Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024 Antrag zur Vorlage 202256 "Bonner Straße"
Änderungsantrag 202256-06 AA vom 15.06.2021
abgelehnt Stand: Am 16.06.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.
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Verlauf
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15.06.2021
Änderungsantrag
Dokumente
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Änderungsantrag öffentlich 202256-06 AA —— Antragsteller/in: Christoph Jansen Jens Röskens CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 15.06.2021 gez. Jansen Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024 Antrag zur Vorlage 202256 "Bonner Straße" Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags 1. Für das Haushaltsjahr 2022 werden Mittel in Höhe von 30.000 € für die Bepflanzung von Baumscheiben und Blumenbeeten auf der Bonner Straße bereitgestellt. 2. Außerdem werden weitere 30.000 € für die Errichtung von Baumschutzgittern auf der Bonner Straße bereitgestellt. Begründung Begründung: zu 1. Es wird auf den Antrag der CDU-Fraktion „Bepflanzung von Baumscheiben und Blumenbeeten auf der Bonner Straße“ (DS 210541) verwiesen. Die Verwaltung führt in ihrer Stellungnahme u.a. aus (DS 210541-01 ST), dass für die Maßnahme keine Mittel im noch zu beschließenden Haushalt zur Verfügung stünden. Dieser Umstand lässt sich leicht beheben. Da der Haushalt noch nicht verabschiedet wurden, beantragt die CDU-Fraktion hiermit die Bereitstellung der erforderlichen Mittel. zu 2. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Die Baumscheiben in der Bonner Straße sind enormem Nutzungsdruck durch Überlaufen und das Abstellen von Fahrrädern und anderen Gegenständen ausgesetzt. An anderen Stellen im Stadtgebiet werden die Bäume und Baumscheiben mithilfe von Baumschutzgittern effektiv geschützt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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