Hausfassaden und 
Dächern sowie die Entsiegelung der Böden 
weiter zu verfolgen und dem AUG zu 
berichten.
Eingabe erledigt
                                                                                                                                               Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 
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Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
21.01.2020 4309/2019 Städtepartnerschaft mit Dresden, AZ.: 
230/19
Die seit Jahen enge Beziehung zur Stadt 
Dresden soll, auch ohne offizielle 
Städtepartnerschaft, weiterhin gepflegt 
werden.
Eingabe erledigt
21.21.2020 4433/2019 Einrichtung einer dauerhaften 
Rennstrecke in Köln und/oder 
innerstädtische E-Rennserie als Event 
im Kölner Stadtgebiet, AZ.: 207/19
Die Eingabe muss zurückgewiesen werden, 
da kein Bedarf besteht und sie politisch 
nicht gewollt ist.
Eingabe erledigt.
21.01.2020 4426/2019 Klimawandel: Durch den Bauboom 
heizen sich die Städte auf, AZ.: 160/19
Die Betrachtung klimaschützender 
Faktoren erfolgt in der Bauleitplanung im 
rechtlich vorgesehenen Maß. Belange des 
Klimaschutzes fließe in diesen 
Abwägungsprozess ein.
Eingabe erledigt.
21.01.2020 3707/2019 Siedlung Egonstraße in Köln-
Stammheim, AZ.:227/19
Der Ausschuss beschließt ein Verfahren für 
die Siedlung Egonstraße und stellt fest, 
dass eine planungsrechtliche Sicherung der 
Siedllung als Wohnbaufläche nicht möglich 
ist, wodurch die Bestellung von 
Erbbaurechten zugunsten der Mieter 
ausscheidet. Der Ausschuss verweist seine 
Empfehlung an den LA mit der Bitte das 
dargestellte Verfahren zu beschließen
Eingabe erledigt.
                                                                                                                                               Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 
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Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
21.01.2020 3644/2029 Zwischennutzung städtischer 
Leerstände für kulturelle, ökologische 
und soziale Projekte, AZ.: 204/19
Der Ausschuss unterbreitet Vorschläge wie 
Flächen und Gebäude die sich in 
städtischem Besitz befinden, die aber 
aktuell nicht genutzt werden und für die 
auch kurzfristig keine Nutzung vorgesehen 
ist, prinzipiell für kulturelle, ökologische und 
soziale Zwischennutzungen zur Verfügung 
gestellt werden können. Er begrüßt , dass 
die Verwaltung die Anregungen bereits an 
die neugegründete KölnBusiness 
Wirtschaftsförderungs-GmbH (KBW) 
weitergeleitet hat und bittet darum, auch die 
städtischen Dienststellen für die Bereiche 
Kultur, Ökologie und Soziales bei konkreten 
Anfragen zu beteiligen.
Eingabe erledigt.
21.01.2020 4290/2019 Änderung der Hauptsatzung, Antrags- 
sowie Anregungsrecht der 
Seniorenvertretung, AZ.: 279/19
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass 
auf Beschluss der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik 
derzeit ein inhaltsgleicher Antrag in der 
SVK-Seniorenkonferenz beraten wird.
Eingabe erledigt.
21.01.2020 4396/2019 Dachbegrünung des Operngebäudes, 
AZ.: 275/19
Der Ausschuss stimmt der Anregung, eine 
Teilfäche der Dachflächen des 
Opernhauses mit einer extensiver 
Dachbegrünung zu belegen, zu.
Eingabe erledigt
23.06.2020 3751/2019 Erhöhung der Hundesteuer, AZ.: 
104/18
Der Ausschuss spricht sich gegen eine 
Erhöhung der Hundesteuer um 300 % auf 
468,- EUR aus.
Eingabe erledigt.
                                                                                                                                               Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 
09.02.2021

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Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
23.06.2020 4150/2019 Einsatz von biologisch abbaubaren 
Hundekotbeutel, AZ.: 258/19
Der Ausschuss empfiehlt der Verwaltung, 
zurzeit keine biologisch abbaubaren 
Hundekotbeutel einzusetzen, da sie in der 
Kölner Kompostieranlage nicht 
kompostierbar sind. Er beauftragt die 
Verwaltung, den Markt zu beobachten. 
Soweit neue Produkte auf den Markt 
kommen, sollte geprüft werden, ob diese in 
der Kölner Kompostieranlage verwertet 
werden können.
Eingabe erledigt
23.06.2020 1258/2020 Baumfällungen im Kölner Grüngürtel, 
AZ.: 64/20
Die in Frage gestellten Vorgehensweisen 
des Grünflächenamts bei Baumfällungen 
entsprechen den gesetzlichen Vorgaben 
und sind nicht zu beanstanden. Es ist 
sicherzustellen, dass - wo möglich - 
Informationen über Baumfällungen vor Ort 
durch Hinweisschilder erfolgen. Der 
Ausschuss verweist in den AUG.
Eingabe erledigt
23.06.2020 1073/2020 Anregung zu kostenlosem ÖPNV an 
den Adventssamstagen, AZ.: 283/19
Eine Umsetzung der vorgeschlagenen 
Maßnahmen sollte aufgrund des fehlenden 
Verbundgedankens und den negativen 
wirtschaftlichen Auswirkungen auf die 
Verkehrsunternehmen derzeit nicht 
weiterverfolgt werden.
Eingabe erledigt.
                                                                                                                                               Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 
09.02.2021

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Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
23.06.2020 4233/2019 Kindergartenplatz U3, AZ.:23/19 Der Ausschuss bittet die Verwaltung, alle 
bestehenden städtischen Kita-Standorte 
hinsichtlich einer Gruppenerweiterung 
durch bauliche Maßnahmen zu prüfen und 
im Bedarfsfall sowie baurechtlicher 
Genehmigungsfähigkeit auch umzusetzen. 
Darüber hinaus soll der Ausbau an 
Einrichtungen zur Kinderbetreuung weiter 
vorangetrieben werden. Der Ausschuss 
beschließt vor dem Hintergrund, dass das 
Vormerksystem Little Bird seit Live 
Schaltung 2017 stabil läuft und 
zufriedenstellend für alle Seiten zu nutzen 
ist, den Vorschlag des Petenten 
abzulehnen.
Es werden laufend neue KiTa-Standorte und bauliche 
Maßnahmen zur Gruppenerweiterung vom Amt für 
Kinder, Jugend und Familie geprüft. 
23.06.2020 0169/2020 Unterstützung Rechtsanspruch 
Betreuungsplatz, AZ.:158/18
Der Auschuss begrüßt die vielfältigen 
Beratungsmöglichkeiten der Verwaltung 
und weist auf das im Juni 2020 neu 
eingerichtete Familienbüro hin.
Eingabe erledigt
23.06.2020 4175/2019 Förderung von Proberäumen für Kölner 
Bands, AZ.: 276/19
Der Ausschuss beschließt die Anregung 
der Bürgereingabe unter Punkt 1 
aufzunehmen und beauftragt die 
Verwaltung mit der Prüfung der 
Bereitstellung von weiteren Proberäumen in 
Verwaltung der Stadt Köln bzw. eines 
entsprechend beauftragten Dienstleisters 
im Rahmen des beschlossenen 
Popkulturförderkonzepts. Die Prüfung der 
Möglichkeit von Mietzuschüssen zur 
Anmietung von gewerblichen Proberäumen 
soll weiterverfolgt werden.
Das Kulturamt erarbeitet gerade eine 
Beschlussvorlage für eine der kommenden Sitzungen 
des Ausschuss Kunst und Kultur zur Erschließung 
weiterer Probe- und Atelierräume. In diesem 
Zusammenhang soll auch auf den Prüfauftrag aus 
der Eingabe eingegangen werden. (Stand 01/2021)
                                                                                                                                               Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 
09.02.2021

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Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
23.06.2020 4192/2019 Zukünftige Nutzung des 
Verkehrsübungsplatzes in Köln-Poll - 
Babywald für Köln, AZ.: 273/19
Der Ausschuss begrüßt die Grundidee des 
Babywaldes. Zur Prüfung alternativer 
Flächen verweist er diese Eingabe in den 
AUG.
Eingabe erledigt.
23.06.2020 2778/2019 Maßnahmen zur Schaffung von mehr 
Grün- und Erholungsflächen im 
Stadtteil Kalk, AZ.: 126/19
Der Ausschuss begrüßt die Idee von Seiten 
der Verwaltung ein Fachgespräch über den 
weiteren Fortgang der Planung zu führen. 
Im Übrigen wird der Vorgang 
zuständigkeitshalber an die BV 8 zur 
weiteren Verhandlung verwiesen.
Gespräch am 15.09.2020 zwischen Petenten, BV 
Kalk und Amt für Grünflächen: Vereinbart wurde, 
dass der Dialog verstetigt wird. Eine mögliche Idee ist 
u.a. die Aufstellung von Sonnensegeln im Bürgerpark 
Kalk, sofern die Finanzierung sichergestellt werden 
kann. Der Wunsch einer Petentin, einen festen 
Wasseranschluss am Kalker Markt zu installieren, 
lässt sich nur schwer umsetzen. Derzeit werden 
durch die RheinEnergie und dasGrünflächenamt 
Lösungen gesucht, um das Problem der 
Bewässerung von öffentlichen Grünflächen in Köln, 
die durch Paten betreut werden, in den Griff zu 
bekommen. Außerdem soll, wenn es die 
Infektionslage wieder zulässt, am Kalker Markt ein 
gemeinsamer Termin mit dem Grünlächenamt 
stattfinden, um weitere Ideen zur Pflege und 
Betreuung der dortigen Grünflächen zu besprechen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                
23.06.2020 0001/2020 Maßnahmen zur Schaffung von mehr 
Grün- und Erholungsflächen im 
Stadtteil Kalk, AZ.: 132/19
Der Ausschuss begrüßt die Idee von Seiten 
der Verwaltung ein Fachgespräch über den 
weiteren Fortgang der Planung zu führen. 
Im Übrigen wird der Vorgang 
zuständigkeitshalber an die BV 8 zur 
weiteren Verhandlung verwiesen.
siehe oben - Gleichlautend mit Beschlussvorlage 
2778/2019 (Az.: 126/19)
                                                                                                                                               Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 
09.02.2021

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Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
23.06.2020 0818/2020 Regelpläne für das Parken von 
Lastenrädern und E-Tretrollern, AZ.: 
266/19
Der Ausschuss bittet die Verwaltung ein 
Gesamtkonzept für das Parken der neuen 
Verkehrsmittel (u.a. E-Scooter, Leihräder, 
Lastenfahrräder) im öffentlichen Raum zu 
erarbeiten und dem AVR sowie dem AuB 
zur Kenntnis zu geben.
Um der „wilden“ Ausbringung von Leihrädern und E-
Scootern entgegen zu wirken, ist seit Jahren der 
Ausbringungsplan der Stadt Köln Bestandteil der 
Vereinbarung mit den einzelnen Anbietern. Das 
Parken regelt deutschlandweit die Elektro-
kleinstfahrzeugeverordnung. Da die Befahrung der 
Fußgängerzonen verboten ist, hat die Verwaltung 
hier zusätzlich ein generelles Abstellverbot 
eingerichtet. Diese Bereiche sind in den Apps der 
jeweiligen Anbieter per GPS blockiert, eine 
Beendigung des Leihvorgangs ist nicht möglich. Aus 
diesem Grund hat die Stadt Köln im Rahmen des 
Verkehrskonzepts Altstadt im Sommer zunächst 
sieben Standorte eingerichtet, an denen die Kunden 
eine kontrollierte Abstellung tätigen können. Es sind 
Bereiche am Hauptbahnhof sowie im Kolumbaviertel 
vorgesehen. Die Verwaltung wird die Entwicklung des 
Marktes und die Nutzung dieser Standorte im 
weiteren Verlauf genau beobachten und für 
zukünftige Standorte weiterentwickeln.
Bedarfsorientiert werden zukünftig im Bediengebiet 
der Anbieter Flächen für E-Scooter, analog zum 
Fahrradparken, im Rahmen anstehender 
Umplanungen berücksichtigt.
Vorgaben der Stadt Köln: https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/to0050.asp?__ktonr=277925, 
https://www.stadt-koeln.de/leben-in-
koeln/verkehr/haeufig-gestellte-fragen-zu-e-tretrollern
                                                                                                                                               Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 
09.02.2021

Beschlusscontrolling 2020
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
23.06.2020 2286/2019 Verkehrssituation Linder Mauspfad, 
AZ.: 76/19
Der Ausschuss bittet die Verwaltung im 
regelmäßigen Turnus von einem Monat 
Messstellen im Rahmen der mobilen 
Einsatzplanung vorzugsweise in der Zeit 
von 6-9 Uhr und 14-17 Uhr zu errichten.
Die Messstellen Linder Mauspfad wurden in 2020 
mehrfach berücksichtigt, die Verstoßquoten waren 
mit 2 bis 6 % sehr gering, so wie bereits bei den 
vermehrten Kontrollen auf dem Linder Mauspfad im 
Jahr 2019, bei denen die Verstoßquote bei 
durchschnittlich 2 % lag. Für das gesamte 
Stadtgebiet gibt es viele Bürgereingaben rund um 
dieses Thema und es besteht ein hoher Bedarf an 
Geschwindigkeitskontrollen und in vielen 
Bereichen/Straßen ist die Verkehrssicherheit akut 
gefährdet, so dass bei durchzuführenden 
Geschwindigkeitskontrollen unterschiedliche 
Faktoren Beachtung finden müssen. 
01.09.2020 0450/2020 Änderung der Satzung zur 
Zweitwohnungssteuer, AZ.: 111/19
Der Ausschuss beschließt, dass Eingabe 
wird nicht weiter verfolgt wird (siehe 
Begründung).
Erledigt
01.09.2020 0597/2020 Verfahren bei der Genehmigung von 
PV-Anlagen auf denkmalgeschützten 
Gebäuden und Förderung von PV-
Anlagen, AZ.: 12/20
Der Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden bittet die Verwaltung das 
Verfahren bei der Genehmigung von 
Photovoltaikanlagen auf 
denkmalgeschützten Gebäuden im Sinne 
der Vorschläge des Petenten zu prüfen. 
Das Prüfergebnis wird in den Ausschuss 
Kunst und Kultur sowie in den 
Bauausschuss überwiesen.
Sachstand wird noch eingefordert.
                                                                                                                                               Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 
09.02.2021

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Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
01.09.2020 0509/2020 Änderung der Verordnung über den 
Taxitarif, AZ.: 14/20
Dem Anliegen kann nicht abgeholfen 
werden, da der Vorschlag des Petenten zu 
einer finanziellen Mehrbelastung für 
Behinderte in einem öffentlichen 
Verkehrsmittel führt und damit dem 
Inklusionsgedanken widerspricht. Die 
Verwaltung wird mit der zeitnahen 
Ausarbeitung einer Förderrichtlinie unter 
Berücksichtigung aller Möglichkeiten für 
Inklusionstaxen beauftragt. Dem 
Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden und der 
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik ist spätestens nach 
einem Jahr Bericht zu erstatten.
Sachstand wird noch eingefordert.
01.09.2020 1005/2020 Gleueler Straße Höhe Militärring, AZ.: 
211/19
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, 
die Möglichkeiten zur kurzfristigen 
Umgestaltung des Knotenpunktes und zur 
Einbindung des Radwegs in die 
Signalanlage Militärringstraße/Gleueler 
Straße zu prüfen.
Die Vorlage wird noch in der BV Lindenthal beraten.
                                                                                                                                               Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 
09.02.2021

Beschlusscontrolling 2020
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
01.09.2020 1880/2020 Busse im Werktagstakt an 
Rosenmontag, AZ.: 39/20 und 20 
Minuten-Takt Linie 120 und Busse im 
Werktagstakt an Rosenmontag, AZ.: 
71/20
Der Ausschuss bittet die Verwaltung die 
Regelung am Rosenmontag mit Augenmaß 
vorzunehmen, begrüßt die Ausweitung des 
Busangebotes an Samstagen und fordert 
die Verwaltung und die KVB auf, die 
Taktverdichtung der KVB-Buslinien 
(insbesondere Linie 120) an Sonntagen in 
Anpassung an die Angebotsausweitung der 
S-Bahn-Linien schnellstmöglich 
umzusetzen.
Regelung für die Karnevalstage wird aus bekannten 
Gründen zurückgestellt. Samstagregelung läuft 
bereits. Weitere Ausweitung am Sonntag und 
Anpassung an S-Bahnzeiten ist in Prüfung, hier wird 
der Sachstand eingefordert.
01.09.2020 3482/2019 Konsequent gegen Zigarettenabfall im 
Stadtgebiet (Think global, act local), 
AZ.: 13/19 und 38/19
Die Verwaltung wird sich mit den 
Vorschlägen erneut beschäftigen, wenn der 
Verwertungsweg von Zigarettenkippen 
durch tobacycle offen gelegt wurde. Das 
Verwarnungs- und Bußgeld für das 
Wegwerfen von Zigarettenkippen wurde 
zwischenzeitlich erhöht.
Derzeit können die Reste nicht rückstandslos 
recycled werden, daher kommt das System derzeit  
für die AWB nicht in Betracht. 
01.09.2020 1853/2020 Braune Tonne - Biomüll, AZ.: 02/20 Der Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden folgt dem 
Verwaltungsvorschlag, keinen Anschluss- 
und Benutzungszwang für die Braune 
Tonne einzuführen. Er begrüßt es aber, 
dass weitere Maßnahmen zur höheren 
Akzeptanz der Braunen Tonne ergriffen 
werden.
Erledigt
01.09.2020 1854/2020 Förderung des Kaufs von 
Stoffwindeln/Windelfreibekleidung, AZ.: 
93/19
Der Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden empfiehlt der Verwaltung 
nicht die Bezuschussung von Stoffwindeln.
Erledigt.
                                                                                                                                               Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 
09.02.2021

Beschlusscontrolling 2020
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
01.09.2020 2379/2020 Nachtbetrieb von elektronischen 
Werbeflächen, AZ.: 91/20
Der Ausschuss spricht sich gegen den 
Erlass der „STRÖELA Verordnung“ aus. 
Die öffentliche Beleuchtung und die 
Beleuchtung von Werbeanlagen auf 
öffentlichen Flächen der Stadt Köln sollen 
wie bisher, soweit möglich, sukzessive 
energieeffizienteren und 
umweltverträglichen Techniken angepasst 
werden. Es ist zu prüfen, wo überflüssige 
und nicht sicherheitsrelevante Beleuchtung 
abgeschaltet werden kann.
Sachstand wird noch eingefordert.
01.09.2020 2501/2020 Ankaufetat Artothek, AZ.: 130/20 Der Ausschuss bittet den Kulturausschuss, 
falls Mittel aus dem Notfallfonds zur 
Verfügung stehen, zu prüfen, ob der 
Ankaufetat für die Bildende Kunst erhöht 
werden kann.
Wurde an Kulturausschuss weitergeleitet, noch nicht 
beraten.
                                                                                                                                               Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, 02/1/4, 
09.02.2021