Teilnahme städtischer Mitarbeiterin am Treffen für einen "Geheimplan gegen Deutschland"

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Vorsitzender des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.01.2024 AN/0134/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.01.2024 Teilnahme städtischer Mitarbeiterin am Treffen für einen "Geheimplan gegen Deutschland" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales zu setzen. Am 10. Januar veröffentlichte das gemeinwohlorientiertes Medienhaus CORRECTIV, welches die Demokratie stärkt, einen Bericht mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“. Darin geht es um ein Treffen von dem niemand erfahren sollte: Hochrangige AfD-Politiker, CDU-Politiker*innen, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Unter den Teilnehmenden taucht ebenfalls der Name einer Angestellten der Stadt Köln auf. Wir setzen voraus, dass der Verwaltung der Bericht und damit auch die Teilnahme einer ihrer Beschäftigten in nicht dienstlicher Funktion bekannt sind. Hierzu haben wir einige Fragen, um deren Beantwortung wir höflich bitten: 1. Welche Maßnahmen zog die Verwaltung für ihren Wirkungsbereich daraus, dass eine Mitarbeiterin der Stadt Köln in nicht dienstlicher Funktion am von CORRECTIV aufgedeckten Treffen rechtsextremer Kreise teilnahm? 2. Welche Maßnahmen plant die Stadt Köln? 3. Was unternimmt die Stadtverwaltung um den Sachverhalt umfassend aufzuklären und zu welchem Zeitpunkt wird sie daraus Schlussfolgerungen ziehen? 4. Hat die Stadt Köln CORRECTIV angefragt, weitere Daten zur Mitarbeiterin d er Stadt Köln im Zusammenhang mit dem genannten Treffen rechtsextremer Kreise herauszugeben? 5. Wenn nein, warum nicht? gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer