Bürgereingabe nach §24 GO NRW - Einstellung der Linie 17 zum Fahrplanwechsel Dezember 2026, Aktenzeichen 35/26

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 1079/2026 Freigabedatum 16.04.2026 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe nach §24 GO NRW - Einstellung der Linie 17 zum Fahrplanwechsel Dezember 2026, Aktenzeichen 35/26 Beschlussorgan Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe und verweist die Eingabe an den Mobilitätsausschuss mit der Bitte, sich der An- gelegenheit anzunehmen. Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 04.05.2026 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Petent schlägt mit seiner Eingabe im Kern vor, die Linie 17 einzustellen, um mit den ein- gesparten Geldern „wichtige Busverbindungen wie die Schnellbusse SB 25 und 91“ weiter be- treiben zu können. Auf Anlage 2_Eingabe wird verwiesen.

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Sonstiges Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden befasst sich in öffentlicher Sitzung mit Eingaben nach §24 GO NRW. Diese Norm stellt ein Instrument der Bürgerbeteiligung dar, da sich demnach, jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Gemeinde - einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen- mit Anregungen und Beschwerden an den Rat oder die Bezirksvertretung wenden kann.

• Anlage 2 Eingabe

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  Von: Gesendet: Mittwoch, 18. Februar 2026 11:46 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Einstellung der Linie 17 zum Fahrplanwechsel Dezember 2026 Sehr geehrte Damen und Herren beantrage zum Fahrplanwechsel 2026 folgende Änderung: 1. Die Linie 17 wird eingestellt. 2. Den Streckenabschnitt der Linie 17 übernimmt die aus Süden kommende Linie 16. 3. Aus Norden kommend fährt die Linie 16 bis Ubierring. Die Fahrzeuge ändern die Fahrtrichtung unter Nutzng der Rheinuferstrecke und nicht die Wendeschleife der Linie 15. Begründung: „Zum nächsten Sachstand der 'ÖPNV-Netzentwicklung' ist die Überarbeitung der Karten, sofern finanziell möglich, wieder vorgesehen“, steht zum Beispiel in der Mitteilung 2779/2025 oder für wichtige Busverbindungen wie die Schenllbusse SB 25 und 91 steht auch kein Geld zur Verfügung. Stattdessen gibt es zum Beispiel zwischen Bayenthal und Chlodwigplatz zwei Stadtbahnen und vier Buslinien im Parallelbetrieb. Das deutet daraufhin, das eine fehlerhafte Verteilung der Geder im Verkehrsressort vorliegt. Die Linie 17 hat noch nie die geplante Fahrgastanzahl ereicht, dass wurde mir kürzlich von der KVB bestätigt. Diese Überlegungen führen mich zu dem vorliegenden Antrag. Mit der Führung der Linie 16 bis Severinstraße würde auch eine Gewöhnung der Fahrgäste auf die zukünftige Linienführung nach Inbetriebnahme des Abschnitts Heumarkt Severinstraße ermöglicht. Mit freundlichen Grüßen Von: Gesendet: Mittwoch, 8. April 2026 12:11 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Re: Bürgereingabe nach § 24 GO– „Einstellung der Linie 17 zum Fahrplanwechsel Dezember 2026“, Aktenzeichen 35/26 Sehr geehrte Frau , dazu mein Hinweis: Um eine Umsetzung zum Fahrplanwechsel 2026 müsste der Mbilitätsausschuss am 16.06.2026 einen Beschluss fassen. Das bedeutet, dass sich der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 4. Mai 2026 mit dem Thema befassen muss. Mit freundlichen Grüßen