Verkehrssicherheit Kempener Straße

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• KLIMA FREUNDE-GUT Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.04.2024 AN/0619/2024 Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 23.04.2024 Verkehrssicherheit Kempener Straße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, bitte setzten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 23.04.2024. Zur Entschärfung der verkehrlichen Situation auf der Kempener Str. hat die Bezirksvertretung Nippes be- reits am 04.07.2019 unter anderem Tempo 30 beschlossen. In der Mitteilung Verwaltung 4231/2022 vom 02.02.2023 dazu wird ausgeführt, dass die gesetzlich vorge- schriebenen Tatbestände zur streckenweisen Begrenzung der Geschwindigkeit nicht vorliegen, da „keine Eingänge von schützenswerten Einrichtungen wie bspw. Schulen, Kitas, oder Seniorenwohnheime unmit- telbar an der Straße gelegen sind“. Diese liegen halt in den Seitenstraßen. Die Verwaltung lässt jedoch auch klar erkennen, dass sie „in der Reduzierung der zulässigen Höchstge- schwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h in vielen Fällen aber durchaus die Möglichkeit sieht, Lebensqualität zu schaffen, Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit sowohl objektiv als auch subjektiv zu erhöhen.“ https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=910791&type=do Leider ist die Änderung des Straßenverkehrsgesetztes, welches den Kommunen bspw. auch aus stadt- entwicklungspolitischen Gründen die Kompetenz zu Geschwindigkeitsbegrenzungen zuzugestehen hätte, im Nov 2023 im Bundesrat gescheitert. Auf die straßenplanerische Überarbeitung der Neusser Str. und Niehler Str. soll bald schon die Kempener Str. folgen. Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604 - 2 - Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Welche Maßnahmen der Erhöhung der Verkehrssicherheit sind insbesondere für die Zuwege zu Schulen, Kitas und Krankenhäusern denkbar umzusetzten? 2. Welche Möglichkeiten der Reduzierung der KFZ Geschwindigkeiten sind denkbar und welche da- von umsetzbar? gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende