Teilnahme städtischer Mitarbeiterin am Treffen für einen "Geheimplan gegen Deutschland"

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
Vorsitzender des Ausschusses  
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen /  
Vergabe / Internationales 
Herrn Bernd Petelkau  
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.01.2024 
AN/0134/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 29.01.2024 
 
Teilnahme städtischer Mitarbeiterin am Treffen für einen "Geheimplan gegen Deutschland" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung 
des nächsten Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
zu setzen. 
Am 10. Januar veröffentlichte das gemeinwohlorientiertes Medienhaus CORRECTIV, welches die 
Demokratie stärkt, einen Bericht mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“. Darin geht es um 
ein Treffen von dem niemand erfahren sollte: Hochrangige AfD-Politiker, CDU-Politiker*innen, 
Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam 
zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus 
Deutschland.   
Unter den Teilnehmenden taucht ebenfalls der Name einer Angestellten der Stadt Köln auf. Wir 
setzen voraus, dass der Verwaltung der Bericht und damit auch die Teilnahme einer ihrer 
Beschäftigten in nicht dienstlicher Funktion bekannt sind. Hierzu haben wir einige Fragen, um 
deren Beantwortung wir höflich bitten: 
 
1. Welche Maßnahmen zog die Verwaltung für ihren Wirkungsbereich daraus, dass eine 
Mitarbeiterin der Stadt Köln in nicht dienstlicher Funktion am von CORRECTIV 
aufgedeckten Treffen rechtsextremer Kreise teilnahm?  
 
2. Welche Maßnahmen plant die Stadt Köln?  
 
3. Was unternimmt die Stadtverwaltung um den Sachverhalt umfassend aufzuklären und zu 
welchem Zeitpunkt wird sie daraus Schlussfolgerungen ziehen?  
 
4. Hat die Stadt Köln CORRECTIV angefragt, weitere Daten zur Mitarbeiterin d er Stadt Köln 
im Zusammenhang mit dem genannten Treffen rechtsextremer Kreise herauszugeben?  
 
5. Wenn nein, warum nicht?

gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer