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Einleitung des Vergabeverfahrens - Kläranlage Salierweg, Betriebsbeauftragter Immissionsschutz für die Klärschlammverbrennungsanlage

Beschlussvorlage: Einleitung 200393 vom 03.03.2020

Stand: Noch keine Beratung mit Termin bekannt.

Verlauf

  1. 03.03.2020

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 19.03.2020 abgesagt

    Bau- und Vergabeausschuss

    Entscheidung.

  3. 30.04.2020

    Dringlichkeitsentscheidung OB

    200393-1, federführend: 66 Tiefbauamt.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 200393 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens - Kläranlage Salierweg, Betriebsbeauftragter Immissionsschutz für die Klärschlammverbrennungsanlage Beratungsfolge Bau- und Vergabeausschuss 19.03.2020 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Maßnahme, Kläranlage Salierweg, Betriebsbeauftragter Immissionsschutz (ISB) für die Klärschlammverbrennungsanlage wird zugestimmt. Begründung Auf der Kläranlage Salierweg befindet sich die zentrale Klärschlammverbrennungsanlage (KVA), in der die ausgefaulten und entwässerten Schlämme aller vier Kläranlagen verbrannt werden. Die KVA Salierweg unterliegt den Bestimmungen des Bundesimmissions- schutzgesetzes (BImSchG). Nach § 53 BImSchG hat die Stadt als Betreiber einen Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz zu bestellen, dessen Aufgaben in § 54 BImSchG bestimmt sind. Der aktuelle Auftrag des externen Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz läuft aus und ist neu zu vergeben. Bei der auszuschreibenden Maßnahme handelt es sich um einen sonstigen Honorarvertrag. Für die Angebotseinziehung wurden formale Verdingungsunterlagen mit ausführlicher Leistungsbeschreibung aufgestellt. Es werden nur sachverständige, zugelassene Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Es sind lediglich drei sachverständige, zugelassene Firmen bekannt. Die Leistungen werden für einen Vertragszeitraum von drei Jahren ausgeschrieben. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Die Instandhaltung der Kläranlagen und Sonderbauwerke ist Teil der Pflichtaufgaben der Abwasserentsorgung. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt. Vergabeart öffentlich offen (EU) 3 aufgeforderte Firmen x beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2020-72 VOB x UVgO VgV 2020 – 2023 70.000 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 11.03 Entwässerung und Abwasserbeseitigung 529100 663303 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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