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Kurfürstenbad Stopp der Abrissarbeiten, weiteres Vorgehen

Große Anfrage eingebracht von BBB 241466 vom 23.08.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 03.10.2024 geantwortet. Am 10.10.2024 im Sportausschuss zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtIst es zutreffend, dass sich die Stadt Bonn nicht nur vom Abrissunternehmen sondern auch von dem Architekten getrennt hat?
Antwort der VerwaltungNein, die Stadt Bonn hat nur den Vertrag „Oberirdischer Rückbau“ gekündigt.
2 GefragtWelche genauen rechtlichen Risiken mit welchem möglichen Schadenvolumen können der Stadt Bonn aus der vollzogenen Trennung vom Abbruchunternehmer erwachsen?
Antwort der VerwaltungSollte im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung die außerordentliche Kündigung als unwirksam bewertet werden, könnte möglicherweise ein entgangener Gewinn geltend gemacht werden. Dieses Risiko wurde im Vorfeld mit ca. 20.000,00 € (Brutto) beziffert.
3 GefragtDarf die Stadtverwaltung während des streitigen Verfahrens mit dem Abrissunternehmen nach den Vergaberichtlinien einen Totalunternehmer beauftragen und wenn ja, worin liegt die Begründung, dass die Stadt sich für einen TU entscheiden will und nicht für einen TÜ oder GU?
Antwort der VerwaltungEntsprechend der Beschlusslage (DS 231408) soll im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung ein Totalunternehmer (TU) gefunden und beauftragt werden. Es ist angedacht, die noch nicht erbrachten Rückbauleistungen nun im Rahmen der TU-Vergabe mit zu vergeben. Der Verwaltung sind keine Gründe bekannt, dass die Kündigung der Rückbaufirma dieses TU-Vergabeverfahren beeinträchtigen könnte. Da der Auftragnehmer auch Planungsleistungen erbringen soll, scheidet die Vergabe an einen Generalunternehmer (GU), der nur Bauleistungen erbringt, aus.
4 GefragtIst eine neue, dem Wettbewerb entsprechende Ausschreibung eines Büros für die Erstellung der funktionalen Leistungsbeschreibung erforderlich und wenn ja, kann die Verwaltung den bisher kommunizierten Terminplan einhalten bzw. mit welcher Verzögerung des vormals geplanten Ablaufs ist zu rechnen und wird — — parallel die Qualitätssicherung der TU-Leistung mit ausgeschrieben werden müssen?
Antwort der VerwaltungNein, derzeit werden die Vergabeunterlagen (insbesondere die funktionale Leistungsbeschreibung) zur Durchführung des unter 3. genannten Vergabeverfahren erstellt. Das EU-weite Ausschreibungsverfahren soll ca. Ende 2024 starten. Es ist beabsichtigt, die Planungs- und Bauzeit als Wertungskriterium zu berücksichtigen. Daher kann zurzeit keine belastbare Aussage zu einem Terminplan gemacht werden. Aspekte der Qualitätssicherung werden im Rahmen der Eignungsprüfung sowie der Auftragsdurchführung berücksichtigt.
5 GefragtFalls Frage 4 mit ja beantwortet werden sollte: Ist dann nicht ein zeitaufwändiges VgV-Verfahren erforderlich, welches rund 9 - 12 Monate in Anspruch nimmt?
Antwort der VerwaltungFür das unter 3. und 4. beschriebene VOB-Vergabeverfahren ist ein Zeitfenster von ca. 9 Monaten zu berücksichtigen.
6 GefragtWie ist das Rechnungsprüfungsamt in dieses Verfahren eingebunden?
Antwort der VerwaltungDas Rechnungsprüfungsamt wurde über das Vergabemanagementsystem der Bundesstadt Bonn entsprechend den Vergaberegeln der Bundesstadt Bonn beteiligt (Az: BN-2023-7617).
7 GefragtZur TU-Vergabe, die gemäß Gesetz für Wettbewerbsbeschränkung nur "im begründeten Einzelfall", d.h. wenn es technisch oder wirtschaftlich zwingend erforderlich ist, angewandt werden darf: Wie lautet diese Begründung des Einzelfalls für das Kurfürstenbad in Gänze?
Antwort der VerwaltungDie Zulässigkeit der Vergabe der Planungs- und Bauleistungen an einen Totalunternehmer für das Projekt Neubau des Kurfürstenbades in Bonn Bad Godesberg nach § 97 Abs. 4 GWB wurde unter Begleitung einer Anwaltskanzlei geprüft. Die Kanzlei kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem Bau des Kurfürstenbades die Anforderungen des § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB im Hinblick auf eine zusammengefasste Vergabe von Planungsleistungen und Bauleistungen erfüllt sind.
8 GefragtWas geschieht, wenn eine Prüfung durch die Vergabekammer angefordert wird, kann dann weitergebaut werden oder hat eine Prüfung durch die Vergabekammer aufschiebende Wirkung?
Antwort der VerwaltungMit der Zustellung eines Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer wird gleichzeitig ein Auftragserteilungsverbot gemäß § 169 GWB erlassen.
9 GefragtWurde zur TU-Vergabe bereits ein Gutachten erstellt und falls ja, mit welchem Fazit (Bitte die komplette Zusammenfassung mitteilen)?
Antwort der Verwaltung— — Ja, eine umfassende vergaberechtliche Prüfung und Bewertung liegt vor. Siehe hierzu auch Antwort 6. und Antwort 7.
10 GefragtGibt es ein vollständiges geologisches Gutachten, wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt dieses und wenn nein, warum nicht?
Antwort der VerwaltungEine vollständige, umfassende geologische Untersuchung wurde durchgeführt. Hierbei wurde die Verwaltung durch einen ausgewiesenen geotechnischen Experten beraten. Die finalen geotechnischen Ergebnisse liegen ca. Ende Oktober 2024 vor. Die Ergebnisse fließen in die unter 4. genannten Planungsunterlagen ein.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 241466-02 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 23.08.2024

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  2. 28.08.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 241466-01, federführend: 52-1 Sportstättenmanagement, Sportentwicklung und Bäderbetrieb.

  3. 12.09.2024

    Sportausschuss

    vertagt

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  4. 03.10.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 241466-02 ST, federführend: 52-1 Sportstättenmanagement, Sportentwicklung und Bäderbetrieb.

  5. 10.10.2024 zuletzt

    Sportausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 62.4 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 241466 — — Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Albert Weidmann 22.08.2024 BBB-Anfrage: Kurfürstenbad Stopp der Abrissarbeiten, weiteres Vorgehen Beratungsfolge Sportausschuss 12.09.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Ist es zutreffend, dass sich die Stadt Bonn nicht nur vom Abrissunternehmen sondern auch von dem Architekten getrennt hat? 2. Welche genauen rechtlichen Risiken mit welchem möglichen Schadenvolumen können der Stadt Bonn aus der vollzogenen Trennung vom Abbruchunternehmer erwachsen? 3. Darf die Stadtverwaltung während des streitigen Verfahrens mit dem Abrissunternehmen nach den Vergaberichtlinien einen Totalunternehmer beauftragen und wenn ja, worin liegt die Begründung, dass die Stadt sich für einen TU entscheiden will und nicht für einen TÜ oder GU? 4. Ist eine neue, dem Wettbewerb entsprechende Ausschreibung eines Büros für die Erstellung der funktionalen Leistungsbeschreibung erforderlich und wenn ja, kann die Verwaltung den bisher kommunizierten Terminplan einhalten bzw. mit welcher Verzögerung des vormals geplanten Ablaufs ist zu rechnen und wird parallel die Qualitätssicherung der TU-Leistung mit ausgeschrieben werden müssen? 5. Falls Frage 4 mit ja beantwortet werden sollte: Ist dann nicht ein zeitaufwändiges VgV-Verfahren erforderlich, welches rund 9 - 12 Monate in Anspruch nimmt?" 6. Wie ist das Rechnungsprüfungsamt in dieses Verfahren eingebunden? 7. Zur TU-Vergabe, die gemäß Gesetz für Wettbewerbsbeschränkung nur "im begründeten Einzelfall", d.h. wenn es technisch oder wirtschaftlich zwingend erforderlich ist, angewandt werden darf: Wie lautet diese Begründung des Einzelfalls für das Kurfürstenbad in Gänze? 8. Was geschieht, wenn eine Prüfung durch die Vergabekammer angefordert wird, kann dann weitergebaut werden oder hat eine Prüfung durch die Vergabekammer aufschiebende Wirkung ? 9. Wurde zur TU-Vergabe bereits ein Gutachten erstellt und falls ja, mit welchem Fazit (Bitte die komplette Zusammenfassung mitteilen)? Seite 1 von 2 Seite 2 — — 10. Gibt es ein vollständiges geologisches Gutachten, wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt dieses und wenn nein, warum nicht? Begründung Ergibt sich aus der Fragestellung und erfolgt bei Bedarf mündlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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