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Poller auf dem Gehweg Richthofenstraße/Brüsseler Straße

Stellungnahme der Verwaltung 210934-01 ST vom 21.06.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 05.10.2021 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 20.05.2021

    Antrag

    210934, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 21.06.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 24.08.2021

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 6.51.1, Kenntnisnahme.

  4. 05.10.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.33.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210934-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Poller auf dem Gehweg Richthofenstraße/Brüsseler Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 24.08.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Das Aufstellen von Absperrpfosten zur Verhinderung widerrechtlichen Parkens wird aufgrund der Gesetzeslage kritisch eingeschätzt. Bloße graue Pfosten sind seit Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Wirkung vom 01.09.2009 keine Verkehrseinrichtungen im Sinne von §§ 43 ff Straßenverkehrsordnung (StVO). Daher werden solche Pfosten beispielsweise bei irreparablen Beschädigungen im Bonner Stadtgebiet in zunehmendem Umfang nicht mehr ersetzt. Dagegen sind rot-weiße Absperrpfosten anordnungspflichtige Verkehrseinrichtungen im Sinne der StVO. Diese sollen gemäß §43 StVO i.V.m. 39 StVO und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VwV-StVO) grundsätzlich so wenig wie möglich angeordnet werden. Bei zwei Ortsterminen konnte die Verwaltung keine verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeuge feststellen. Eine besondere Einsatzhäufung an der Örtlichkeit wurde bisher nicht verzeichnet. Daher sieht die Verwaltung keine besondere Notwendigkeit zur Installation eines rot-weißen Absperrpfostens an thematisierter Stelle. Bei beobachteten Verstößen kann die Einsatzleitstelle des Ordnungsamtes angerufen werden. Werden dann vor Ort Verstöße festgestellt, so werden Verwarnungen ausgestellt. Unter der Telefonnummer 0228 - 77 33 33 sind die Mitarbeitenden montags bis freitags zwischen 7 und 1 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen von 10 bis 1 Uhr erreichbar. Neben den Kontrollen des Stadtordnungsdienstes haben Bürger:innen selbst auch die Möglichkeit einen Parkverstoß online über das Portal www.bonn.de und dem Stichwort „Parkverstoß anzeigen“ anzuzeigen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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