Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke für die Sitzung des AVR (AN/0134/2024) am 29.01.2024 betreffend "Teilnahme städtischer Mitarbeiterin am Treffen für einen Geheimplan gegen Deutschland"

Dezernat, Dienststelle  
I/11/113 
 
Vorlagen-Nummer  26.01.2024 
 0402/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 29.01.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke für die Sitzung des 
AVR (AN/0134/2024) am 29.01.2024 betreffend  "Teilnahme städtischer Mitarbeiterin am 
Treffen für einen Geheimplan gegen Deutschland" 
Frage 1:  
Welche Maßnahmen zog die Verwaltung für ihren Wirkungsbereich daraus, dass eine Mitar-
beiterin der Stadt Köln in nicht dienstlicher Funktion am von CORRECTIV aufgedeckten Tref-
fen rechtsextremer Kreise teilnahm? 
 
Frage 2: 
Welche Maßnahmen plant die Stadt Köln? 
 
Frage 3: 
Was unternimmt die Stadtverwaltung um den Sachverhalt umfassend aufzuklären und zu wel-
chem Zeitpunkt wird sie daraus Schlussfolgerungen ziehen? 
 
Frage 4:  
Hat die Stadt Köln CORRECTIV angefragt, weitere Daten zur Mitarbeiterin der Stadt Köln im 
Zusammenhang mit dem genannten Treffen rechtsextremer Kreise herauszugeben? 
 
Frage 5: 
Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort der Verwaltung zu den Fragen 1 bis 5:  
Die Stadt Köln distanziert sich eindeutig von jeglichen rechtsradikalen Initiativen. Die Stadt 
Köln verfolgt einen klaren Kurs, der Vielfalt, Inklusion, Respekt, Integrität und die Achtung 
ethischer Grundsätze fördert. 
 
Eine arbeitsrechtliche Prüfung ist, auch in Bezug auf die im öffentlichen Dienst erforderliche 
Eignung, in Bearbeitung. Zu diesbezüglichen Ergebnissen können aus Gründen des Persön-
lichkeitsschutzes jedoch keine Auskünfte erteilt werden 
 
 
gez. Blome