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6. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gem. § 37 (3) GO
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 2905/2020 vom 02.10.2020
Stand: Am 05.10.2020 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer 2905/2020 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff 6. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gem. § 37 (3) GO Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die sechste Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 wie folgt: Antrag Nr. Antragssteller Projekt Zuschuss 79 Förderverein der Caritas Wertarbeit e.V. Gut Frohnhof Digitalisierung und Bil- dungsangebote 5.000 € 81 Kuratorium Mahnmal Edelweißpiraten Edelweißpiratengedenk- veranstaltung 3.000 € Summe: 8.000 € Folgende Zuschussanträge werden abgelehnt: 65 OT St. Anna Berlinfahrt 2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.10.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 3.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver- wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2020 insgesamt 146.400 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk fest- gesetzt. Anlagen
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