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Einleitung des Vergabeverfahrens, Bereitstellung eines Pförtnerdienstes auf der Kläranlage Salierweg

Beschlussvorlage: Einleitung 241270 vom 31.07.2024

beschlossen Stand: Am 28.08.2024 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 31.07.2024

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 28.08.2024 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.11, Entscheidung.

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 241270 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens, Bereitstellung eines Pförtnerdienstes auf der Kläranlage Salierweg Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 28.08.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Bereitstellung eines Pförtnerdienstes auf der Kläranlage Salierweg wird zugestimmt. Begründung Die Bonner Kläranlagen gehören gemäß Verordnung des BSI-KritisV (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen, § 10.1) zu den Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Dies sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen betrifft auch den Sektor Wasser. Ein dringender Handlungsbedarf für die Kläranlage Salierweg besteht in der Registrierung von Besuchern, Firmen und jeglichen externen Fahrzeugverkehrs auf der Anlage. Dies wurde im Rahmen der Zertifizierung „kritischer Infrastrukturen“ im Dezember 2018 durch die Überprüfung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik festgestellt. Die Beseitigung dieser Organisationslücke ist dem Klärwerksbetrieb auferlegt worden. Die Pförtnerdienstleitung wurde zum 02.01.2021 für zwei Jahre beauftragt und Ende 2022 für zwei Jahre verlängert. Der aktuelle Auftrag läuft zum 31.12.2024 aus. Das Pfortenpersonal ist für wichtige Sicherheitsaufgaben verantwortlich. Dem Personal soll die Aufgabe der Kontrolle und Registrierung des Personen-, Fahrzeug- und Warenverkehrs übertragen werden. Weiterhin sollen Seite 1 von 2 Seite 2 — — eingehende Anrufe entgegengenommen, Besucherausweise ausgestellt und verwaltet, Fremdfirmen eingewiesen und Brief- und Paketlieferungen angenommen und weitergeleitet werden. Die Beauftragung des Pförtnerdienstes trägt überdies dazu bei, das Betriebspersonal der Zentralwarte der Anlage insbesondere bei kritischen Situationen zu entlasten. Der aktuelle Jahresvertrag läuft zum 31.12.2024 aus. Es ist daher vorgesehen, einen Pförtnerdienst für weitere zwei Jahre zu beauftragen. An Wochenenden und Feiertagen werden die Aufgaben wie bisher vom Betriebspersonal übernommen. Die notwendige Behausung einschließlich der Technik steht bereits zur Verfügung. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt. Vergabeart X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2024-0479 VOB X UVgO VgV 02.01.2025 – 31.12.2026 146.000€ Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 11.03 Entwässerung u. Abwasserbeseitigung 529100 6630200 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja X nein ja X nein X freigegeben vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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