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2277/2025

Ergänzender Planungsbeschluss zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Innenstadt)

Eilentscheidung Hauptausschuss 31.07.2025

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 04.09.2025, TOP 18.2

Eilentscheidung Hauptausschuss

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Eilentscheidung Hauptausschuss

5316 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/372/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2277/2025 
Freigabedatum 
 31.07.2025 
Eilentscheidung und Genehmigung 
zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Hauptausschuss gemäß § 60 Absatz 1, Satz 1 GO NRW und Geneh-
migung durch den Rat gemäß § 60 Absatz 1, Satz 3 GO NRW. 
Betreff 
Ergänzender Planungsbeschluss zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 
(Innenstadt) 
Gremium Datum Zuständigkeit 
Hauptausschuss 11.08.2025 Entscheidung 
Rat 04.09.2025 Genehmigung (DE/EilE) 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Aufgrund des komplexen und umfangreichen Planungsprozesses für den Neubau der Feuer- 
und Rettungswache 1 in der Innenstadt konnten die Verhandlungsverfahren mit dem Projekt-
steuerer und dem Generalplaner mit allen Leistungsbildern lediglich sukzessive abgeschlos-
sen werden. Die daraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen konnten zu keinem 
früheren Zeitpunkt abschließend erfasst bzw. zusammenhängend dargestellt werden.  
 
Eine Einbringung der Beschlussvorlage war zu keinem früheren Zeitpunkt realisierbar und ist 
aufgrund der reduzierten Sitzungsfolge vor der Kommunalwahl zwingend und schnellstmög-
lich zu behandeln. Nur durch den zeitnahen Beschluss kann der Planungsprozess für den 
Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 weitergeführt und die vertraglichen Verpflichtungen 
mit dem Generalplaner im vorabgestimmten Planungsprozess erfüllt werden. Bei einer späte-
ren Beschlussfassung ergeben sich sowohl unmittelbar-negative Auswirkungen auf das Neu-
bauprojekt als auch finanzielle Auswirkungen aus den vertraglichen Verpflichtungen zu Lasten 
der Stadt Köln. Eine Beschlussfassung in der vorgesehenen Sitzung des Hauptausschusses 
ist daher unabdingbar. 
 
Beschluss: 
 
Der Hauptausschuss stimmt der aktuellen Planung für den Neubau der Feuer- und Rettungs-
wache 1 (Innenstadt) mit derzeitigen Gesamtkosten i.H.v. 12.500.000 € zu. 
 
 
Beschluss des Rates: 
Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW vorstehende Eilentscheidung des 
Hauptausschusses.

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   12.500.000  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
In der Sitzung am 18. Juni 2020 hat der Rat der Stadt Köln dem Grundsatz- und Planungsbe-
schluss zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Vorlagen-Nr. 0286/2020) zugestimmt 
und die Verwaltung mit der Durchführung eines vorgeschalteten Wettbewerbsverfahrens be-
auftragt. 
 
In einem an dem Planungsbeschluss anschließenden Vergabeverfahren wurde das Kölner Ar-
chitekturbüro „neubig hubacher – Architekten und Stadtplaner Part GmbB“ durch die Verwal-
tung mit der Durchführung des Wettbewerbsverfahrens gemäß der Bundes-Richtlinie für Pla-
nungswettbewerbe (RPW 2013) beauftragt. 
 
Am 18.11.2022 fand nach einer ausführlichen Vorprüfung der vorgelegten Arbeiten die letzte 
Sitzung des Preisgerichtes im Wettbewerbsverfahren statt, in dem das Planungsteam (nach-
folgend als Generalplaner bezeichnet) „H+P Objektplanung Aachen GmbH (Aachen) und Gra-
ber Pulver Architekten AG (Zürich)“ einstimmig zum Sieger bestimmt wurde. Die politischen 
Gremien wurden über den Ablauf und den Ausgang des Wettbewerbsverfahrens per Mittei-
lung (Vorlagen-Nr. 4101/2022) ausführlich informiert.

3 
 
 
An das Wettbewerbsverfahren hat sich das Vergabeverfahren mit dem ausgewählten Gene-
ralplanungsteam und die Beauftragung eines Projektsteuerers für den komplexen Planungs-
prozess angeschlossen. Inzwischen ist das Vergabeverfahren mit dem Generalplaner, wel-
ches als Verhandlungsverfahren durchgeführt wurde, abgeschlossen. Der Vertrag ist endver-
handelt und vom Generalplaner unterzeichnet worden. Der Projektsteuerer „BOS Projektma-
nagement“ wurde ausgewählt. Er hat seine Arbeit bereits in 2024 aufgenommen. 
 
Mit dem Grundsatz- und Planungsbeschluss zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 
wurden erstmalig Finanzmittel in Höhe von 3.500.000 € freigegeben. Im weiteren Verlauf wur-
den zur Fortführung der Planungen weitere 3.000.000 € bereitgestellt. Im Rahmen der Ver-
handlungen haben sich die Planungskosten konkretisiert und betragen zum derzeitigen Zeit-
punkt 12.500.000 €. Die zur Finanzierung des Planungsvolumens erforderlichen und noch frei-
zugebenen Mittel sind im Teilfinanzplan der Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungs-
dienst und Bevölkerungsschutz in der Produktgruppe 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst in der Teilplanzeile 08, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 
3701-0212-1-5550, Neubau FW 1 in den Haushaltsjahren 2025 ff veranschlagt.

Beratungsverlauf (2)

11.08.2025 Hauptausschuss
TOP 5.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
04.09.2025 Rat
TOP 18.2 Genehmigung (DE/EilE) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2277/2025
Typ
Eilentscheidung Hauptausschuss
Datum
31.07.2025
Erstellt
13.07.2025 10:52