Die Neuregelungen durch das Kinderförderungsgesetz (Kifög) - Finanzielle Auswirkungen auf den Bereich der Kindertagespflege

Stadt Münster         06.02.2009 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien         
 
 
Anlage 1 
 
Qualifizierungssystem für den Bereich Kindertagespflege in der Stadt Münster  
gemäß der Vorlage V/0109/2009 
 
 
 Stufe 1 
2 € 
(Neuausrichtung und Einführung von 
Qualifizierungselementen) 
Stufe 2 
3,20 € 
Stufe 3 
4,20 € 
Anlass • 30 USt. qualifiziert 
• für den Einstieg 
• Kindbezogene Pflegeerlaubnis 
• 72 USt. qualifiziert (alt: 42 USt.) 
 
• 190 USt. qualifiziert (alt: 160 
USt.)  
• oder pädagogische Ausbildung 
für Gruppenleitung nach KiBiz 
Anmerkung • zeitlich befristet 
• besonderes Verfahren bei Ertei- 
lung der Pflegeerlaubnis 
  
190 USt. quali- 
fiziert 
 
Pädagogische 
Ausbildung 
Vorbereitungskurs 
(neu: Erweiterung von 12 auf 15 USt., 
Hinweis auf § 8a) 
 

 
 

 
 

 
 

 
Erste-Hilfe-Kurs 
(neu: Erweiterung von 12 auf 15 USt., 
Erfordernis der Unfallkasse) 
 

 
 

 
 

 
 

 
Grundkurs 
(neu: Erweiterung von 18 auf 42 USt., 
Ergänzung um das Grundmodul Wach, 
neugierig, klug und Thema § 8a)  
 
 
 

 
 

 
 
 
TMQ - Tagesmütter und -väter qualifi- 
zieren sich, vom Bundesverband aner- 
kanntes VHS-Zertifikat  
(wie bisher 118 USt.) 
   

 
 
 
Jährliche Weiterqualifizierung  
(neu: Erweiterung von 6 auf 12 USt., 
Ausbau des Angebots u. a. Wach, neu- 
gierig, klug)  
 
 
 

 
 

 
 

V/0109/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Die Neuregelungen durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) - Finanzielle Auswirkungen auf den 
Bereich der Kindertagespflege 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
04.03.2009 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Vorberatung 
25.03.2009 Hauptausschuss Vorberatung 
25.03.2009 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass durch die im KiföG festgelegte hälftige Erstattung der 
nachgewiesenen und angemessenen Kosten für die Renten-, Kranken- und Pflege-
versicherung der Tagespflegepersonen unter den jetzigen Ausgangsbedingungen jährliche 
Mehrkosten in Höhe von ca. 300.000 € anfallen.  
 
2. Der Rat der Stadt Münster beschließt auf dem Hintergrund der jugendhilfe- und steuerrechtli-
chen Veränderungen, dass die Geldleistung für Tagespflegepersonen in den Qualifikations-
stufen 2 und 3 um 0,20 € von 3,00 € auf 3,20 € bzw. von 4,00 € auf 4,20 € pro Kind und 
Betreuungsstunde angehoben wird. Hierdurch entstehen jährlich Mehrkosten in Höhe von 
222.500 €. Mit dem Beschluss wird der entsprechende Antrag der CDU- und der FDP-
Fraktion aufgegriffen (siehe Anlage
 2). 
 
3. Der Rat stimmt zu, dass um den gesetzlichen qualitativen Anforderungen zu entsprechen, der 
Qualifizierungsbereich entsprechend der Vorlage weiterentwickelt wird. Somit sind Tages-
pflegepersonen zukünftig 
• in der Qualifizierungsstufe 1 mindestens mit  30 Unterrichtsstunden,  
• in der Qualifizierungsstufe 2 mindestens mit  72 Unterrichtsstunden und  
• in der Qualifizierungsstufe 3 mindestens mit 190 Unterrichtsstunden qualifiziert. 
Die Pflicht zur jährlichen Weiterqualifizierung wird von sechs Unterrichtsstunden auf zwölf Un-
terrichtsstunden erhöht.  
Vorlagen-Nr.: 
V/0109/2009 
Auskunft erteilt: 
Frau Kratz-Trutti 
Herr Heintze 
Ruf: 
492-5130, 492-5845 
E-Mail: 
Kratz-Trutti@stadt-muenster.de 
HeintzeO@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.02.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0109/2009 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
zu 1.: Für die  Erstattung der Kosten zur Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung der Tages-
pflegepersonen ist von einem jährlichen Mehrbedarf in Höhe von ca. 300.000 € auszuge-
hen. Für die Haushaltsplanung von 2009 bis 2012 summiert sich der Mehrbedarf auf 
1.200.000 €. 
 
zu 2.: Durch die Erhöhung der Geldleistung für die Tageseltern in den Qualifikationsstufen 2 und 
3 entstehen jährliche Mehrkosten in Höhe von 222.500 €. Für die Haushaltsplanung von 
2009 bis 2012 summiert sich der Mehrbedarf auf 890.000 €.  
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Kostensteigerungen, die durch die Umsetzung des  
KiföG entstehen, in der Haushaltsplanung für die Jahre 2009 bis 2010 bereits etatisiert
 sind.  
 
Die Mehrbedarfe für die Jahre 2011 ff. werden im Rahmen der Haushaltsplanungen in die Etatbe-
ratungen für die jeweiligen Haushaltsjahre eingebracht. Die Verwaltung wird eine Gegenfinanzie-
rung der Mehrbedarfe ggf. aus Einnahmen des Landes im Gesamtbudget ausgleichen können. 
Konkrete Zahlen liegen zz. nicht vor. 
 
 
Begründung: 
 
 
1. Auswirkungen des Kinderförderungsgesetzes auf die Ausbauplanung des u3-
Betreuungsangebotes im Bereich der Kindertagespflege (Vgl. V/0001/2009) 
 
Das KiföG sieht vor, dass bis zum Jahr 2013 schrittweise ein bedarfsgerechtes Betreuungsange-
bot für bundesweit durchschnittlich 35 % der Kinder unter drei Jahren geschaffen werden soll. Die-
se Kindertagesbetreuungsplätze sollen zu zwei Drittel als Plätze in Kindertageseinrichtungen und 
zu einem Drittel als Kindertagespflegeplätze angeboten werden. Diesen gesetzlichen Vorgaben 
folgend müsste in der Stadt Münster von folgenden Grundannahmen ausgegangen werden: 
 
Bis zum Jahr 2013 müssten folgende Versorgungsquoten in den einzelnen Handlungsfeldern er-
reicht werden: 
• 23,4 % in Kindertageseinrichtungen (2/3) 
• 11,6 % in Kindertagespflege (1/3) 
 
Im laufenden Kindergartenjahr 2008/2009 gibt es 478 Plätze in Kindertagespflege für 7079 Kinder. 
Dieses entspricht einer Versorgungsquote von 6,7 %. 
 
Auf der Grundlage der o. a. Bevölkerungsprognose (= rd. 6400 u3-Kinder im Jahr 2013) müssten 
rd. 750 Plätze in Kindertagespflege zur Verfügung stehen, damit eine erforderliche Versorgungs-
quote von 11,6 % (s. o.) erreicht werden kann. D. h., dass in den folgenden fünf Kindergartenjah-
ren (Kigajahr 2008/2009 – Kigajahr 2013/2014) 270  zusätzliche Plätze in Kindertagespflege zu 
schaffen sind. Hiervon sind bereits 50 Plätze durch das Ausbauprogramm von 2004 bis 2010 vor-
geplant (vgl. V/1033/2004). 
 
Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass die Stadt Münster inhaltlich (bezogen auf die vorhan-
denen Standards in der Kindertagespflege) wie auch planerisch eine gute Basis für den  
weiteren Ausbau der Plätze für unter dreijährige Kinder hat. Durch eine Fortschreibung des städti-
schen Ausbauprogramms mit jeweils jährlich durchschnittlich rd. 55 Plätzen in Kindertagespflege 
können die erforderlichen rd. 770 Plätze geschaffen werden, sofern sich die Demografie wie prog-
nostiziert entwickelt und mit 35 % tatsächlich der Rechtsanspruch erfüllt wird.

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V/0109/2009 
 
2. Auswirkungen des Kinderförderungsgesetzes auf die finanziellen Mittel im Bereich der 
Kindertagespflege (Vgl. V/0001/2009) 
 
2.1  Jährliche Mehrkosten durch die hälftige Erstattung nachgewiesene und angemesse-
ne Aufwendungen für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung 
 
Im KiföG wurde die hälftige Erstattung der nachgewiesenen und angemessenen Kosten für die 
Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung der Tagespflegepersonen durch den öffentlichen Ju-
gendhilfeträger festgelegt. Unter den jetzigen Ausgangsbedingungen – die Höhe der Betreuungs-
stunden in den jeweiligen Qualifizierungsstufen sowie die Verteilung der Betreuungsstunden auf 
die Tagespflegepersonen – ist von einem jährlichen Bedarf in Höhe von ca. 300.000 € auszuge-
hen. 
 
2.2 Jährliche Mehrkosten durch die Erhöhung der Geldleistung für die Tagespflegeper-
son in den Qualifikationsstufen 2 und 3 um 0,20 € 
 
Durch die Veränderungen im Jugendhilferecht durch das KiföG und durch die Veränderungen im 
Steuerrecht wurden die Rahmenbedingungen der Kindertagespflege deutlich verschoben (siehe 
Vorlage V/0001/2009). So sind ab dem 01.01.2009 die vom öffentlichen Jugendhilfeträger ausge-
zahlten Gelder nicht mehr steuerfrei, sondern sie sind nun zu versteuern und somit auch sozialver-
sicherungspflichtig. In der Folge kommen nun deutlich höhere finanzielle Belastungen auf die Ta-
gespflegepersonen zu.  
 
Zur Abfederung dieser finanziellen Belastung schlägt die Verwaltung die Erhöhung der Geldleis-
tung für die Tagespflegeperson in den Qualifikationsstufen 2 und 3 um je 0,20 € pro Kind und 
Betreuungsstunde vor. Hiermit wird der entsprechende Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion 
aufgegriffen (Siehe Anlage 2). 
 
Bei der Anhebung der Geldleistung gemäß dieser Vorlage wurde auf die Berechnungen der Bun-
desregierung zum KiföG zurückgegriffen. Hier wird bei einer qualifizierten Tagespflegeperson von 
einem Betreuungssatz von 4,20 € ausgegangen. Nach Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung 
wäre die Geldleistung in der Höhe mit der Berechnungsgrundlage der Bundesregierung zum KiföG 
identisch. 
 
Für die Berechnung der Mehrkosten, die durch die Erhöhung der Geldleistung für die Tagespfle-
geperson in den Qualifikationsstufen 2 und 3 um 0,20 € entstehen, wurde auf das monatliche Ge-
samtstundenvolumen in der Kindertagespflege von Januar 2009 zurückgegriffen.  
 
Die Erhöhung der Geldleistung in Qualifikationsstufe 2 um 0,20 € auf 3,20 € würde jährlich ca. 
60.000 € Mehrausgaben verursachen. Die Erhöhung der Geldleistung in Qualifikationsstufe 3 um 
0,20 € auf 4,20 €  würde jährlich ca. 110.000 € Mehrausgaben verursachen. Dies ergibt einen jähr-
lichen Mehrbedarf in Höhe von 170.000 €. Hinzu ko mmen Mehrbedarfe zur Kompensation der An-
hebung der Geldleistung von 0,20 € pro Stunde für den geplanten Ausbau der Plätze in der Kinder-
tagespflege bis 2010 (siehe Vorlage V/1033/2004) sowie  für Tagespflegepersonen, die sich durch 
Weiterbildung von Qualifikationsstufe 1 auf Qualifikationsstufe 2 qualifizieren. Hierfür ist es sinn-
voll, zum Ausgleich ein jährliches Budget in Höhe von ca. 52.500 € vorzuhalten. Hierdurch entste-
hen jährliche Mehrkosten in Höhe von 222.500 €. 
 
Bei den genannten Ausbauzielen des Kindertagespflegeangebotes entsprechend des KiföG ist die 
Erhöhung der oben genannten Geldleistung bei der Bezifferung der Mehraufwendungen berück-
sichtigt worden.

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V/0109/2009 
 
3.  Weiterentwicklung des Qualifizierungssystems für den Bereich Kindertagespflege in 
der Stadt Münster (vgl. Anlage 1) 
 
3.1 Qualifizierungssystem in Münster 
 
In Münster 
gibt es ein ausdifferenziertes Qualifizierungssystem für den Bereich Kindertagespflege. 
Es wird in Kooperation der Familienbildungsstätten, der VHS und den Fachberatungsstellen ange-
boten. Die Kooperationspartner haben sich zum „Netzwerk zur Qualifizierung von Kindertagespfle-
ge“ zusammengeschlossen. Das derzeit aus 42 Unterrichtseinheiten bestehende Grundmodul be-
steht aus einem Vorbereitungs-, Grund- und Erste-H ilfe-Kurs für Kinder. In einem Praxis begleiten-
den Aufbaumodul von 118 Unterrichtseinheiten mit schriftlicher Arbeit und anschließender mündli-
cher Prüfung kann das TMQ-Zertifikat erworben werden. Die stetig steigende Zahl der Teilnehme-
rinnen an den Qualifizierungsmodulen zeigt den Erfolg des Qualifizierungssystems. 
 
3.2 Weiterentwicklung des Qualifizierungssystems 
 
Eine Folge 
der gesetzlichen Veränderungen durch TAG, KICK und KiföG ist die Aufwertung der 
Kindertagespflege als eigenständige Betreuungsform. Entsprechend sind die qualitativen Anforde-
rungen an die Kindertagespflege gestiegen. Die Qualifizierung der in der Kindertagespflege tätigen 
Personen muss diesen Anforderungen gerecht werden. Daher bedarf es der Weiterentwicklung 
des Gesamtsystems der Kindertagespflege. Ein wichtiger Schritt hierbei ist die Anpassung des 
Qualifizierungssystems an die aktuellen qualitativen Anforderungen. 
 
3.2.1 Gezielte Qualifizierung der Kindertagespflege im u3-Bereich 
 
Um Kindern
 von Anfang an gute Startchancen zu geben, benötigen sie nicht nur viele, sondern 
gute Bildungsangebote in sicherer Atmosphäre. Der Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag 
der Kindertagespflege im u3-Bereich kann nur entsprechend des gesetzlichen Auftrags umgesetzt 
werden, wenn die Tagespflegepersonen über eine entsprechende Qualifizierung verfügen.  
 
Für die Qualifizierung des Leistungsfeldes Kindertagespflege bietet sich das Programm der Ber-
telsmann Stiftung „Wach, neugierig, klug – Kinder unter drei Jahren“ an. Die Inhalte des Pro-
gramms können an unterschiedlichen Stellen in der Qualifizierungskette eingesetzt werden. So 
kommen die Tagespflegepersonen immer wieder mit den gleichen Grundhaltungen und Hand-
lungsmustern in Kontakt. 
 
3.2.2 Neuausrichtung der Qualifizierungsstufe 1 
 
Aufgrund der gestiegen
en Anforderungen soll die Qualifizierungsstufe 1 neuausgerichtet werden. 
Zurzeit ist noch eine Tätigkeit im Bereich der Kindertagespflege ohne der Teilnahme an Qualifizie-
rungskursen möglich. Hier bedarf es dringend einer Neuausrichtung. Ohne eine Grundqualifizie-
rung soll keine Person mehr in der Kindertages pflege tätig werden können. D. h., der Zugang zur 
Kindertagespflege kann nur noch über die Absolvierung des Vorbereitungskurses und der Teil-
nahme an einem Erste-Hilfe-Kurs für das Kind erfolgen. Die Qualifizierungsstufe 1 ist entweder für 
den Einstieg in das System Kindertagespflege gedacht, d. h. nach spätestens einem Jahr muss die 
Voraussetzung der Qualifikationsstufe 2 vorliegen, oder die Tagespflegeperson betreut auf 
Wunsch der Eltern nur ein ganz bestimmtes Kind (z. B. Nachbarn im Rahmen einer Randzeit-
betreuung). Im zweiten Fall wird nur eine kindbezogene Pflegeerlaubnis erteilt, die spezifischen 
Regelungen unterliegt. 
 
3.2.3 Erweiterung des Vorbereitungskurses von 12 auf 15 Unterrichtsstunden 
 
Ziel des Vorbereitungskurses ist die Vermittlung von grundlegenden I
nformationen zur Tätigkeit 
einer Tagespflegeperson, die Auseinandersetzung mit der eigenen Motivation sowie eine Hinfüh-
rung zur Entscheidungsfindung, ob eine Tätigkeit im Bereich der Kindertagespflege in Betracht

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kommt. Durch die veränderten jugendhilfe- und steuerrechtlichen Eckpunkte sowie der gesetzli-
chen Notwendigkeit, die TeilnehmerInnen im Bereich des Kinderschutzes zu sensibilisieren, soll 
der Vorbereitungskurs von 12 auf 15 Unterrichtsstunden erweitert werden. 
 
3.2.4 Erweiterung des Erste-Hilfe-Kurses speziell für das Kind von 12 auf 15 Unterrichts-
stunden 
 
Gemäß der Richtlinien der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen ist hier ein Standard von 15 Unter-
richtsstunden vorgesehen (Erste Hilfe für ErzieherInnen – ein gemeinsames Konzept der Hilfsor-
ganisationen).  
 
3.2.5 Erweiterung des Grundkurses von 18 auf 42 Unterrichtsstunden 
 
Ziel des Grundkurses ist die päda
gogische Grundqualifizierung der Tagespflegeperson. Derzeit 
beinhaltet der Grundkurs 18 Unterrichtseinheiten. Eine vertiefte Qualifizierung findet derzeit erst im 
TMQ-Modul der VHS statt. Die Grundqualifizierung soll, um den Anforderungen aus dem Bereich 
der frühkindlichen Bildung gerecht zu werden, um 24 Unterrichtsstunden erhöht werden. Ab 2010 
soll das Medienpaket der Bertelsmann Stiftung „Wach, neugierig, klug“ ein fester Baustein in der 
Qualifizierung der Tagespflegepersonen sein. Das Grundmodul des Programms zur frühkindlichen 
Bildung wird so schon zu Beginn der Tätigkeit einer Tagespflegeperson dieser vermittelt. Auch soll 
das Thema Kinderschutz mehr Raum in der Grundqualifizierung bekommen. 
 
3.2.6 Erweiterung der Pflicht zur jährlichen Weiterqualifizierung von 6 auf 12 Unterrichts-
stunden 
 
Derzeit sind die Tagesmütter und Tagesväter der Qualifikationsstufen 2 und 3 verpflichtet, sich 
jährlich mit sechs Unterrichtsstunden weiterzubilden. Hierzu werden ihnen unterschiedliche Quali-
fizierungsangebote unterbreitet. So veranstaltet das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien in 
Kooperation mit den Münsteraner Tageseltern jährlich eine Fachtagung für die Tagespflegeperso-
nen. Auch bieten die Familienbildungsstätten einzelne Fortbildungen speziell für den Bereich Kin-
dertagespflege an. Zukünftig soll das Angebot für die Tagespflegepersonen aus der dritten Qualifi-
kationsstufe deutlich erweitert werden. U. a. ist geplant die vier Module des Programms „Wach, 
neugierig, klug“ mit jeweils 32 Unterrichtseinheiten den Tagespflegepersonen anzubieten. 
 
 
4. Ausblick 
 
Im vierten Quartal 2009 wird die V
erwaltung den parlamentarischen Gremien eine konzeptionelle 
Vorlage zum Thema Kindertagespflege vorlegen. Ein Ziel hierbei ist es, noch ausstehende Rege-
lungen in Form einer Satzung verabschieden zu lassen, u. a. sind hier folgende Bereiche zu be-
nennen: Kinderfrauen, Kindertagespflege für Arbeitssuchende, Kindertagespflege durch Verwand-
te. 
 
I. V. 
 
gez. 
Dr. Hanke 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Qualifizierungssystem für den Bereich Kindertagespflege 
Anlage 2: Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zur Vorlage V/0001/2009

RATSFRAKT ION  
 
 
 
09.02.2009 
 
 
 
Antrag zur Vorlage V/0001/2009 
 
 
 
"Tagespflegeverhältnisse besser absichern" 
 
 
Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien möge beschließen: 
 
Die in der Berichtsvorlage genannten, durch das KiföG entstandenen Veränderungen 
bei den Tagespflegeverhältnissen werden zur Kenntnis genommen. 
Zur Verbesserung der finanziellen Auswirkungen der Sozialversicherungspflicht für 
die Tagespflegeverhältnisse wird die Entschädigung der Stufen 2 und 3 um jeweils 
0,20 Cent auf dann  3,20 € und 4,20 € erhöht. 
 
Im Vorgriff auf die gesetzlichen Änderungen waren finanzielle Auswirkungen im 
Haushaltsentwurf berücksichtigt. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.  
 
 
 
Gez. Rickfelder 
CDU-Fraktion 
Gez. Dr. Obst 
FDP-Fraktion