Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0180/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.03.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Vergabeausschuss 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
10. Dieter Sumbeck 
Heribert Aldejohann 
1. Heribert Aldejohann 
Maximilian Kemler 
 
2. Ausschuss für Gleichstellung 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  3. 
 
RF Jutta Möllers 
RF Dr. Didem Ozan 
 
3. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
18. RH Ali Atalan 
Karsten Schmitz 
  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0180/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
24.03.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0180/2015 
 
4. Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. RH Rüdiger Sagel 
RF Ortrud Philipp 
 
5. Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. NN 
Katharina Geuking 
 
6. Kulturausschuss 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
18. Bodo Treichler 
Katharina Geuking 
1. Katharina Geuking 
RH Rüdiger Sagel 
 
7. Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
5. Frederik Buchmann 
Heike Vennewald 
  
 
8. Betriebsausschuss der citeq 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
9. Benjamin Körner 
Dr. Ralf Henrichs 
  
 
9. Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
10. RH Ali Atalan 
RH Rüdiger Sagel 
1. Benjamin Körner 
Dr. Ralf Henrichs

- 3 - 
V/0180/2015 
 
10. Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Münster GmbH 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretung 
12. RH Ali Atalan 
Dr. Ralf Henrichs 
12. Christina Nissen 
RH Rüdiger Sagel 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
11. Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretung 
5. RH Ali Atalan 
RF Ortrud Philipp 
  
 
12. Beirat für Stadtgestaltung 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretung 
5. Jonas Freienhofer 
RF Ortrud Philipp 
  
 
 
Folgende von der ehemaligen Ratsfraktion Piraten/ÖDP vorgeschlagene Mitglieder werden aus 
den jeweiligen Gremien abberufen: 
 
13. Vergabeausschuss 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
1. Simon Gremmler 1.  Michael Krapp 
 
14. Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
1. Peter Hemecker 1. Gerd Kersting 
 
15. Betriebsausschuss Münster-Marketing 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
1. Peter Horstmann 1. Simon Gremmler 
 
16. Beirat Theaterhaus Pumpenhaus GmbH 
 
Mitglied Stellvertretung 
6. Martin Gutsch 6. Ulrike Fink

- 4 - 
V/0180/2015 
 
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass folgende von der ehemaligen Ratsfraktion Piraten/ÖDP be-
nannten Mitglieder mit Ablauf des 18.02.2015 aus den Gremien ausgeschieden sind: 
 
17. Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
 
Mitglied Stellvertretung 
6. Michael Krapp 6. Sieglinde Kersting 
 
18. Beirat Rieselfelder 
 
Mitglied Stellvertretung 
6. Birgit Hemecker 6. RH Franz Pohlmann 
 
19. Beirat Verbraucherberatungsstelle Münster 
 
Mitglied Stellvertretung 
6. RH Pascal Powroznik 6. RH Johannes Schmanck 
 
20. Pflegekonferenz 
 
Mitglied Stellvertretung 
6. Thomas Witte 6. Heiko Philippski 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
Die Umbesetzung wird mit Schreiben vom 09.03.2015 von der FDP-Fraktion beantragt. 
 
Zu 2.: 
Die Umbesetzung wird mit Schreiben vom 11.03.2015 von der Fraktion Bündnis 90/Die Gr ünen/ 
GAL beantragt. 
 
Zu 3. – 10.: 
Die Umbesetzungen werden von der Fraktion DIE LINKE. mit Schreiben vom 18.03.2015 und 
24.03.2015 beantragt. 
 
Zu 11.: 
Gemäß Ratsbeschluss kann jede Fraktion ein beratendes Mitglied für den Beirat für kommunale 
Entwicklungszusammenarbeit benennen.  
Die Fraktion DIE LINKE. teilt die o.g. Umbesetzung mit Schreiben vom 23.03.2015 mit. 
 
Zu 12.: 
Gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung für den Beirat für Stadtgestaltung können an den Sitzungen des 
Beirates je Fraktion und Gruppe des Rates ein Mitglied des Planungsausschusses oder des Rates 
mit beratender Stimme teilnehmen. 
Die Fraktion DIE LINKE. teilt die o.g. Umbesetzung mit Schreiben vom 23.03.2015 mit. 
 
Zu 13. – 15.: 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 02.07.2014 gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 G e-
meindeordnung NRW je ein beratendes Mitglied der damaligen Fraktion Piraten/ÖDP in den 
Vergabeausschuss, den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe und den Betriebsausschuss 
Münster-Marketing entsandt. Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO sind Fraktionen, die in einem Au s-

- 5 - 
V/0180/2015 
schuss nicht vertreten sind, berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkun-
digen Bürger, der dem Rat angehören könnte, zu benennen. Diese werden vom Rat zum Mitglied 
des Ausschusses bestellt. 
Diese Regelung findet jedoch für Gruppen keine Anwendung. Die Entsendung und Abberufung der 
beratenden Mitglieder erfolgt durch Ratsbeschluss. 
 
Zu 16.: 
Für den Beirat Theaterhaus Pumpenhaus ist in § 9 des Gesellschaftervertrages festgelegt, dass 
dem Beirat je ein Vertreter der Fraktionen im Rat angehört, die vom Rat entsandt werden. Daher 
ist auch hier das Ausscheiden der Mitglieder von Piraten/ÖDP durch den Rat zu beschließen. 
 
Zu 17. – 20.: 
Die Piraten/ÖDP hatten bisher aufgrund ihres Fraktionsstatus die Möglichkeit, in die o. g. Gremien 
direkt Vertreter zu entsenden. Diese Möglichkeit fällt nun weg, da die Piraten/ÖDP keine Fraktion 
mehr bilden. Die Mitglieder sind mit Ablauf des 18.02.2015 aus den o. g. Gremien ausgeschieden. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Ko mmissionen, Beiräten, Ver-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung 
zu achten. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und  Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 
2011-2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritä-
tische Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder 
die Erwartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie 
bei der Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem 
Landesgleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach M aßgabe der G e-
setze geschlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat