Verkehrssicherheit Kempener Straße

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.04.2024 
AN/0619/2024 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 23.04.2024 
 
Verkehrssicherheit Kempener Straße 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
bitte setzten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 23.04.2024. 
 
Zur Entschärfung der verkehrlichen Situation auf der Kempener Str. hat die Bezirksvertretung Nippes be-
reits am 04.07.2019 unter anderem Tempo 30 beschlossen. 
 
In der Mitteilung Verwaltung 4231/2022 vom 02.02.2023 dazu wird ausgeführt, dass die gesetzlich vorge-
schriebenen Tatbestände zur streckenweisen Begrenzung der Geschwindigkeit nicht vorliegen, da „keine 
Eingänge von schützenswerten Einrichtungen wie bspw. Schulen, Kitas, oder Seniorenwohnheime unmit-
telbar an der Straße gelegen sind“. Diese liegen halt in den Seitenstraßen. 
Die Verwaltung lässt jedoch auch klar erkennen, dass sie „in der Reduzierung der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h in vielen Fällen aber durchaus die Möglichkeit sieht, Lebensqualität 
zu schaffen, Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit sowohl objektiv als auch subjektiv zu 
erhöhen.“ 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=910791&type=do 
 
Leider ist die Änderung des Straßenverkehrsgesetztes, welches den Kommunen bspw. auch aus stadt-
entwicklungspolitischen Gründen die Kompetenz zu Geschwindigkeitsbegrenzungen zuzugestehen hätte, 
im Nov 2023 im Bundesrat gescheitert. 
 
Auf die straßenplanerische Überarbeitung der Neusser Str. und Niehler Str. soll bald schon die Kempener 
Str. folgen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
Karina Syndicus 
karina.syndicus@stadt -koeln.de 
 
Inga Feuser  
inga.feuser@stadt -koeln.de 
 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln  
Telefon: 0221 -221-35604

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Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Welche Maßnahmen der Erhöhung der Verkehrssicherheit sind insbesondere für die Zuwege zu 
Schulen, Kitas und Krankenhäusern denkbar umzusetzten?  
2. Welche Möglichkeiten der Reduzierung der KFZ Geschwindigkeiten sind denkbar und welche da-
von umsetzbar? 
 
gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende