Beantwortung einer Rückfrage des MdR Cremer zu Vorlage 0494/2022 "Razzia in Kölner Shisha-Bars" aus der Sitzung vom 07.03.2022

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/323/1 Vorlagen-Nummer 10.05.2022 1359/2022 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 10.05.2022 Beantwortung einer Rückfrage des MdR Cremer zu Vorlage 0494/2022 "Razzia in Kölner Shisha-Bars" aus der Sitzung vom 07.03.2022 Zu der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage (0494/2022) gab es in der Sitzung vom 07.03.2022 durch MdR Cremer Rückfragen zu den festgestellten Verstößen bei einer Razzia in Kölner Shisha- Bars. (s. Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift) Stellungnahme der Verwaltung: Folgen wegen versperrter Notausgänge Die Notausgänge müssen grundsätzlich immer in ausreichender Breite freigehalten werden. Ist dies vor Ort nicht herstellbar, folgt eine entsprechende Nutzungsuntersagung im sofortigen Vollzug. Dies gilt bis ein ordnungsgemäßer Zustand hergestellt wird. Verstöße im Rahmen der Lebensmittelüberwachung Die Lebensmittelüberwachung stellte im Rahmen der Schwerpunktaktion diverse lebensmittelrechtli- che Verstöße in verschiedenen Shisha-Bars fest. Unter anderem wurden zwei verschimmelte Eiswür- felmaschinen stillgelegt, in einem Betrieb in der Snack-Küche Mäusekot identifiziert und in einem Fall wurde das Zubereiten von Speisen wegen Hygienemängeln gänzlich untersagt. Ferner wurden in einem Betrieb in einem Eisschrank Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum aufge- funden sowie Mängel bei der Allergen- und Zusatzstoffkennzeichnung festgestellt. Anlage Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift des AVR aus der Sitzung vom 07.03.2022 gez. Blome

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  Geschäftsführung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Frau Siemon Telefon: (0221) 221 25001 Fax : (0221) 221 22026 E-Mail: anja.Siemon@STADT-KOELN.DE Datum: 25.03.2022 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 07.03.2022 öffentlich 3.3 Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Razzia in Kölner Shisha-Bars" aus der Sitzung vom 24.01.2022" 0494/2022 MdR Cremer bezieht sich auf den Satz in der Vorlage, dass die Notausgänge ver- sperrt gewesen seien und zudem bei einer Feuerwehrstätte eine Brandlast festge- stellt worden sei. Er fragt nach, ob dies strafrechtliche Folgen haben könne. Des Weiteren sei geschrieben worden, dass die Lebensmittelüberwachung diverse Le- bensmittelverstöße festgestellt hätte. Er erkundigt sich nach konkreten Zahlen zu diesen Verstößen. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung im Nachgang zu. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.