Toilettensituation in Mülheim, Wiener Platz

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/50/502 Vorlagen-Nummer 06.07.2021 2321/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 26.08.2021 Toilettensituation in Mülheim, Wiener Platz Während des langanhaltenden Corona-Lockdowns wurde deutlich, dass u.a. am Wiener Platz in Köln-Mülheim ein Defizit an öffentlich zugänglichen Toiletten besteht. Der Wiener Platz als zentraler Platz in Mülheim und der nahe gelegene Stadtgarten stellen für einen großen Bevölkerungsanteil einen beliebten Aufenthaltsort und Treffpunkt dar. Dies liegt u. a. auch an der KVB-Haltestelle, die verschiedene Umsteigemöglichkeiten bietet. Es ist naheliegend, dass auch obdachlose Menschen, teilweise mit Suchterkrankungen diesen Platz als Aufenthaltsort oder für soziale Kontakte nutzen. Der Anteil der obdachlosen Menschen ist jedoch vergleichsweise klein, die Menschen sind mobil und haben i.d.R. Bezüge in den linksrheinischen Be- reich, wo sie ihre existentiellen Bedürfnisse in den Kontakt- und Beratungsstellen, den Kontaktläden der Drogenhilfe oder im Gulliver befriedigen. Die weitaus größere Zahl, der allgemein als auffällig wahrgenommenen Menschen ist keineswegs obdachlos, sondern verfügt über Wohnraum. Hieraus wird deutlich, dass die Toilettensituation am Wiener Platz kein vorrangiges Problem von ob- dachlosen Menschen ist, sondern ein allgemeines Defizit an öffentlichen Toiletten offenlegt, insbe- sondere auf Grund der pandemiebedingten Schließung der vorhandenen öffentlichen Toilette im Be- zirksrathaus Mülheim. Auf Initiative des Bürgeramtes Mülheim konnte ab dem 01.05.2021 eine Interimslösung eingerichtet werden. Der Pächter des Bistros im Bezirksrathaus stellt einen Toilettenwagen, den er bislang für den Betrieb seiner Außengastronomie nutzte, zunächst bis zum 30.06.2021 zur Verfügung. Die Betreuung dieses Toilettenwagens hat der Verein Interkultur e.V. übernommen, finanziert durch die Sozialver- waltung. Aktuell hat sich die Möglichkeit ergeben, dieses Interimsangebot über den 30.06.2021 hinaus zu ver- längern. Die Sozialverwaltung prüft dies gegenwärtig intensiv mit dem Ziel einer Verlängerung. Darüber hinaus wurden Gespräche zum Landschaftsverband Rheinland aufgegriffen, um auf der Grundlage einer konkreten Bedarfsprüfung die Einrichtung einer Kontakt und Beratungsstelle in Ver- bindung mit einem Kontaktladen der Drogenhilfe nebst Toilettenangebot für obdachlose Menschen nach § 67 SGB XII zu prüfen. Dies wird jedoch voraussichtlich nicht den konkreten Bedarf der überwiegend nicht obdachlosen Menschen am Wiener Platz abdecken. Zentrale Frage ist, ob es pandemiebedingt oder nach Öffnung der vorhandenen allgemeinen Toilet- tenangebote am Wiener Platz den Bedarf für die Entwicklung eines allgemeinen Toilettenkonzeptes mit der erforderlichen allgemeinen Fachexpertise am Wiener Platz gibt. Entsprechend befindet sich die Frage der Federführung und der Zuständigkeiten für die Installation und den Betrieb einer dauerhaften öffentlichen Toilettenanlage entweder 1) nur für obdachlose Men- schen oder 2) für alle Menschen, die sich am Wiener Platz aufhalten gegenwärtig im verwaltungsin- 2 ternen Klärungsprozess, um die notwendige Fachexpertise sicherzustellen. Bei der Konzeption einer öffentlichen Toilettenanlage für alle Menschen sind vielschichtige gesamtstädtische Aspekte zu be- rücksichtigen. Sofern ein allgemeiner Bedarf für alle Menschen am Wiener Platz gesehen wird und mit der Ermöglichung einer inklusiven Nutzung öffentlicher Toiletten durch obdachlose Menschen eine zusätzliche Betreuung oder Begleitung bedarf, wird Dezernat V die hierfür erforderliche Mitwir- kung sicherstellen. Gez. Dr. Rau