Beantwortung einer Rückfrage des MdR Cremer zu Vorlage 0494/2022 "Razzia in Kölner Shisha-Bars" aus der Sitzung vom 07.03.2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/323/1 
 
Vorlagen-Nummer  10.05.2022 
 1359/2022 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 10.05.2022 
 
Beantwortung einer Rückfrage des MdR Cremer zu Vorlage 0494/2022 "Razzia in Kölner 
Shisha-Bars" aus der Sitzung vom 07.03.2022 
Zu der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage (0494/2022) gab es in der Sitzung vom 07.03.2022 
durch MdR Cremer Rückfragen zu den festgestellten Verstößen bei einer Razzia in Kölner Shisha-
Bars. (s. Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift) 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Folgen wegen versperrter Notausgänge 
 
Die Notausgänge müssen grundsätzlich immer in ausreichender Breite freigehalten werden. Ist dies 
vor Ort nicht herstellbar, folgt eine entsprechende Nutzungsuntersagung im sofortigen Vollzug. Dies 
gilt bis ein ordnungsgemäßer Zustand hergestellt wird.  
 
Verstöße im Rahmen der Lebensmittelüberwachung 
 
Die Lebensmittelüberwachung stellte im Rahmen der Schwerpunktaktion diverse lebensmittelrechtli-
che Verstöße in verschiedenen Shisha-Bars fest. Unter anderem wurden zwei verschimmelte Eiswür-
felmaschinen stillgelegt, in einem Betrieb in der Snack-Küche Mäusekot identifiziert und in einem Fall 
wurde das Zubereiten von Speisen wegen Hygienemängeln gänzlich untersagt. Ferner wurden in 
einem Betrieb in einem Eisschrank Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum aufge-
funden sowie Mängel bei der Allergen- und Zusatzstoffkennzeichnung festgestellt. 
 
 
Anlage 
 
Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift des AVR aus der Sitzung vom 07.03.2022 
 
 
 
gez. Blome

Geschäftsführung  
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Frau Siemon 
Telefon:  (0221) 221 25001  
Fax       :  (0221) 221 22026 
E-Mail:   anja.Siemon@STADT-KOELN.DE 
Datum:  25.03.2022 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales vom 07.03.2022 
öffentlich 
3.3 Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Razzia in 
Kölner Shisha-Bars" aus der Sitzung vom 24.01.2022" 
0494/2022 
MdR Cremer bezieht sich auf den Satz in der Vorlage, dass die Notausgänge ver-
sperrt gewesen seien und zudem bei einer Feuerwehrstätte eine Brandlast festge-
stellt worden sei. Er fragt nach, ob dies strafrechtliche Folgen haben könne. Des 
Weiteren sei geschrieben worden, dass die Lebensmittelüberwachung diverse Le-
bensmittelverstöße festgestellt hätte. Er erkundigt sich nach konkreten Zahlen zu 
diesen Verstößen. 
 
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung im Nachgang zu.  
 
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.