Antrag der CDU-Fraktion, betr,; Maßnahmen zur Sicherheit / Görlinger Zentrum, Bocklemünd

CDU-Fraktion im Stadtbezirk 
Ehrenfeld 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0510/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 
 
Antrag der CDU-Fraktion, betr,; Maßnahmen zur Sicherheit / Görlinger Zentrum, 
Bocklemünd 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
die CDU-Fraktion in der BV 4 bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 
11.5.2020 zu setzen: 
 
 
Die Stadt Köln möge sich dafür einsetzen, dass die geschlossen Polizeiwache in Bocklemünd 
kurzfristig wiedereingerichtet und betrieben wird. Diese sollte zentrumsnah gelegen sein und mit 
Personal bedarfsgerecht geführt werden. 
 
Daneben wird die Stadt Köln aufgefordert, die Haushaltsmittel für die Arbeit im Sozialraumgebiet 
Bocklemünd Mengenich aufrecht zu erhalten bzw. ggf. erhöhen, damit die neben repressiven 
Maßnahmen auch gute sozialen Dienstleistungen in den Teilbereichen Kindertagesstätte, Kinder- 
und Jugendtreff und Stadtteil- und Gemeinwesenarbeit geleistet werden kann. 
 
Die Verwaltung wird gebeten, die bereits vor Ort zahlreichen handelnden sozialen Akteure mit 
Polizei, Sicherheits - und Ordnungsdienste und Wohnungsbaugesellschaften in einem Netzwerk zu 
koordinieren. Bestehende Projekte sollen in diesem Verbund gemeinsam abgestimmt und neue 
Strategien für präventive Maßnahmen entwickelt werden. Dies sollte durch das Dezernat I-3 / 
Kriminalprävention und Sicherheit begleitet und falls erforderlich, eine Personalstelle dazu 
eingerichtet werden.   
 
Begründung

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Der Kölner Express titelte: „Banden -Terror in Kölner Veedel Polizeiwache dicht gemacht – rächt 
sich das jetzt?“ Die offizielle Ausweisung eines  Ortes als Beschreibung der Situation zeigt eine 
dramatische Situation in diesem Stadtteil.  
Die Polizeiinspektion 3 ist für den  Stadtbezirk Ehrenfeld und Stadtteile des Stadtbezirk Lindenthal 
(Bickendorf, Bocklemünd, , Ehrenfeld, Mengenich, Neuehrenfeld, Ossendorf, Vogelsang, 
Braunsfeld, Junkersdorf, Lövenich, Müngersdorf, Weiden, Widdersdorf) zuständig. Der Zustän- 
digkeitsbereich der Polizeiinspektion wird durch die Polizeiwachen Ehrenfeld und Weiden 
betreut. Mit einem des Bezirks - und Schwerpunktdienst der Polizeiinspektion 3 für Bocklemünd, 
Mengenich ist die Aufgabe nicht zu bewältigen.  
 
Es mehren sich die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger vor Ort über Gruppierungen, die 
sich nicht an gesetzliche und soziale Regeln halten. Die Sicherheit ist stark gefährdet und es  
entstehen Angstgefühle. Es ist dringend erforderlich, durch eine zentrale  Wache Präsenz zu 
zeigen und den Bürgerinnen und Bürgern eine Anlaufstelle zu geben, die im Bedarfsfall aufgesucht 
werden kann und der Polizei  in  unmittelbaren Nähe die Möglichkeit zu gibt, ohne lange 
Anfahrtswege schnell handeln zu können. 
 
Die sozialrä umlichen Gestaltungsmöglichkeiten werden mittlerweile zur Erreichung 
unterschiedlicher stadtplanerischer, ordnungs - und kriminalpolitischer Ziele eingesetzt, von der 
Umgestaltung und insbesondere der Aufwertung städtischer Räume.  
Dies muss erhalten und stärker gefördert werden. 
 
Das Görlinger Zentrum soll das Nahversorgungszentrum im Viertel, mit Supermarkt und einem 
Discounter, zwei Bäckereien und ein Drogeriemarkt bleiben, in dem der tägliche Bedarf erfüllt 
werden kann. Noch gibt es zwei Apotheken und zwei Friseursalons, eine Sparkassenfiliale und 
eine Post. Aufgrund der aktuellen Unruhen, zeichnet sich bereits ab, dass Firmen überlegen, die 
Betriebe zu schließen. Dies muss durch kriminalpräventive Maßnahmen dringend verhindert 
Werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Martin Berg                                                           Gez. Jutta Kaiser 
Fraktionsvorsitzender                                                    2.stellvertr. Bezirksbürgermeisterin