Einleitung des Vergabeverfahrens - Kläranlage Salierweg, Betriebsbeauftragter Immissionsschutz für die Klärschlammverbrennungsanlage
Dringlichkeitsentscheidung OB 200393-1 vom 30.04.2020
beschlossen Stand: Am 14.05.2020 im Bau- und Vergabeausschuss ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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30.04.2020
Dringlichkeitsentscheidung OB
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14.05.2020 zuletzt
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 4.9, Genehmigung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsentscheidung OB öffentlich 200393-1 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens - Kläranlage Salierweg, Betriebsbeauftragter Immissionsschutz für die Klärschlammverbrennungsanlage Beratungsfolge Bau- und Vergabeausschuss 14.05.2020 Genehmigung Begründung der Dringlichkeit: Gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme (Bundesimmissionsschutzgesetz). Der bisherige Vertrag endet am 30.06.2020. Die Anschlussbeauftragung muss lückenlos erfolgen. Wegen der Sitzungsabsage (19.03.2020) ist die Entscheidung dringlich. Beschlussvorschlag Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters wird genehmigt. Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Maßnahme, Kläranlage Salierweg, Betriebsbeauftragter Immissionsschutz (ISB) für die Klärschlammverbrennungsanlage wird zugestimmt. Begründung Auf der Kläranlage Salierweg befindet sich die zentrale Klärschlammverbrennungsanlage (KVA), in der die ausgefaulten und entwässerten Schlämme aller vier Kläranlagen verbrannt werden. Die KVA Salierweg unterliegt den Bestimmungen des Bundesimmissions- schutzgesetzes (BImSchG). Nach § 53 BImSchG hat die Stadt als Betreiber einen Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz zu bestellen, dessen Aufgaben in § 54 BImSchG bestimmt sind. Der aktuelle Auftrag des externen Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz läuft aus und ist neu zu vergeben. Bei der auszuschreibenden Maßnahme handelt es sich um einen sonstigen Honorarvertrag. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Für die Angebotseinziehung wurden formale Verdingungsunterlagen mit ausführlicher Leistungsbeschreibung aufgestellt. Es werden nur sachverständige, zugelassene Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Es sind lediglich drei sachverständige, zugelassene Firmen bekannt. Die Leistungen werden für einen Vertragszeitraum von drei Jahren ausgeschrieben. Die Instandhaltung der Kläranlagen und Sonderbauwerke ist Teil der Pflichtaufgaben der Abwasserentsorgung. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt. Vergabeart öffentlich offen (EU) 3 aufgeforderte Firmen x beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2020-72 VOB x UVgO VgV 2020 – 2023 70.000 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 11.03 Entwässerung und Abwasserbeseitigung 529100 663303 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen 16.04.2020 / 23.04.2020 gez. Sridharan gez. Freitag Datum Oberbürgermeister Ausschussvorsitzender Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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