0400/2022
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grundschule im Stadtteil Lindenthal
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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss
1746 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
VI/26
Vorlagen-Nummer
0400/2022
Stand: 03.06.2026
Sachstandsbericht
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines
Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer
Grundschule im Stadtteil Lindenthal
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschuss für Schule
und Weiterbildung -, dass für den Neubau einer Grundschule im Stadtteil Lindenthal ein euro-
paweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes
Grundstück zu finden. Dieses sollte sich zwischen Militärring, Dürener Straße, Gürtel und
Gleueler Straße befinden (Stadtquartier Hohenlind, Deckstein, Teilbereiche von Neu-Lindent-
hal).
Das Grundstück muss für die Unterbringung einer Grundschule (3 Züge Primarstufe) und ei-
ner
Zweifachsporthalle geeignet sein.
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschrei-
bungsverfahrens zum Bau einer 3-zügigen Grundschule mit Zweifachsporthalle im Stadtteil
Lindenthal.
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errich-
tung umfassen. Nach Errichtung der Grundschule soll das Objekt einschließlich Grundstück
langfristig
angemietet werden.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Auf Grundlage der aktuellen Einwohnerprognose kann die Verwaltung den Bedarf für die
Grundschule in Lindenthal nicht mehr herleiten und wird dies in der kommenden Schulent-
wicklungsplanung (SEP) 2026 darstellen.
Nächste Schritte:
Der Beschluss über die Schulentwicklungsplanung 2026 ist abzuwarten.
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
01.06.2027
Anlage 2 - Beantwortung von Fragen
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Anlage 2 – Beantwortung von Fragen zur Vorlage RM Frau Hölzing, Bündnis 90/Die Grünen, bat im Ausschuss Schule und Weiterbildung am 28.03.2022 um Auskunft darüber, ob eine Vergabe an den billigsten oder den wirtschaftlichsten Anbieter einer Ausschreibung erfolge. Antwort der Verwaltung Nachdem in der ersten Stufe des Verfahrens eine grundsätzliche Abfrage der Eignung der Bieter*innen und des beizubringenden Schulgrundstücks erfolgt ist, sind in der zweiten Stufe die entsprechenden Angebote durch die Bieter*innen beizubringen. Die Bewertung der Angebote erfolgt durch verschiedene Kriterien. Endgültig festgelegt werden diese erst in der entsprechenden Stufe des Verfahrens und können in den einzelnen Vergabeverfahren, je nach Projektausrichtung, leicht variieren. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt keine finale Bewertungsmatrix oder Ähnliches geliefert werden. Grundsätzlich werden bei der Bewertung der Angebote der Preis, aber auch technische und gestalterische Werte berücksichtigt. Hierzu zählen zum Beispiel die Qualität der städtebaulichen Einbindung, die Gebäudeorganisation und das Flächenkonzept, die Gestaltung der Sporthalle und die Gestaltung des Außenbereichs.
Anlage 1, Auszug BV 3 (Lindenthal) vom 02.05.2022
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Herr Wagener Telefon: (0221) 221 93313 Fax : (0221) E-Mail: steffen.wagener1@stadt-koeln.de Datum: 03.05.2022 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 02.05.2022 öffentlich 9.2.1 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Su- che eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grundschule im Stadtteil Lindenthal 0400/2022 geänderter Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschuss für Schule und Weiterbildung -, dass für den Neubau einer inklusiven Grundschule im Stadtteil Lindenthal ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück zu finden. Dieses sollte sich zwischen Mi- litärring, Dürener Straße, Gürtel und Gleueler Straße befinden (Stadtquartier Hohen- lind, Deckstein, Teilbereiche von Neu-Lindenthal). Das Grundstück muss für die Unterbringung einer inklusiven Grundschule (3 Züge Primarstufe) und einer Zweifachsporthalle geeignet sein. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Aus- schreibungsverfahrens zum Bau einer 3-zügigen Grundschule mit Zweifachsporthalle im Stadtteil Lindenthal. Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauli- che Errichtung umfassen. Nach Errichtung der Grundschule soll das Objekt ein- schließlich Grundstück langfristig angemietet werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Weitekamp (Grüne)
Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer 0400/2022 Freigabedatum 11.03.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grundschule im Stadtteil Lindenthal Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschuss für Schule und Weiterbildung -, dass für den Neubau einer Grundschule im Stadtteil Lindenthal ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück zu finden. Dieses sollte sich zwischen Militärring, Dürener Straße, Gürtel und Gleueler Straße befinden (Stadt- quartier Hohenlind, Deckstein, Teilbereiche von Neu-Lindenthal). Das Grundstück muss für die Unterbringung einer Grundschule (3 Züge Primarstufe) und einer Zweifachsporthalle geeignet sein. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfah- rens zum Bau einer 3-zügigen Grundschule mit Zweifachsporthalle im Stadtteil Lindenthal. Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen. Nach Errichtung der Grundschule soll das Objekt einschließlich Grundstück langfristig angemietet werden. Ausschuss Schule und Weiterbildung 28.03.2022 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 04.04.2022 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 02.05.2022 Rat 05.05.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) X Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Die erstmalige Errichtung und der Betrieb von Schulgebäuden führen zu einem Ressourcenverbrauch, der eine Zunahme der CO²- Emissionen über den Lebenszyklus bewirkt. Begründung Die bestehenden Grundschulen müssen von zukünftigen Mehrklassenbildungen entlastet werden. Nur so ist es möglich, den erforderlichen Raumbedarf in der Primarstufe schnellstmöglich zu decken. Dies gelingt nur, wenn ohnehin erforderliche neue Grundschulen schnellstmöglich ihren Betrieb auf- nehmen können. Aufgrund des dringenden Bedarfs an Grundschulplätzen soll folgendes Verfahren implementiert werden: Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grundschule im Stadtteil Lindenthal. Das Grundstück wird im Stadtteil Lindenthal gesucht und ist von dem Investor*der Investorin zu stellen. Die Grundstückssuche beschränkt sich auf den beschriebenen Suchradius. Das vorgeschlagene Verfahren hat den Vorteil, dass ein Investor*eine Investorin, der*die gleichzeitig das Eigentum an dem Grundstück besitzt, die Errichtung des Schulbaus in einem voraussichtlich schnelleren Verfahren realisieren kann. Die grundsätzliche vergaberechtliche Konformität wurde im Vorfeld durch das Vergabeamt geprüft und durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei bestätigt. Der Neubau einer Grundschule im Stadtbezirk Lindenthal ist Bestandteil der priorisierenden Schulbauliste 2020 (Vorlagen-Nr.0398/2021). Die Maßnahme befindet sich unter der laufenden Nr. 177 (Projektnummer), Auftragsnummer 205 in Prio C (da zum Zeitpunkt der Prioritätseinschätzung ein Normenkontrollverfahren für den B-Plan Werthmannstraße anhängig war).
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0400/2022
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 11.03.2022
- Erstellt
- 02.02.2022 13:41