Vorgänge der gescheiterten Berufung von Niklas Kienitz zum Dezernenten aufklären – Transparenz und Vertrauen wieder herstellen

Dokumente

• SPD Anfrage nach § 4

  PDF

  Ansehen: SPD Anfrage nach § 4 Text: SPD Anfrage nach § 4 Herunterladen: SPD Anfrage nach § 4

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.08.2021 AN/1597/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 23.08.2021 Vorgänge der gescheiterten Berufung von Niklas Kienitz zum Dezernenten aufklären – Transparenz und Vertrauen wieder herstellen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die gescheiterte Berufung des Ratsmitgliedes Niklas Kienitz zum Stadtentwicklungsdezer- nenten wirft zahlreiche Fragen auf, die bis heute gegenüber dem Rat und der Öffentlichke it nicht schlüssig beantwortet werden konnten. Insbesondere die Rolle der einzelnen Beteilig- ten und die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt über entscheidende Informationen verfügte, sind bis zum heutigen Tage ungeklärt. Dies erschüttert weiterhin das Vertraue n der Kölner Bürgerinnen und Bürger in die so wichtigen Werte der Transparenz und Integrität der han- delnden Personen. Um dieses Vertrauen der Öffentlichkeit in eine integre Stadtverwaltung wieder herzustellen, bitten die Antragsteller um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker bzw. haben weitere Personen (auch im Büro der Oberbürgermeisterin, in Dezernaten der Stadtverwaltung, in Stadtratsfraktio- nen und -gruppen) über die Entscheidung der Kommunalaufsicht, Herrn Kienitz für das Amt des Stadtentwicklungs-Dezernenten der Stadt Köln für nicht geeignet zu befinden, Kenntnis erlangt? (Bitte unter Nennung des Empfängers/der Empfängerin eines entsprechenden Schrei- bens, sollte es ein solches gegeben haben; alternativ bi tte entsprechend andere zur Anwendung gekommene Kommunikationswege im Detail darstellen) 2. Welchen Inhalts war nach Kenntnis der Stadtverwaltung die ablehnende Entscheidung bzgl. der Eignung des Herrn Kienitz? (Bitte Nichteignungsgründe bzw. Ablehnungsgründe im Detail darstellen) - 2 - 3. Wie ist der einzuhaltende reguläre Ablauf im Fall einer festgestellten Untauglichkeit eines gewählten Dezernenten innerhalb der Stadtverwaltung? 4. Auf welcher Grundlage ist Oberbürgermeisterin Reker am Samstag, 24. Juli 2 021, zu dem Urteil gelangt, dass Niklas Kienitz ein "sehr guter Beigeordneter geworden wäre" (Pressemitteilung der Stadt Köln vom 24.07.2021, 13.55 Uhr)? War Oberbürgermeiste- rin Reker zum Versandzeitpunkt der Pressemitteilung die Entscheidung der unteren und oberen Kommunalaufsicht, Herrn Kienitz für das Amt des Dezernenten für Stadt- entwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales der Stadt Köln für nicht geeig- net zu befinden, bereits bekannt? 5. Auf Basis welcher Informationsgrundlage ist die Oberbürgermeisterin zu dem Ergebnis gekommen, Herrn Kienitz als „bestqualifizierten“ Bewerber dem Rat der Stadt Köln zur Wahl als Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regiona- les vorzuschlagen und nach welchen Kriterien ist diese E ntscheidung getroffen wor- den? (Bitte um Darstellung der konkreten Kriterien und einer ausführlichen Begründung, wa- rum Herrn Kienitz gegenüber anderen verbliebenen Bewerbern der Vorzug gegeben wurde). Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer