Vorgänge der gescheiterten Berufung von Niklas Kienitz zum Dezernenten aufklären – Transparenz und Vertrauen wieder herstellen

An Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.08.2021 
 
AN/1597/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 23.08.2021 
 
Vorgänge der gescheiterten Berufung von Niklas Kienitz zum Dezernenten aufklären – 
Transparenz und Vertrauen wieder herstellen 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die gescheiterte Berufung des Ratsmitgliedes Niklas Kienitz zum Stadtentwicklungsdezer-
nenten wirft zahlreiche Fragen auf, die bis heute gegenüber dem Rat und der Öffentlichke it 
nicht schlüssig beantwortet werden konnten. Insbesondere die Rolle der einzelnen Beteilig-
ten und die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt über entscheidende Informationen verfügte, 
sind bis zum heutigen Tage ungeklärt. Dies erschüttert weiterhin das Vertraue n der Kölner 
Bürgerinnen und Bürger in die so wichtigen Werte der Transparenz und Integrität der han-
delnden Personen.  
 
Um dieses Vertrauen der Öffentlichkeit in eine integre Stadtverwaltung wieder herzustellen, 
bitten die Antragsteller um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
 
1. Wann hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker bzw. haben weitere Personen (auch im 
Büro der Oberbürgermeisterin, in Dezernaten der Stadtverwaltung, in Stadtratsfraktio-
nen und -gruppen) über die Entscheidung der Kommunalaufsicht, Herrn Kienitz für das 
Amt des Stadtentwicklungs-Dezernenten der Stadt Köln für nicht geeignet zu befinden, 
Kenntnis erlangt? 
(Bitte unter Nennung des Empfängers/der Empfängerin eines entsprechenden Schrei-
bens, sollte es ein solches gegeben haben; alternativ bi tte entsprechend andere zur 
Anwendung gekommene Kommunikationswege im Detail darstellen) 
 
2. Welchen Inhalts war nach Kenntnis der Stadtverwaltung die ablehnende Entscheidung 
bzgl. der Eignung des Herrn Kienitz?  
(Bitte Nichteignungsgründe bzw. Ablehnungsgründe im Detail darstellen)

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3. Wie ist der einzuhaltende reguläre Ablauf im Fall einer festgestellten Untauglichkeit 
eines gewählten Dezernenten innerhalb der Stadtverwaltung? 
 
4.  Auf welcher Grundlage ist Oberbürgermeisterin Reker am Samstag, 24. Juli 2 021, zu 
dem Urteil gelangt, dass Niklas Kienitz ein "sehr guter Beigeordneter geworden wäre" 
(Pressemitteilung der Stadt Köln vom 24.07.2021, 13.55 Uhr)? War Oberbürgermeiste-
rin Reker zum Versandzeitpunkt der Pressemitteilung die  Entscheidung der unteren 
und oberen Kommunalaufsicht, Herrn Kienitz für das Amt des Dezernenten für Stadt-
entwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales der Stadt Köln für nicht geeig-
net zu befinden, bereits bekannt? 
 
5. Auf Basis welcher Informationsgrundlage ist die Oberbürgermeisterin zu dem Ergebnis 
gekommen, Herrn Kienitz als „bestqualifizierten“ Bewerber dem Rat der Stadt Köln zur 
Wahl als Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regiona-
les vorzuschlagen und nach welchen Kriterien ist diese E ntscheidung getroffen wor-
den? 
(Bitte um Darstellung der konkreten Kriterien und einer ausführlichen Begründung, wa-
rum Herrn Kienitz gegenüber anderen verbliebenen Bewerbern der Vorzug gegeben 
wurde). 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer