Wertung von Hakenkreuz-Schmierereien in der Kriminalitätsstatistik

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln Frau Henriette Reker 
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.06.2025 
AN/1036/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.07.2025 
 
Wertung von Hakenkreuz-Schmierereien in der Kriminalitätsstatistik 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
einer Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim NRW-Innenministerium 
von Anfang dieses Jahres zufolge ist die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nord-
rhein-Westfalen von 2023 auf 2024 um 59 % gestiegen (3.549 auf 5.641 Straftaten). Für Köln 
ergibt sich laut diesen Zahlen sogar eine Steigerung um 140 % (154 auf 369 Fälle). 
 
Der Kölner Stadtanzeiger berichtete jüngst über Schmierereien mit Hakenkreuzen, unter an-
derem am Schiller-Gymnasium in Köln-Sülz. Die Täter sind bislang nicht ermittelt, Hinweise 
auf deren politische Gesinnung liegen der Öffentlichkeit nicht vor. Dennoch ist zu vermuten, 
dass auch solche Vorfälle pauschal als „rechtsextrem“ in die Statistik eingehen – unabhängig 
von tatsächlicher Täterschaft oder Motivlage. 
 
 
Vor diesem Hintergrund fragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: 
 
1. Nach welchen konkreten Kriterien wird eine politisch motivierte Straftat in Köln als 
„rechtsextrem“ eingestuft – insbesondere bei Sachbeschädigungen mit verfassungs-
feindlichen Symbolen ohne bekannte Täter? 
 
2. Wird bei der Bewertung dieser Straftaten berücksichtigt, dass derartige Symbole nicht 
ausschließlich von tatsächlichen Rechtsextremen verwendet werden, sondern z. B. 
auch von linksextremen oder bewusst provozierenden Tätern ohne ideologischen Hin-
tergrund?

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3. Wie viele der unter „rechtsextrem“ verbuchten Straftaten in Köln im Jahr 2024 wurden 
tatsächlich durch ermittelte und dem rechten Spektrum zugeordnete Täter begangen? 
 
Gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer) 
 
 
Quellen:  
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/lagebild-rechtsextremismus-nrw-reul-
100.html  
https://www.ksta.de/koeln/lindenthal/suelz/anti-israelische-schmierereien-haken-
kreuze-im-hof-des-suelzer-schiller-gymnasiums-1049893