2277/2025
Ergänzender Planungsbeschluss zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Innenstadt)
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Eilentscheidung Hauptausschuss
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Dezernat, Dienststelle I/372/2 Vorlagen-Nummer 2277/2025 Freigabedatum 31.07.2025 Eilentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Hauptausschuss gemäß § 60 Absatz 1, Satz 1 GO NRW und Geneh- migung durch den Rat gemäß § 60 Absatz 1, Satz 3 GO NRW. Betreff Ergänzender Planungsbeschluss zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Innenstadt) Gremium Datum Zuständigkeit Hauptausschuss 11.08.2025 Entscheidung Rat 04.09.2025 Genehmigung (DE/EilE) Begründung der Dringlichkeit: Aufgrund des komplexen und umfangreichen Planungsprozesses für den Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 in der Innenstadt konnten die Verhandlungsverfahren mit dem Projekt- steuerer und dem Generalplaner mit allen Leistungsbildern lediglich sukzessive abgeschlos- sen werden. Die daraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen konnten zu keinem früheren Zeitpunkt abschließend erfasst bzw. zusammenhängend dargestellt werden. Eine Einbringung der Beschlussvorlage war zu keinem früheren Zeitpunkt realisierbar und ist aufgrund der reduzierten Sitzungsfolge vor der Kommunalwahl zwingend und schnellstmög- lich zu behandeln. Nur durch den zeitnahen Beschluss kann der Planungsprozess für den Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 weitergeführt und die vertraglichen Verpflichtungen mit dem Generalplaner im vorabgestimmten Planungsprozess erfüllt werden. Bei einer späte- ren Beschlussfassung ergeben sich sowohl unmittelbar-negative Auswirkungen auf das Neu- bauprojekt als auch finanzielle Auswirkungen aus den vertraglichen Verpflichtungen zu Lasten der Stadt Köln. Eine Beschlussfassung in der vorgesehenen Sitzung des Hauptausschusses ist daher unabdingbar. Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt der aktuellen Planung für den Neubau der Feuer- und Rettungs- wache 1 (Innenstadt) mit derzeitigen Gesamtkosten i.H.v. 12.500.000 € zu. Beschluss des Rates: Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW vorstehende Eilentscheidung des Hauptausschusses. 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 12.500.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: In der Sitzung am 18. Juni 2020 hat der Rat der Stadt Köln dem Grundsatz- und Planungsbe- schluss zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Vorlagen-Nr. 0286/2020) zugestimmt und die Verwaltung mit der Durchführung eines vorgeschalteten Wettbewerbsverfahrens be- auftragt. In einem an dem Planungsbeschluss anschließenden Vergabeverfahren wurde das Kölner Ar- chitekturbüro „neubig hubacher – Architekten und Stadtplaner Part GmbB“ durch die Verwal- tung mit der Durchführung des Wettbewerbsverfahrens gemäß der Bundes-Richtlinie für Pla- nungswettbewerbe (RPW 2013) beauftragt. Am 18.11.2022 fand nach einer ausführlichen Vorprüfung der vorgelegten Arbeiten die letzte Sitzung des Preisgerichtes im Wettbewerbsverfahren statt, in dem das Planungsteam (nach- folgend als Generalplaner bezeichnet) „H+P Objektplanung Aachen GmbH (Aachen) und Gra- ber Pulver Architekten AG (Zürich)“ einstimmig zum Sieger bestimmt wurde. Die politischen Gremien wurden über den Ablauf und den Ausgang des Wettbewerbsverfahrens per Mittei- lung (Vorlagen-Nr. 4101/2022) ausführlich informiert. 3 An das Wettbewerbsverfahren hat sich das Vergabeverfahren mit dem ausgewählten Gene- ralplanungsteam und die Beauftragung eines Projektsteuerers für den komplexen Planungs- prozess angeschlossen. Inzwischen ist das Vergabeverfahren mit dem Generalplaner, wel- ches als Verhandlungsverfahren durchgeführt wurde, abgeschlossen. Der Vertrag ist endver- handelt und vom Generalplaner unterzeichnet worden. Der Projektsteuerer „BOS Projektma- nagement“ wurde ausgewählt. Er hat seine Arbeit bereits in 2024 aufgenommen. Mit dem Grundsatz- und Planungsbeschluss zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 wurden erstmalig Finanzmittel in Höhe von 3.500.000 € freigegeben. Im weiteren Verlauf wur- den zur Fortführung der Planungen weitere 3.000.000 € bereitgestellt. Im Rahmen der Ver- handlungen haben sich die Planungskosten konkretisiert und betragen zum derzeitigen Zeit- punkt 12.500.000 €. Die zur Finanzierung des Planungsvolumens erforderlichen und noch frei- zugebenen Mittel sind im Teilfinanzplan der Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungs- dienst und Bevölkerungsschutz in der Produktgruppe 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst in der Teilplanzeile 08, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 3701-0212-1-5550, Neubau FW 1 in den Haushaltsjahren 2025 ff veranschlagt.
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2277/2025
- Typ
- Eilentscheidung Hauptausschuss
- Datum
- 31.07.2025
- Erstellt
- 13.07.2025 10:52