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2321/2021

Toilettensituation in Mülheim, Wiener Platz

Mitteilung Ausschuss 06.07.2021

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Nächste Beratung: Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, Sitzung am 26.08.2021, TOP 12.9

Mitteilung Ausschuss

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Mitteilung Ausschuss

3756 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/50/502 
 
Vorlagen-Nummer  06.07.2021 
 2321/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 26.08.2021 
 
Toilettensituation in Mülheim, Wiener Platz 
Während des langanhaltenden Corona-Lockdowns wurde deutlich, dass u.a. am Wiener Platz in 
Köln-Mülheim ein Defizit an öffentlich zugänglichen Toiletten besteht.  
Der Wiener Platz als zentraler Platz in Mülheim und der nahe gelegene Stadtgarten stellen für einen 
großen Bevölkerungsanteil einen beliebten Aufenthaltsort und Treffpunkt dar. Dies liegt u. a. auch an 
der KVB-Haltestelle, die verschiedene Umsteigemöglichkeiten bietet.  
Es ist naheliegend, dass auch obdachlose Menschen, teilweise mit Suchterkrankungen diesen Platz 
als Aufenthaltsort oder für soziale Kontakte nutzen. Der Anteil der obdachlosen Menschen ist jedoch 
vergleichsweise klein, die Menschen sind mobil und haben i.d.R. Bezüge in den linksrheinischen Be-
reich, wo sie ihre existentiellen Bedürfnisse in den Kontakt- und Beratungsstellen, den Kontaktläden 
der Drogenhilfe oder im Gulliver befriedigen.  
 
Die weitaus größere Zahl, der allgemein als auffällig wahrgenommenen Menschen ist keineswegs 
obdachlos, sondern verfügt über Wohnraum. 
 
Hieraus wird deutlich, dass die Toilettensituation am Wiener Platz kein vorrangiges Problem von ob-
dachlosen Menschen ist, sondern ein allgemeines Defizit an öffentlichen Toiletten offenlegt, insbe-
sondere auf Grund der pandemiebedingten Schließung der vorhandenen öffentlichen Toilette im Be-
zirksrathaus Mülheim. 
 
Auf Initiative des Bürgeramtes Mülheim konnte ab dem 01.05.2021 eine Interimslösung eingerichtet 
werden. Der Pächter des Bistros im Bezirksrathaus stellt einen Toilettenwagen, den er bislang für den 
Betrieb seiner Außengastronomie nutzte, zunächst bis zum 30.06.2021 zur Verfügung. Die Betreuung 
dieses Toilettenwagens hat der Verein Interkultur e.V. übernommen, finanziert durch die Sozialver-
waltung. 
Aktuell hat sich die Möglichkeit ergeben, dieses Interimsangebot über den 30.06.2021 hinaus zu ver-
längern. Die Sozialverwaltung prüft dies gegenwärtig intensiv mit dem Ziel einer Verlängerung.  
 
Darüber hinaus wurden Gespräche zum Landschaftsverband Rheinland aufgegriffen, um auf der 
Grundlage einer konkreten Bedarfsprüfung die Einrichtung einer Kontakt und Beratungsstelle in Ver-
bindung mit einem Kontaktladen der Drogenhilfe nebst Toilettenangebot für obdachlose Menschen 
nach § 67 SGB XII zu prüfen.  
 
Dies wird jedoch voraussichtlich nicht den konkreten Bedarf der überwiegend nicht obdachlosen 
Menschen am Wiener Platz abdecken.  
Zentrale Frage ist, ob es pandemiebedingt oder nach Öffnung der vorhandenen allgemeinen Toilet-
tenangebote am Wiener Platz den Bedarf für die Entwicklung eines allgemeinen Toilettenkonzeptes 
mit der erforderlichen allgemeinen Fachexpertise am Wiener Platz gibt.  
Entsprechend befindet sich die Frage der Federführung und der Zuständigkeiten für die Installation 
und den Betrieb einer dauerhaften öffentlichen Toilettenanlage entweder 1) nur für obdachlose Men-
schen oder 2) für alle Menschen, die sich am Wiener Platz aufhalten gegenwärtig im verwaltungsin-

2 
 
ternen Klärungsprozess, um die notwendige Fachexpertise sicherzustellen. Bei der Konzeption einer 
öffentlichen Toilettenanlage für alle Menschen sind vielschichtige gesamtstädtische Aspekte zu be-
rücksichtigen. Sofern ein allgemeiner Bedarf für alle Menschen am Wiener Platz gesehen wird und 
mit der Ermöglichung einer inklusiven Nutzung öffentlicher Toiletten durch obdachlose Menschen 
eine zusätzliche Betreuung oder Begleitung bedarf, wird Dezernat V die hierfür erforderliche Mitwir-
kung sicherstellen. 
 
Gez. Dr. Rau

Beratungsverlauf (1)

26.08.2021 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 12.9 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Wiener Platz

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Details

Aktenzeichen
2321/2021
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
06.07.2021
Erstellt
15.06.2021 14:28