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0400/2022

Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grundschule im Stadtteil Lindenthal

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 11.03.2022

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 05.05.2022, TOP 10.7

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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Anlage 2 - Beantwortung von Fragen

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Anlage 1, Auszug BV 3 (Lindenthal) vom 02.05.2022

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Beschlussvorlage Rat

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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

1746 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
 
Vorlagen-Nummer 
0400/2022
Stand: 03.06.2026 
Sachstandsbericht  
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines 
Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer 
Grundschule im Stadtteil Lindenthal 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschuss für Schule 
und Weiterbildung -, dass für den Neubau einer Grundschule im Stadtteil Lindenthal ein euro-
paweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes 
Grundstück zu finden. Dieses sollte sich zwischen Militärring, Dürener Straße, Gürtel und 
Gleueler Straße befinden (Stadtquartier Hohenlind, Deckstein, Teilbereiche von Neu-Lindent-
hal). 
Das Grundstück muss für die Unterbringung einer Grundschule (3 Züge Primarstufe) und ei-
ner  
Zweifachsporthalle geeignet sein. 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschrei-
bungsverfahrens zum Bau einer 3-zügigen Grundschule mit Zweifachsporthalle im Stadtteil 
Lindenthal.  
 
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errich-
tung umfassen. Nach Errichtung der Grundschule soll das Objekt einschließlich Grundstück 
langfristig  
angemietet werden. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Auf Grundlage der aktuellen Einwohnerprognose kann die Verwaltung den Bedarf für die 
Grundschule in Lindenthal nicht mehr herleiten und wird dies in der kommenden Schulent-
wicklungsplanung (SEP) 2026 darstellen.  
Nächste Schritte: 
Der Beschluss über die Schulentwicklungsplanung 2026 ist abzuwarten. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
01.06.2027

Anlage 2 - Beantwortung von Fragen

1198 Zeichen

Anlage 2 – Beantwortung von Fragen zur Vorlage 
RM Frau Hölzing, Bündnis 90/Die Grünen, bat im Ausschuss Schule und Weiterbildung am 
28.03.2022 um Auskunft darüber, ob eine Vergabe an den billigsten oder den 
wirtschaftlichsten Anbieter einer Ausschreibung erfolge. 
 
Antwort der Verwaltung 
Nachdem in der ersten Stufe des Verfahrens eine grundsätzliche Abfrage der Eignung der 
Bieter*innen und des beizubringenden Schulgrundstücks erfolgt ist, sind in der zweiten Stufe 
die entsprechenden Angebote durch die Bieter*innen beizubringen. 
Die Bewertung der Angebote erfolgt durch verschiedene Kriterien. Endgültig festgelegt 
werden diese erst in der entsprechenden Stufe des Verfahrens und können in den einzelnen 
Vergabeverfahren, je nach Projektausrichtung, leicht variieren. Daher kann zum jetzigen 
Zeitpunkt keine finale Bewertungsmatrix oder Ähnliches geliefert werden.  
Grundsätzlich werden bei der Bewertung der Angebote der Preis, aber auch technische und 
gestalterische Werte berücksichtigt. Hierzu zählen zum Beispiel die Qualität der 
städtebaulichen Einbindung, die Gebäudeorganisation und das Flächenkonzept, die 
Gestaltung der Sporthalle und die Gestaltung des Außenbereichs.

Anlage 1, Auszug BV 3 (Lindenthal) vom 02.05.2022

1627 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Herr Wagener 
Telefon:  (0221) 221 93313  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  steffen.wagener1@stadt-koeln.de  
Datum: 03.05.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Lindenthal vom 02.05.2022  
öffentlich 
9.2.1 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Su-
che eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und 
Errichtung einer Grundschule im Stadtteil Lindenthal 
0400/2022 
geänderter Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschuss für 
Schule und Weiterbildung -, dass für den Neubau einer inklusiven Grundschule im 
Stadtteil Lindenthal ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden 
soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück zu finden. Dieses sollte sich zwischen Mi-
litärring, Dürener Straße, Gürtel und Gleueler Straße befinden (Stadtquartier Hohen-
lind, Deckstein, Teilbereiche von Neu-Lindenthal). 
Das Grundstück muss für die Unterbringung einer inklusiven Grundschule (3 Züge 
Primarstufe) und einer Zweifachsporthalle geeignet sein. 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Aus-
schreibungsverfahrens zum Bau einer 3-zügigen Grundschule mit Zweifachsporthalle 
im Stadtteil Lindenthal.  
 
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauli-
che Errichtung umfassen. Nach Errichtung der Grundschule soll das Objekt ein-
schließlich Grundstück langfristig angemietet werden. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
einstimmig zugestimmt. 
 
Nicht anwesend: Frau Weitekamp (Grüne)

Beschlussvorlage Rat

3461 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 
 0400/2022 
Freigabedatum 
11.03.2022  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer 
Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grundschule im Stadtteil 
Lindenthal 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung -, dass für den Neubau einer Grundschule im Stadtteil Lindenthal ein europaweites 
Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück zu finden. 
Dieses sollte sich zwischen Militärring, Dürener Straße, Gürtel und Gleueler Straße befinden (Stadt-
quartier Hohenlind, Deckstein, Teilbereiche von Neu-Lindenthal). 
Das Grundstück muss für die Unterbringung einer Grundschule (3 Züge Primarstufe) und einer  
Zweifachsporthalle geeignet sein. 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfah-
rens zum Bau einer 3-zügigen Grundschule mit Zweifachsporthalle im Stadtteil Lindenthal.  
 
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung 
umfassen. Nach Errichtung der Grundschule soll das Objekt einschließlich Grundstück langfristig  
angemietet werden. 
 
 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 28.03.2022 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 04.04.2022 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 02.05.2022 
Rat 05.05.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 Nein 
 Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) 
X Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) 
Die erstmalige Errichtung und der Betrieb von Schulgebäuden führen zu einem  
Ressourcenverbrauch, der eine Zunahme der CO²- Emissionen über den Lebenszyklus bewirkt. 
 
 
Begründung 
 
Die bestehenden Grundschulen müssen von zukünftigen Mehrklassenbildungen entlastet werden. 
Nur so ist es möglich, den erforderlichen Raumbedarf in der Primarstufe schnellstmöglich zu decken. 
Dies gelingt nur, wenn ohnehin erforderliche neue Grundschulen schnellstmöglich ihren Betrieb auf-
nehmen können. 
 
Aufgrund des dringenden Bedarfs an Grundschulplätzen soll folgendes Verfahren implementiert  
werden:  
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer  
Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grundschule im Stadtteil Lindenthal. 
Das Grundstück wird im Stadtteil Lindenthal gesucht und ist von dem Investor*der Investorin zu  
stellen. Die Grundstückssuche beschränkt sich auf den beschriebenen Suchradius. 
Das vorgeschlagene Verfahren hat den Vorteil, dass ein Investor*eine Investorin, der*die gleichzeitig 
das Eigentum an dem Grundstück besitzt, die Errichtung des Schulbaus in einem voraussichtlich 
schnelleren Verfahren realisieren kann.  
Die grundsätzliche vergaberechtliche Konformität wurde im Vorfeld durch das Vergabeamt geprüft 
und durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei bestätigt. 
Der Neubau einer Grundschule im Stadtbezirk Lindenthal ist Bestandteil der priorisierenden  
Schulbauliste 2020 (Vorlagen-Nr.0398/2021). Die Maßnahme befindet sich unter der laufenden Nr. 
177 (Projektnummer), Auftragsnummer 205 in Prio C (da zum Zeitpunkt der Prioritätseinschätzung 
ein Normenkontrollverfahren für den B-Plan Werthmannstraße anhängig war).

Beratungsverlauf (4)

28.03.2022 Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 4.5 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
04.04.2022 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft
TOP 5.1 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
02.05.2022 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 9.2.1 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
05.05.2022 Rat
TOP 10.7 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0400/2022
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
11.03.2022
Erstellt
02.02.2022 13:41