Sachstand Erarbeitung Status Quo-Bericht Sauberkeit und Erarbeitung Masterplan Sauberkeit

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer 08.03.2023 
 0740/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 09.03.2023 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 13.03.2023 
 
Sachstand Erarbeitung Status Quo-Bericht Sauberkeit und Erarbeitung Masterplan 
Sauberkeit 
Nachfolgend berichtet die Verwaltung zum Umsetzungsstand des Ratsbeschlusses vom 
05.05.2022 (AN/0906/2022) zur Erarbeitung eines Status Quo-Berichts Sauberkeit und zur 
Erarbeitung eines Masterplans Sauberkeit für Köln. 
 
Der Finanzausschuss hat am 04.10.2021 in den Begleitbeschlüssen (politischer Verände-
rungsnachweis) zum Haushaltsplan 2022 (AN/2091/2021) für die Erarbeitung des Masterplans 
Sauberkeit und erste Umsetzung die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von insgesamt 
250.000 Euro entschieden. Der Mittelfreigabebeschluss wurde im Dezember 2022 zwischen-
zeitlich herbeigeführt (3695/2022). Es wurde ferner verwaltungsintern beantragt, die Mittel in 
das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen, weil in 2022 aufgrund des benötigten zeitlichen Vor-
laufs für die Vorarbeiten zur Erstellung des eigentlichen Masterplans Sauberkeit noch keine 
Ausgaben kostenwirksam wurden. 
 
Der Status Quo-Bericht Sauberkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit der Abfallwirtschafts-
betriebe Köln GmbH und dem Amt für Verkehrsmanagement (Amt 64) erarbeitet. Die Erarbei-
tung wurde durch weitere Dienststellen wie dem Amt für öffentliche Ordnung (Amt 32), dem 
Umwelt- und Verbraucherschutzamt (Amt 57), dem Amt für Landschaftspflege und Grünflä-
chen (Amt 67) und dem Stadtplanungsamt (Amt 61) unterstützt. 
 
Der Status Quo-Bericht wird als Mitteilungsvorlage mit einer Zusammenfassung in die Aprilsit-
zung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln (BAA) am 27.04. und in 
die Maisitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Inter-
nationales (AVR) am 08.05. eingebracht. 
 
Der Status Quo-Bericht betrachtet inhaltlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Orga-
nisation, Zuständigkeiten und das Zusammenspiel von beteiligten Akteuren, die an der Stadt-
sauberkeit maßgeblich mitwirken, die beauftragten Leistungen, die Erwartungen an die Stadt-
sauberkeit und damit verbundene Herausforderungen, die bislang geplanten Maßnahmen und 
Projekte sowie vorhandene Grundlagen zur Bewertung von Sauberkeit. 
 
Der Status Quo-Bericht ist damit Ausgangspunkt und Grundlage für die Erstellung des eigent-
lichen Masterplans Sauberkeit. Im Status Quo-Bericht sind Zusammenhänge mit dem Thema 
Sicherheit hinterlegt. 
 
Für die Erstellung des Masterplans Sauberkeit wurde im Ergebnis einer bundesweit durchge-
führten öffentlichen Ausschreibung INFA – Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-

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Management GmbH beauftragt. Für die Erstellung des Masterplans sind max. 170.000 € brut-
to veranschlagt. Die Beauftragung stellt die Anforderungen gemäß Ratsbeschluss 
(AN/0906/2022) vollumfänglich sicher und sieht darüber hinaus Sauberkeitserhebungen im 
Stadtgebiet vor, die aus Sicht von AWB GmbH und Verwaltung sinnvoll sind. 
 
Der Kickoff im Projekt zur Erstellung des Masterplans findet im März statt. Eine genaue Pro-
jektplanung wird noch entwickelt. Ziel soll sein, den Masterplan im Wesentlichen in 2023 zu 
erarbeiten. 
 
Die voraussichtlich verbleibenden Mittel aus dem politischen Veränderungsnachweis in Höhe 
von 80.000 € brutto werden für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen herangezogen. Sofort-
maßnahmen, die bereits parallel zur Erstellung des Masterplans ggf. mit gutachterlicher Un-
terstützung auf den Weg gebracht werden sollen und auf vorangegangene intensive Abstim-
mungen und Vorarbeiten aufbauen können, sind: 
 
 Kampagnen für mehr Stadtsauberkeit bzw. gegen Littering (Umsetzung in Vorberei-
tung); 
 
 Verbesserung der Sauberkeit des Straßenbegleitgrüns (Vorschläge zur Optimierung in 
Auswertung und Abstimmung); 
 
 Qualitätsverbesserung der Reinigung in den Bezirken (Abstimmung zur Auswertung 
des Pilotprojekts in Porz 2022 in Vorbereitung). 
 
Bei der Erarbeitung des Masterplans Sauberkeit werden die Wechselwirkungen mit dem 
Thema Sicherheit berücksichtigt. Die Abstimmung mit dem federführend durch Dez. I erarbei-
teten Masterplan Sicherheit wird projektbegleitend gewährleistet. 
 
 
 
Gez. Wolfgramm