Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke für die Sitzung des AVR (AN/0134/2024) am 29.01.2024 betreffend "Teilnahme städtischer Mitarbeiterin am Treffen für einen Geheimplan gegen Deutschland"
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 0402/2024 vom 26.01.2024
Stand: Am 29.01.2024 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle I/11/113 Vorlagen-Nummer 26.01.2024 0402/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 29.01.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke für die Sitzung des AVR (AN/0134/2024) am 29.01.2024 betreffend "Teilnahme städtischer Mitarbeiterin am Treffen für einen Geheimplan gegen Deutschland" Frage 1: Welche Maßnahmen zog die Verwaltung für ihren Wirkungsbereich daraus, dass eine Mitar- beiterin der Stadt Köln in nicht dienstlicher Funktion am von CORRECTIV aufgedeckten Tref- fen rechtsextremer Kreise teilnahm? Frage 2: Welche Maßnahmen plant die Stadt Köln? Frage 3: Was unternimmt die Stadtverwaltung um den Sachverhalt umfassend aufzuklären und zu wel- chem Zeitpunkt wird sie daraus Schlussfolgerungen ziehen? Frage 4: Hat die Stadt Köln CORRECTIV angefragt, weitere Daten zur Mitarbeiterin der Stadt Köln im Zusammenhang mit dem genannten Treffen rechtsextremer Kreise herauszugeben? Frage 5: Wenn nein, warum nicht? Antwort der Verwaltung zu den Fragen 1 bis 5: Die Stadt Köln distanziert sich eindeutig von jeglichen rechtsradikalen Initiativen. Die Stadt Köln verfolgt einen klaren Kurs, der Vielfalt, Inklusion, Respekt, Integrität und die Achtung ethischer Grundsätze fördert. Eine arbeitsrechtliche Prüfung ist, auch in Bezug auf die im öffentlichen Dienst erforderliche Eignung, in Bearbeitung. Zu diesbezüglichen Ergebnissen können aus Gründen des Persön- lichkeitsschutzes jedoch keine Auskünfte erteilt werden gez. Blome
Beratungsverlauf
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29.01.2024
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Antrag / Anfrage. Ergebnis: Kenntnis genommen
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