6. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gem. § 37 (3) GO

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 2905/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
6. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gem. § 37 (3) GO 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die sechste Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das 
Jahr 2020 wie folgt: 
 
 
Antrag 
Nr. Antragssteller Projekt Zuschuss 
79 
Förderverein der  
Caritas Wertarbeit e.V. 
Gut Frohnhof 
 
Digitalisierung und Bil-
dungsangebote 
 
5.000 € 
81 Kuratorium Mahnmal 
Edelweißpiraten 
Edelweißpiratengedenk-
veranstaltung 3.000 € 
 
          Summe: 8.000 € 
 
 
Folgende Zuschussanträge werden abgelehnt: 
 
65 OT St. Anna Berlinfahrt 2020 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.10.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  3.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen 
Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver-
wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt 
Köln hat für das Jahr 2020 insgesamt 146.400 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk fest-
gesetzt.  
Anlagen