Zukunftsinvestitionsgesetz - Inanspruchnahme der Fördermittel in der Stadt Münster (Fünfter Zwischenbericht)

Bereich Bildung (25,4 Mio. €) 
1) Einrichtungen der frühkindlichen Bildungsinfrastruktur 
a) Fördermittel für Investitionsmaßnahmen (inkl. freie Träger) 
lfd. Nr. 
Bezeichnung der Maßnahme Förderbetrag 
(€) 
Maßnah- 
me abge- 
schlossen 
Aktuelle Hinweise 
Bislang 
erstellte 
Vorlagen 
1 Kath. Kiga St. Ludgeri 91.875 X V/0211/2009 
2 Kath. Kita St. Michael I 150.000 V/0211/2009 
3 Kath. Kiga St. Josef, Pastorsesch 200.000 V/0211/2009 
4 Kath. Kiga St. Josef, Gelmer 468.750 Vgl. Vorlage V/0393/2010. V/0211/2009, 
V/0466/2010 
5 Kath. Kiga St. Konrad 0 - Vgl. Vorlage V/0393/2010. V/0726/2009 
6 Kath. Kiga St. Margaretha 50.000 V/0211/2009 
7 Kath. Kita Maximilian-Kolbe 149.500 V/0211/2009 
8 Ev. Lukas-Kita 100.000 V/0726/2009 
9 Ev. Jacobus-Kita 49.000 V/0211/2009 
10 Elterninitiative Kinderhäuschen 60.000 V/0211/2009 
11 Städt. Kita Killingstr. 250.000 V/0211/2009, 
V/0405/2009 
12 Städt. Kita Am Schulzentrum 100.000 V/0211/2009 
13 "Dependence" Städt. Kita Sonnentau 400.000 
V/0211/2009, 
V/0257/2009, 
V/0177/2009 
14 Städt. Kita Emmerbachtal 250.000 V/0211/2009, 
V/0408/2009 
15 Arbeiterwohlfahrt, Kinder- und Jugendeinrichtung Am 
Nienkamp  45.000 V/0211/2009 
16 Ev. Andreaskirchengemeinde, Coerde - Instandsetzung  
und Nutzbarmachung von Räumlichkeiten 40.000 V/0211/2009 
17 Kath. Kirchengemeinde Hl. Geist, Kinder- und 
Jugendeinrichtung im Teo - Mitte-Süd 62.000 V/0211/2009 
18 Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit 
Amelsbüren, Jugendzentrum Black Bull 0 X
Nach Auskunft der Bezirkrsregierung ist die Nutzung für den 
frühkindlichen Bereich nicht überwiegender Natur. Die Maßnahme wird 
deshalb im Bereich "Infrastruktur" angesiedelt. Vgl. lfd. Nr. 64. 
V/0211/2009 
19 
Nutzung Astrid-Lindgren-Schule für OGTS und Kinder- und 
Jugendarbeit 159.913 X V/0211/2009, 
V/0242/2009 
20 Abi Südpark  74.885 X V/0211/2009 
21 37 Grad, Hiltrup 0 Die Maßnahme wird - wie in Vorlage V/0744/2010 dargestellt - nicht 
mehr über das Konjunkturpaket II finanziert. V/0211/2009 
22 Lorenz Süd, Berg Fidel  76.973 X V/0211/2009 
23 Jugendinformations- und -beratungszentrum 0 X
Nach Auskunft der Bezirksregierung Münster fällt die Maßnahme nicht 
unter den Bereich "frühkindliche Bildung". Sie wird deshalb im Bereich 
"Infrastruktur" angesiedelt. Vgl. lfd. Nr. 59. 
V/0211/2009 
24 Feez, Kinderhaus 0 X
Nach Auskunft der Bezirksregierung Münster fällt die Maßnahme nicht 
unter den Bereich "frühkindliche Bildung". Sie wird deshalb im Bereich 
"Infrastruktur" angesiedelt. Vgl. lfd. Nr. 60. 
V/0211/2009 
25 Wuddi, Kinderhaus 10.000 V/0211/2009 
2.787.896 
b) Fördermittel für kleine Maßnahmen an Kitas / Jugendeinrichtungen (inkl. freie Träger) = Teilbudget 
lfd. Nr. 
Bezeichnung der Maßnahme Förderbetrag 
(€) 
Maßnah- 
me abge- 
schlossen 
Aktuelle Hinweise 
Bislang 
erstellte 
Vorlagen 
26 
Maßnahmen zur Aufhebung des Sanierungsstaus in 
Tageseinrichtungen und Einrichtungen der offenen Kinder- 
und Jugendarbeit bei diversen freien Trägern 
551.466 Die lfd. Nrn. 26.1 - 26.6 werden aus diesem Titel finanziert. V/0481/2009 
26.1 Kinderpädagogische Einrichtung Sprickmannstraße 7.023 X
26.2 Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg, Münster-Ha ndorf 8.000 X
26.3 Verein zur Förderung  der offenen Jugendarbeit in MS- 
Mecklenbeck e.V. 5.000 
26.4 Caritas-Kita Vogel-von-Falkenstein-Straße 28.943 X
26.5 Heinrich-Piepmeyer-Haus 17.500 
26.6 Pötterhoek-Schule / Erich Kästner-Schule 485.000 Bei der Maßnahme fallen Mehrkosten von voraussichtlich 35 T € an. V/0481/2009 
27 
Maßnahmen zur Aufhebung des Sanierungsstaus in 
Tageseinrichtungen und Einrichtungen der offenen Kinder- 
und Jugendarbeit 
460.350 V/0360/2009, 
V/0502/2009 
27.1 Erweiterung der Stadtteileinrichtung 37 Grad 460 .350 V/0360/2009, 
V/0502/2009 
1.011.816 
Einzelmaßnahmen gemäß Vorlage V/0137/2009/2 und aktuelle Hinweise 
V/0744/2010/, Anlage 1

2) Schulinfrastruktur 
a) Fördermittel für energetische Gesamtsanierungsmaßnahmen 
lfd. Nr. 
Bezeichnung der Maßnahme Förderbetrag 
(€) 
Maßnah- 
me abge- 
schlossen 
Aktuelle Hinweise 
Bislang 
erstellte 
Vorlagen 
28 Michaelschule Gievenbeck 1.600.000 
Zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsstandards 
zur intensiveren Raumnutzung der Schule werden über lfd. Nr. 40 
finanziert. 
29 Idaschule 1.611.400 Die zusätzliche Maßnahme zur Fassadensanierung (vormals lfd. Nr. 
40.54) ist hier integriert worden. 
30 Grundschule Kinderhaus West 1.800.000 
5.011.400 
b) Fördermittel für Investitions-, Sanierungsmaßnahmen und Beschaffungen 
lfd. Nr. 
Bezeichnung der Maßnahme Förderbetrag 
(€) 
Maßnah- 
me abge- 
schlossen 
Aktuelle Hinweise 
Bislang 
erstellte 
Vorlagen 
31 Abendrealschule, Abendgymnasium, Ketteler-Berufsk olleg 2.500.000 Erweiterung des Wilhelm-Emmanuel-von-Ketteler-Berufskollegs 
Vgl. Beschlusspunkt 2.3 der Vorlage V/0056/2010/1. V/861/2009/1 
32 Mobiliar/Ausstattung in städtischen Schulen und Sanierung 
von Fachräumen in Schulen 1.465.000 Die lfd. Nrn. 32.1 - 32.3 werden aus diese m Titel finanziert. 
32.1 Paulinum, Ern. naturwiss. Fachräume 364.000 Erneuerung naturwissenschaftlicher Fachräume , 1. BA V/0554/2009 
32.2 Neue Technologien Berufskollegs 400.000 
32.3 Mobiliar für städt. Schulen 665.000 
33 Maßnahmen im Bereich OGS 570.000 Die lfd. Nrn. 33.1 - 33.17 werden aus diesem  Titel finanziert. V/0257/2009 
33.1 Aegidii-Ludgeri-Schule 11.000 Akustikdecke im 2. OGTS Raum 
33.2 Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule 5.000 Plattenweg zum OGTS Bereich, Ergänzung Zahnputzständer für 2. 
Gruppe 
33.3 Bodelschwinghschule 10.707 X Akustikdecken im OGTS Bereich UG 
33.4 Dreifaltigkeitsschule 42.800 
Schallschutz in 2 OGTS Räumen, dazu Beleuchtung in beiden Räumen. 
Ursprünglicher Ansatz: 21,5 T €. Mehrbedarf kann innerhalb der Nr. 
33 gedeckt werden. 
33.5 Eichendorffschule Angelmodde 10.000 Fensterablagen, Akustikdecke, Fladafi-Container, neue Oberschränke in 
Küche, neue Spülmaschine in alter Küche, 2. Bainmarie 
33.6 Kreuzschule 20.939 X Akustikdecke Raum 10 und 11 einschl. Anstric h der beiden Räume 
33.7 Matthias Claudius Schule Gut Insel 176.000 Fertig bauklassen 
33.8 Gottfried-von-Cappenberg-Schule 14.000 Waschbecken im neuen OGTS Raum, Umbau Hausmeisterra um zu 
Besprechungsraum 
33.9 Johannisschule 20.000 Wände streichen, Boden erneuern 
33.10 Idaschule 4.033 X Sichtfenster zwischen den beiden OGTS Räumen 
33.11 Martin-Luther-Schule 12.258 X Akustikdecke Raum 3, Heizung streichen, Bode nbelag erneuern 
33.12 Marienschule Roxel 2.500 Akustikdecke in 2 OGTS Räumen, dazu Anstricharbeiten, Rampe für 
Speisenwagen 
33.13 Paul-Schneider-Schule 1.227 
Trennwand Kunstraum zur Abtrennung Gefrierschrank, neue Fußböden 
im Verkleidungsraum und Bewegungsraum, Anstrich der Räume. 
Maßnahmeumfang konnte reduziert werden. 
33.14 Peter-Wust-Schule Dingbängerweg 80 13.500 Akustikdecke im 2. Betreuungsraum. Ursprünglicher Ansatz: 5,5 T €. 
Mehrbedarf kann innerhalb der Nr. 33 gedeckt werden. 
33.15 Thomas-Morus-Schule 3.213 X Außenmarkise für 1. Betreuungsraum, Altbau oder Pa villon 
33.16 Pleisterschule 113.500 Küche und Speisebereich in Lehrküche erstellen, dazu Anstricharbeiten 
Betreuungsraum 
33.17 Beschaffung von Mobiliar u.a. zur Aussattung zusätzl. 
OGTS-Räume 100.000 
34 Ganztagsoffensive, "entfallene" Landesfördermitte l 640.000 Die lfd. Nrn. 34.1 - 34.4 werden aus diesem  Titel finanziert. 
34.1 Erich-Klausener-Schule 212.815 X
Der ehemalige Fahrradkeller wird zu einem Aufenthaltsraum mit 
entsprechender Aufenthaltsqualität ausgebaut. Planansatz betrug 205 T 
€. 
34.2 Fürstin-von-Gallitzin-Schule 122.370 X
Der ehemalige Lehrküchenbereich wird zu einem Speise- und einem 
Aufenthaltsraum mit einer Ausgabeküche ausgebaut. P lansansatz 
betrug 136 T €. 
34.3 Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasium 149.000 Der vohandene Speiseraum wird modernisiert und um e inen 
angrenzenden Raum vergrößert und möbiliert. 
34.4 Wartburgschule 150.000 Baumaßnahmen Ganztagszug V/0581/2009 
35 Davertschule 800.000 
V/0257/2009, 
V/0177/2009, 
V/0501/2009 
36 Bodelschwinghschule 0 - Die Maßnahme wird - wie in Vorlage V/0417/2009 dargestellt - nicht 
mehr über das Konjunkturpaket II finanziert. V/0400/2009 
37 Sporthalle Roxel, Teilbereich Schulsport (50%) 1.5 25.000 Die Gesamtmaßnahme wird hälftig auf die lfd. Nrn. 37 u. 51 aufgeteilt. V/0324/2009 
7.500.000 
c) WC- und Sanitärraum-Sanierungsprogramm 
lfd. Nr. 
Bezeichnung der Maßnahme Förderbetrag 
(€) 
Maßnah- 
me abge- 
schlossen 
Aktuelle Hinweise 
Bislang 
erstellte 
Vorlagen 
38 WC- und Sanitärraum-Sanierung 3.300.000 Mittlerweile (Stand: Vorlage V/0744/2010) befinden sich fast alle WC- 
/ Sanitärräume im Betrieb. 
38.1 Albert-Schweitzer-Schule, Manfred-von-Richthofen-Straße 
49 78.837 X Sanierung der WC Anlagen im Süd-, Westtrakt 
38.2 Schulzentrum Wolbeck 310.000 Sanierung der alten WC-Anlagen im gesamten S chulgebäude

38.3 Geistschule/Ganztagsschule, Grevingstraße 24 212 .492 X Sanierung der Duschräume in der neuen Sporthal le 
38.4 Hermannschule, Dahlweg 66 200.456 X Sanierung der Duschanlagen in der Sporthall e 
38.5 Immanuel-Kant-Gymnasium, Westfalenstraße 203 259.403 X Sanierung von WC-Anlagen im gesamten Schulgebäude; WC 
Sanierung EG Jungen 
38.6 Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasium 259.744 Sanierung  der Dusch- und Umkleideräume der alten Sporthalle 
38.7 Overbergschule, Margaretenstraße 6 296.285 X Sanierung Mädchen- und Jungen-WC im Schulgebäude; W C-, Dusch- 
und Umkleidesanierung in der Sporthalle 
38.8 Pascal-Gymnasium, Uppenkampstiege 17 108.000 Sani erung alter WC- und Duschanlagen in der Sporthalle 
38.9 Matthias Claudius Schule, Gut Insel 36 135.488 Sa nierung der Jungen- und Mädchen- WC-Anlagen im Haup tgebäude 
38.10 Richard-von-Weizsäcker-Schule, Beckstraße 26 16 0.553 X Sanierung der Stunden- und Pausen-WC-Anlagen 
38.11 Ratsgymnasium 39.130 X Sanierung Lehrer-WC, 1. OG Mitteltrakt 
38.12 Kreuzschule 211.695 X Sanierung der Dusch- und WC-Anlagen in der Sporthalle 
38.13 Martinischule, Stiftsherrenstrasse 40 139.620 X W C-, Dusch-, Umkleidesanierung Sporthalle 
38.14 Paulinum, Am Stadtgraben 30 508.448 
Sanierung Lehrer- und Pausen-WC-Anlagen 1.- 3. OG 
(Gerichtsgebäude); Sanierung WC-Anlage Aulagebäude EG; Sanierung 
WC-Anlage Pausentoiletten. Mittelerhöhung um 134 T € aus 
Einsparungen bei anderen WC-Sanierungen des Programms, damit 
zurückgestellte Anlagen nun saniert werden können. 
38.15 Pleisterschule, An der Konradkirche 7 154.400 Sa nierung der Pausen-WC-Anlage 
38.16 Ehem. Überwasserschule/VHS 71.000 Sanierung der Damen-WC- und Duschräume (Turnh alle) 
38.17 Kiga Wielerort, Schlagholz 58 75.476 X Sanierung der WC-Anlagen 
38.18 Kiga Kinderhaus, Von-Humboldt-Straße 1 78.974 X S anierung Wasch- und WC-Räume, einschl. Personal-WC 
38.19 Johannesschule Hiltrup Vgl. lfd. Nr. 40.34. 
38.20 Fürstenbergschule - Vgl. lfd. Nr. 40.46. 
38.21 Wilhelm-Hittorf-Gymnasium Vgl. lfd. Nr. 40.56. 
3.300.000 
d) Fördermittel für Ersatzschulen 
lfd. Nr. 
Bezeichnung der Maßnahme Förderbetrag 
(€) 
Maßnah- 
me abge- 
schlossen 
Aktuelle Hinweise 
Bislang 
erstellte 
Vorlagen 
39 Fördermittel für Ersatzschulen 2.900.000 Die lfd. N rn. 39.1 - 39.10 werden aus diesem Titel finanziert. 
39.1 Ev. Sozialpädagogische Ausbildungsstätte Münste r 179.690 
39.2 Bistum Münster, Marienschule 952.000 
39.3 Bistum Münster, St. Mauritz Gymnasium 350.000 
39.4 Bistum Münster, Kardinal-von-Galen-Gymnasium 616 .875 
39.5 Bistum Münster 234.040 
Die bislang geplante Maßnahme am Overberg-Kolleg soll nach Auskunft 
des Bistums durch eine andere Maßnahme ersetzt werden. 
39.6 Rheinisch-Westfälischer Genossenschaftsverband, Gen o- 
Berufskolleg 275.960 
39.7 Berufskolleg der Landwirtschaftskammer 33.220 X
39.8 Timmermeister Berufskolleg 57.759 
39.9 Freie Waldorfschule 167.240 
39.10 Montessorischule Münster 33.220 
2.900.000 
e) Fördermittel für kleine Maßnahmen an Schulen = Teilbudget 
lfd. Nr. 
Bezeichnung der Maßnahme Förderbetrag 
(€) 
Maßnah- 
me abge- 
schlossen 
Aktuelle Hinweise 
Bislang 
erstellte 
Vorlagen 
40 Teilbudget für kleine Maßnahmen 2.878.600 Die lfd. Nrn. 40.1 - 40.57 werden aus diesem Titel finanziert. 
40.1 Ludgerusschule Albachten 0 - Austauch glatter Steinbeläge, überdachter Pausengang. Maßnahme 
wird über den städt. Haushalt finanziert. 
40.2 Schulzentrum Roxel 0 - Erneuerung von Oberbodenbelägen in der Hauptschule Roxel. 
Maßnahme wird über den städt. Haushalt finanziert. 
40.3 Schulzentrum Wolbeck 19.943 X Erneuerung der Sonnenschutzsteuerung 
40.4 Hansaschule 91.048 X Sanierung von Treppenstufen; Ergänzung von B auabschnitt 2 
40.5 Thomas-Morus-Schule 101.676 X
Statische Ertüchtigung der abgehängten Decke u. Verbesserung der 
Wärmedämmung; Flachdachsanierung über Umkleidetrakt  der 
Turnhalle 
40.6 Josefschule 63.779 X Erneuerung der Glasbausteinfassade der Turnh alle 
40.7 Marienschule Roxel 21.779 X Erneuerung des Glasbausteinfassadenelementes  am Schulgebäude 
40.8 Marienschule Roxel 17.811 X Akustikdecken in Klassen 
40.9 Paul Gerhardt Realschule 0 - Rückbau Physikraum ehem. Überwasser. Maßnahme wird über den 
städt. Haushalt finanziert. 
40.10 Matthias-Claudius-Schule Handorf 49.865 X Ausbaua rbeiten Hochbau im Zuge Einbau einer Deckenstrahlheizung 
40.11 Gottfried von Cappenberg Schule 19.627 X Akustikd ecken in Klassen 
40.12 Johannisschule 8.104 X Akustikdecken im Dachgeschoss 
40.13 Wartburgschule 84.681 X Balkensanierung im Hallenbereich, Klasse und Sporthalle; Erneuerung 
der Holzdielen sämtlicher Balkonbereiche 
40.14 Wartburgschule 25.787 X Erneuerung der Regelanlagen 
40.15 Schulzentrum Roxel 24.462 X Erneuerung von UV's und Teilerneuerung der Beleucht ung in der 
Realschule 
40.16 Dietrich-Bonhoeffer-Schule 24.916 X Erneuerung der Eingangstüren der Sporthalle und Oberlichter im Flur

40.17 R.-v.-Weizsäcker-Schule Flachdachsanierung außen Laubengang, in Verbindung mit Nr. 40.18. 
40.18 R.-v.-Weizsäcker-Schule 276.500 Erneuerung der Fenster der Nord-Ost Fassade, in Verbindung mit Nr. 
40.17. 
40.19 Adolph-Kolping-Schule 39.286 X Erneuerung von Oberböden in den Klassenräume n 
40.20 Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium 94.128 X Er neuerung Fenster Gebäudetrakt Agidiistrasse 
40.21 Wilhelm-Hittorf-Gymnasium 103.092 X
Sanierung der Fenster in den Fluren und Treppenhaus des 
Oberstufentraktes; Stahlbetonfassadensanierung des Oberstufentraktes 
Nord-Ostseite 
40.22 R.-v.-Weizsäcker-Schule/Sek. Laerer Landweg 25. 289 X Erneuerung von Oberböden im Gymnastikraum und a ndere Räume 
40.23 Aegidii-Ludgeri-Schule  Annette-von-Droste-Hülshoff- 
Gymnasium 38.000 
Die Maßnahme "Erneuerung Deckenakustikplatten einsc hl. 
Beleuchtung, zweigesch. Klassentrakt 1" soll nicht in der Aegidii- 
Ludgeri-Schule, sondern im Annette-Gymnasium umgesetzt 
werden. Des Weiteren sollen Akustik, Bodenbeläge und 
Beleuchtungsmaßnahmen im Verwaltungsbereich angepas st 
werden. 
40.24 Schulzentrum Roxel 231.186 X Turnhallendach, Flachdach inkl. Dachrand un d Lichtkuppeln erneuern 
40.25 Geistschule/Ganztagsschule 0 - Schaffung 2. Speiseraum. Maßnahme wird über den städt. Haushalt 
finanziert. 
40.26 Johannes-Gutenberg-Realschule Hiltrup 20.498 X Er neuerung Fahrradständer 
40.27 Pleisterschule 180.000 Teilerneuerung Fenster im Bereich OGTS 
40.28 Matthias Claudius Schule Gut Insel 37.496 X Flach dachsanierung Sporthalle, Hauptdach und Geräteräume
40.29 Matthias Claudius Schule Gut Insel 12.888 X Teile rneuerung der Beleuchtung 
40.30 Geistschule/Ganztagsschule 0 -
Sanierung von Parkettböden in den Klassenräumen des  Altbaus, 2. BA; 
Erneuerungsanstriche Klassenräume Altbau, 2. BA. Maßnahme wird 
über den städt. Haushalt finanziert. 
40.31 Grundschule Berg Fidel 86.000 Flachdachsanierung Schul- und Kindergartentra kt 
40.32 Hermannschule 35.000 Neuversiegelung und Austausch alter Parkettbö den in Klassenräumen 
40.33 Johannesschule Hiltrup 132.000 Sanierung, Abdichtung Kelleraussenwände inne n und außen 
40.34 Johannesschule Hiltrup 108.000 Sanierung der Pausen- und Lehrer-WC-Anlagen; Sanier ung der WC- 
Anlage im Kellergeschoss 
40.35 Johannisschule 20.000 Bodenbelagserneuerung in den Klassenräumen 
40.36 Karl-Wagenfeld-Schule 17.742 X Erneuerung der Eingangstüren, Bauteil Erweit erung 
40.37 Ludgerusschule Hiltrup 32.548 X Austausch der 2 flg. Türen und festverglaste n Elemente zur Aula 
40.38 Marienschule Hiltrup 65.000 Flachdachsanierung Umkleidetrakt der Turnhalle, Neuverfugung der 
Ziegel-Verblendfassade, beider Stirnseiten der TH  
40.39 Martinischule 80.000 Erneuerung Bodenbelag in Fluren und Treppenhäusern + 
Malerarbeiten + Aufarbeitung Innentüren 
40.40 Martin-Luther-Schule 100.000 Erneuerung der Deckenakustikplatten und Anstrich in den Fluren EG - 
2. OG 
40.41 Melanchthonschule 57.244 X Außenanstrich Fenster und Fugenerneuerung Verblendf assade 
Nordtrakt, Flachdachsanierung 
40.42 Paul-Gerhardt-Schule Hiltrup 15.501 X Erneuerung Dachakustikdecke einschl. Wärmedämmung i m 
Lehrerzimmer 
40.43 Schillergymnasium 19.954 X Erneuerung von Oberbodenbelägen in den Klass en 
40.44 Matthias Claudius Schule Gut Insel 75.000 Verbesserung der Sicherheitsstandards zur intensiveren Raumnutzung 
der Aula im DG 
40.45 Michaelschule 73.000 Verbesserung der Sicherheitsstandards zur intensiveren Raumnutzung 
der Schule, zusätzlich Dämmung Auladach 
40.46 Fürstenbergschule 0 - Sanierung Pausen-WC-Anlage. Maßnahme wird über den städt. 
Haushalt finanziert. 
40.47 Gottfried-von-Cappenberg-Schule 0 -
Maßnahme "Akustik Aula" war vorgesehen, wird aber nicht 
umgesetzt. Messungen zur Akustik haben ergeben, dass keine 
wirksamen Verbesserungen erzielt werden können. 
40.48 Matthias-Claudius-Schule Handorf 26.700 Akustik Treppenhaus Altbau 
40.49 Karl-Wagenfeld-Schule 15.000 Akustikverbesserungen Flur und Unterrichtsraum 
40.50 Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium 11.514 X Ab trennung Kartenraum 
40.51 Pascal-Gymnasium 37.500 Akustik R.30 und 32 (Bläserklassen) 
40.52 Erich-Klausener-Schule 30.000 Fahrradständeranlagen 
40.53 Uppenbergschule 19.000 Umgestaltung Fachraum 
40.54 Idaschule 0 Die hier vorgesehene Teilmaßnahme (Fassadensanierun g) ist mit 
der lfd.Nr. 29 zusammengefasst worden. 
40.55 Immanuel-Kant-Gymnasium, Westfalenstraße 203 33 .000 Verlagerung Eingansbereich zur Vergrößerung der  Pausenhalle 
40.56 Wilhelm-Hittorf-Gymnasium 120.000 Sanierung Umkleide- und WC-Bereiche kleine T urnhalle 
40.57 Schulzentrum Wolbeck 55.000 Flachdachsanierung Klassentrakt 6-gesch. Baut eil 
2.878.600 
Bereich Bildung insgesamt: 25.389.712

Bereich Infrastruktur (5,8 Mio. €) 
1) Feuerwehrinfrastruktur 
lfd. Nr. 
Bezeichnung der Maßnahme Förderbetrag 
(€) 
Maßnah- 
me abge- 
schlossen 
Aktuelle Hinweise 
Bislang 
erstellte 
Vorlagen 
41 Feuerwache, Hiltrup 0 - Die Maßnahme wird - wie in Vorlage V/0337/2009 dargestellt - nicht 
mehr über das Konjunkturpaket II finanziert. 
V/0235/2009, 
V/0337/2009 
2) Kulturinfrastruktur 
lfd. Nr. 
Bezeichnung der Maßnahme Förderbetrag 
(€) 
Maßnah- 
me abge- 
schlossen 
Aktuelle Hinweise 
Bislang 
erstellte 
Vorlagen 
42 Theaterhaus Pumpenhaus 184.500 
43 Villa ten Hompel 40.000 
44 Stadtmuseum, Erneuerung Beleuchtung 730.000 V/0110/2009/1 
45 Städtische Bühnen, Tonanlage Großes Haus 500.000 V/0395/2009, 
V/0355/2010 
46 Kreativ-Haus 30.000 x
47 cuba e.V. 68.300 
48 Emshof e.V. 56.900 
49 Cactus Junges Theater (Jugendtheater-Werkstatt e. V.) 7.977 x
50 Kammertheater 'Der kleine Bühnenboden' 7.500 
1.625.177 
3) Sportinfrastruktur 
lfd. Nr. 
Bezeichnung der Maßnahme Förderbetrag 
(€) 
Maßnah- 
me abge- 
schlossen 
Aktuelle Hinweise 
Bislang 
erstellte 
Vorlagen 
51 Sporthalle Roxel, Teilbereich Vereinssport (50%) 1 .525.000 Die Gesamtmaßnahme wird hälftig auf die lfd . Nrn. 37 u. 51 aufgeteilt. V/0324/2009 
52 Schulsportaußenanlagen, Sanierung 1.005.000 Die lfd . Nrn. 52.1 - 52.8 werden aus diesem Titel finanziert. 
52.1 Schulsportaußenanlage Pascal-Gymnasium 341.000 Ur sprünglicher Ansatz: 280 T €. 
52.2 Schulsportaußenanlage Geistschule 144.500 Ursprün glicher Ansatz: 165 T €. 
52.3 Schulsportaußenanlage Pötterhoekschule 182.000 Ur sprünglicher Ansatz: 170 T €. 
52.4 Schulsportaußenanlage Grundschule Kinderhaus-We st 130.000 
52.5 Schulsportaußenanlage Eichendorffschule Angelmo dde 100.000 
52.6 Schulsportaußenanlage Schulzentrum Kinderhaus 50 .000 
52.7 Schulsportaußenanlage Grundschule Berg Fidel 
Die voraussichtlichen Mehrkosten bei den anderen 
Schulsportaußenanlagen führen zu der Überlegung, di e Maßnahme 
an der Grundschule Berg Fidel nicht mehr über das 
Konjunkturpaket zu finanzieren, da das zur Verfügun g stehende 
Budget (1,005 Mio. €) fast vollständig ausgeschöpft ist. 
52.8 Schulsportaußenanlage Karl-Wagenfeld-Schule 50.0 00 
2.530.000 
4) Infrastruktur für Kinder 
lfd. Nr. 
Bezeichnung der Maßnahme Förderbetrag 
(€) 
Maßnah- 
me abge- 
schlossen 
Aktuelle Hinweise 
Bislang 
erstellte 
Vorlagen 
53 Spielplatzsanierung 500.000 
53.1 Bezirk Nord 50.724 x V/0261/2009 
53.2 Bezirk Ost 24.824 x V/0263/2009 
53.3 Bezirk Südost 41.817 x V/0264/2009 
53.4 Bezirk Hiltrup 61.789 x V/0266/2009 
53.5 Bezirk Mitte 194.916 Sanierungen durchgeführt, Abschluss nach zusätzlicher Maßnahme im 
Jahr 2010 
V/0262/2009, 
V/0214/2010 
53.6 
Bezirk West 122.230 Sanierungen durchgeführt, Abschluss nach zusätzlicher Maßnahme im 
Jahr 2010 
V/0265/2009, 
V/0219/2010 
496.301 
5) Altbausanierung und Radwege 
lfd. Nr. 
Bezeichnung der Maßnahme Förderbetrag 
(€) 
Maßnah- 
me abge- 
schlossen 
Aktuelle Hinweise 
Bislang 
erstellte 
Vorlagen 
54 Förderprogramm Altbausanierung 0 - Maßnahme wird nicht mehr über das Konjunkturpaket II, sondern über 
den städt. Haushalt finanziert. Vgl. lfd. Nr. 61. V/0279/2009 
55 Radweg Amelsbürener Straße 0 - Radwegemaßnahmen sind nach Aussage von Bezirksregie rung und 
Innenministerium NRW nicht förderfähig. V/0243/2009 
56 Radweg Hohenholterstraße 0 - Radwegemaßnahmen sind nach Aussage von Bezirksregie rung und 
Innenministerium NRW nicht förderfähig. 
57 Radweg Telgter Straße 0 - Radwegemaßnahmen sind nach Aussage von Bezirksregie rung und 
Innenministerium NRW nicht förderfähig. 
0

6) Sonstige Infrastruktur 
lfd. Nr. 
Bezeichnung der Maßnahme Förderbetrag 
(€) 
Maßnah- 
me abge- 
schlossen 
Aktuelle Hinweise 
Bislang 
erstellte 
Vorlagen 
58 Mehrzweckhalle Gelmer 71.232 X
59 Jugendinformations- und -beratungszentrum 169.460 X Vgl. lfd. Nr. 23. Bei der Maßnahme sind Mehrkosten in Höhe von 10 
T € angefallen. 
60 Feez, Kinderhaus 26.538 X Vgl. lfd. Nr. 24. 
61 Bauunterhaltungsmittel des Amtes für 
Immobilienmanagement 800.000 
Vgl. lfd. Nr. 54. Um durch die Übertragung der Fördermittel für das 
Altbausanierungsprogramm den städt. Haushalt nicht zusätzlich zu 
belasten, wurden in gleicher Höhe (800 T €) Bauunterhaltungsmittel des 
Amtes 23 in das Konjunkturpaket II überführt. Die lfd. Nrn. 61.1 - 61.10 
werden aus diesem Titel finanziert. 
61.1 Halle Münsterland 37.978 X Erneuerung der Beleuchtung Messehalle Nord 
61.2 Halle Münsterland 193.800 Erneuerung Regelungstechnik Teil 1/5 
61.3 Halle Münsterland 14.000 Flachdachsanierung Südfoyer 
61.4 Theaterhaus Pumpenhaus 37.500 Abdichtung Keller-Außenmauerwerk 
61.5 Theaterwerkstätten 41.000 Erneuerung Rolltor Werkstattgebäude; Pflasterung der Anlieferung zum 
Spänebunker 
61.6 Feuerwache 1 50.000 Austausch/Ergänzung Brandschutzklappen 
61.7 Feuerwache 1 276.700 Verschiedene Sanierungsmaßnahmen und Schaffu ng Lagerraum 
61.8 Feuerwehrgerätehaus Kemper 50.000 Fassadensanierung 
61.9 Feuerwache 2 29.004 X Sanierung Fahrzeughalle 
61.10 Übergangseinrichtungen 70.000 Badsanierungen Übernachterwohnhaus Bahnhofstr . 62 
62 Begegnungszentrum Sprickmannstraße 20.000 Energetische Sanierung des Begegnungszentrums Spric kmannstraße, 
Sprickmannplatz 7 
63 Deutsches Rotes Kreuz 52.500 Behindertengerechter Ausbau der Tagungseinric htung. 
64 Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit 
Amelsbüren, Jugendzentrum Black Bull 22.255 X Vgl. lfd. Nr. 18. V/0211/2009 
1.161.985 
Bereich Infrastruktur insgesamt: 5.813.462

V/0744/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Zukunftsinvestitionsgesetz - Inanspruchnahme der Fördermittel in der Stadt Münster (Fünfter 
Zwischenbericht) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
26.10.2010 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Vorberatung 
09.11.2010 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
10.11.2010 Hauptausschuss Vorberatung 
10.11.2010 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt den fünften Zwischenbericht zur Inanspruchnahme der Fördermittel aus 
dem Zukunftsinvestitionsgesetz zur Kenntnis. 
2. Die Maßnahme „Sonnenschutz 37 Grad, Hiltrup“ (lfd. Nr. 21 der Anlage 1) wird nicht mehr 
über Fördermittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz finanziert. Die nicht mehr benötigten 
Fördermittel werden für Mehraufwendungen bei der Maßnahme „Pötterhoekschule / Erich 
Kästner-Schule“ (lfd. Nr. 26.6 der Anlage 1) verwendet. 
3. Der Rat stimmt den Änderungen bzw. der Durchführung der folgenden Maßnahmen zu: 
a. Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium (lfd. Nr. 40.23) 
b. Gottfried-von-Cappenberg-Schule (lfd. Nr. 40.47) 
c. Immanuel-Kant-Gymnasium (lfd. Nr. 40.55) 
d. Wilhelm-Hittorf-Gymnasium (lfd. Nr. 40.56) 
e. Schulzentrum Wolbeck (lfd. Nr. 40.57). 
4. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei weiteren Einsparungen, die gegebenenfalls noch bis 
Ende 2010 auftreten, kurzfristig Maßnahmen in das Konjunkturpaket II aufzunehmen und 
noch im Jahr 2010 zu beginnen. Die Verwaltung wird hierüber mit der nächsten Berichts-
vorlage zum Zukunftsinvestitionsgesetz informieren. 
 
II. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die o. g. Sachentscheidung wird innerhalb des gesamten zur Verfügung stehenden Budgets für 
das Konjunkturpaket II finanziert. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0744/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Möller 
Ruf: 
492 70 22 
E-Mail: 
MoellerFrank@stadt-muenster.de  
Datum: 
15.10.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0744/2010 
ZU BESCHLUSSPUNKT 1: 
 
Fünfter Zwischenbericht 
 
Ausgangslage 
 
Der folgende Bericht knüpft an die ersten vier Zwischenberichte zur Inanspruchnahme der För-
dermittel aus dem Konjunkturpaket II in der Stadt Münster (vgl. Vorlagen Nr. V/0417/2009, 
V/0601/2009, V/0056/2010 inkl. 1. Ergänzung und V/0393/2010 inkl. 1. Ergänzung) an.  
 
Seit dem vierten Zwischenbericht im Juni 2010 sind mittlerweile zahlreiche Maßnahmen beendet 
worden.  
 
 
Aktueller Umsetzungsstand 
 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Prüfungsrecht der Bundesverwaltung 
und des Bundesrechnungshofs 
 
Das Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) sieht in § 6 a unter anderem ein Prüfung- und Erhe-
bungsrecht des Bundesrechnungshofs vor, um die zweckentsprechende Verwendung der Mittel zu 
kontrollieren. Danach kann der Bundesrechnungshof auch bei den Landes- und Kommunalbehör-
den Daten erheben. Gegen diese Norm, deren Verfassungsmäßigkeit höchst umstritten war, hat-
ten mehrere Bundesländer im November 2009 ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfas-
sungsgericht angestrengt, um die Vereinbarung der Vorschrift mit dem Grundgesetz überprüfen zu 
lassen. 
 
Mit Beschluss vom 7. September 2010 hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass 
§ 6 a Satz 1 und Satz 4 des Zukunftsinvestitionsgesetzes mit den Vorgaben der Verfassung un-
vereinbar und nichtig sind, soweit Prüfungs maßnahmen ohne Vorliegen von Verdachtsmomenten 
durchgeführt werden. Verdachtsmomente wären z. B. bei Nichtbeachtung von Förderbedingungen 
gegeben. 
 
Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass Finanzleistungen aus dem Bun-
deshaushalt an die Länder für Landesaufgaben (zu denen auch die Förderung von Investitionen 
der Gemeinden und Gemeindeverbände gehört) die Gefahr von Abhängigkeiten der Länder vom 
Bund schafften. Sie gefährdeten damit die verfassungsrechtlich garantierte Eigenständigkeit der 
Länder, denen das Grundgesetz die volle Sach- und Finanzverantwortung für die ihnen obliegen-
den Aufgaben eingeräumt habe. In einem System, das darauf angelegt sei, eine der Aufgabenver-
teilung gerecht werdende Finanzausstattung der Länder zu erreichen, dürften nach dem bundes-
staatlichen Grundverhältnis zwischen Bund und Ländern Bundeszuschüsse in Form von Finanzhil-
fen für Landesaufgaben deshalb nur eine Ausnahme sein. 
 
Die Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung der Verwendung von Finanzhilfen und das Unterrich-
tungsrecht (ergibt sich beides aus dem Grundgesetz) werden vom Bundesverfassungsgericht mit 
Blick auf dieses Grundverständnis eng ausgelegt. 
 
Jedoch habe der Bundesgesetzgeber nach Artikel 104 a Abs. 5 Grundgesetz die Möglichkeit, der 
Bundesverwaltung
 die Befugnis einzuräumen, zum Zwecke der Feststellung des Vorliegens eines 
Haftungsanspruchs bei den Landesverwaltungen Berichte anzufordern, Akten beizuziehen und 
Unterlagen einzusehen. Unter der Voraussetzung, dass aufgrund konkreter Tatsachen ein solcher 
Anspruch möglich erscheine, könne sich die Bundesverwaltung dazu unmittelbar an nachgeordne-
te Behörden auch der Länder und Kommunalverwaltungen wenden und örtliche Erhebungen 
durchzuführen.

- 3 - 
V/0744/2010 
Soweit die in § 6 a Satz 1 ZuInvG vorgesehenen Befugnisse der Wahrnehmung dieser Kompetenz 
dienten, sei die Norm vom Grundgesetz gedeckt und insoweit verfassungsgemäß. Zur Vermeidung 
zu weitgehender Bundesbefugnisse stellt das Bundesverfassungsgericht allerdings verfahrens-
rechtliche Einschränkungen auf. Es beschränkt die Informationsbeschaffung des Bundes auf kon-
krete Einzelfälle, in denen das Informationsbedürfnis des Bundes besonders hervortrete. 
 
Auch die Erhebungsrechte des Bundesrechnungshof
s nach § 6 a Satz 4 ZuInvG bestehen nach 
Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nur insoweit, wie sie zur Feststellung von Rechtsver-
stößen bei der obersten Landesbehörde oder – mit Zustimmung der obersten Landesbehörde oder 
des Bundesrates – bei nachgeordneten Landesbehörden sowie Gemeinden und Gemeindever-
bänden durchgeführt werden. 
 
Soweit die in § 6 a Satz 4 ZuInvG vorgesehenen Erhebungen des Bundesrechnungshofs diesen 
Rahmen überschritten, sei die Norm hingegen verfassungswidrig, weil dafür die erforderliche Bun-
deskompetenz fehle. 
 
Für Nordrhein-Westfalen ist zwischenzeitlich angekündigt worden, dass die Routine-Erhebungen 
des Bundesrechnungshofs bei den Kommunen nicht fortgeführt werden. Nach Auskunft des Städ-
tetages NRW ist davon auszugehen, dass der Bundesrechnungshof auch in den übrigen Bundes-
ländern und Stadtstaaten so verfahren wird. Erhebungen bleiben aber nach wie vor zulässig, so-
fern konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß und Rückforderungsansprüche bestehen. 
 
Umsetzungsstand in Nordrhein-Westfalen 
 
Der Städtetag NRW hat darüber informiert, dass mit Stand 07.09.2010 rund 93 Prozent des kom-
munalen Gesamtbudgets in Nordrhein-Westfalen verplant seien. Der Prozentsatz bezieht sich auf 
alle angemeldeten, laufenden und beendeten Maßnahmen. Allerdings seien bislang lediglich rund 
30 Prozent der Fördermittel von den Kommunen tatsächlich abgerufen worden. Vor diesem Hin-
tergrund hat der Städtetag NRW nochmals daran erinnert, dass das Konjunkturpaket II vorrangig 
auf die Jahre 2009 und 2010 angelegt sei und ein Mittelabruf im Jahr 2011 besonderen Vorausset-
zungen unterliege. 
 
Aus § 5 Zukunftsinvestitionsgesetz ergibt sich, dass die förderfähigen Maßnahmen spätestens im 
Jahr 2010 begonnen sein müssen und die Maßnahme selbst oder zumindest ein selbständiger 
Abschnitt des Investitionsvorhabens in 2011 abgeschlossen sein muss. Nach dem 31.12.2011 
dürfen keine Finanzhilfen mehr zur Auszahlung angeordnet werden. 
 
Umsetzungsstand in Münster 
 
Vom Gesamtbudget der Stadt Münster in Höhe von knapp 31,2 Mio. Euro sind mit Stand 
01.10.2010 über 97 Prozent gegenüber dem Land als angemeldet, laufend oder beendet gemel-
det. Die Differenz zu 100 Prozent ergibt sich beispielsweise dadurch, dass die Mehrkosten bei ein-
zelnen Maßnahmen noch nicht in die Datenbank des Landes eingegeben wurden. 
 
Mit Stand 22.09.2010 hat die Stadt Münster rund 52 Prozent (= 16,2 Mio. Euro) der Fördermittel 
vom Land abgerufen und liegt damit deutlich über dem landesweiten Durchschnitt. 
 
Veränderungen und Konkretisierungen gegenüber der Ursprungsvorlage V/0137/2009/2 
 
Die Veränderungen und Konkretisierungen, die sich seit dem Beschluss des Rates über die Vorla-
ge V/0137/2009/2 ergeben haben, sind in der Anlage 1 dieser Vorlage dargestellt und sollen im 
Folgenden erläutert werden. Die laufenden Nummern beziehen sich dabei ebenfalls auf die Anlage 
1 dieser Vorlage. Die Tabelle in Anlage 1 ist um eine Spalte erweitert worden: Mit dem Status „ab-
geschlossen“ kann für jede Einzelmaßnahme nachvollzogen werden, ob sich die Maßnahme noch 
in der Umsetzung befindet oder bereits abgeschlossen ist.

- 4 - 
V/0744/2010 
Lfd. Nr. 38: WC- und Sanitärraum-Sanierungsprogramm 
 
Die Maßnahmen des WC- und Sanitärraum-Sanierungsprogramms (Einzelauflistung siehe Anlage 
1) sind im Wesentlichen abgeschlossen, die Anlagen sind in Betrieb. Durch Einsparung bei den 
Abrechnungen kann die am Gymnasium Paulinum noch nicht umgesetzte, aber vorgesehene Sa-
nierung der Lehrer-WC-Anlagen nunmehr umgesetzt werden. Die Planung erfolgt, die Baumaß-
nahmen sollen in Abstimmung mit der Schule zeitnah umgesetzt werden. Insgesamt wird der Mit-
telansatz in Höhe von 3,30 Mio. Euro eingehalten. 
 
Lfd. Nr. 40: Fördermittel für kleine Maßnahmen an Schulen
 
 
Von den 48 Maßnahmen sind bereits 27 Maßnahmen abgeschlossen, 20 befinden sich in der Ab-
rechnung bzw. noch im Bau. Bei einer Maßnahme ist vorgesehen, die inhaltliche Umsetzung zu 
ändern (siehe lfd. Nr. 40.23 der Anlage 1). 
 
Im Rahmen der Maßnahmenabwicklung haben sich  Mehr- bzw. Minderkosten bei Maßnahmen 
ergeben (z. B. Entfall von Maßnahmen wegen Bedenken bezüglich ihrer Förderfähigkeit (man-
gelnde Nachhaltigkeit, Maßnahmenbeginn vor Grundgesetzänderung), Mehr-/Minderbedarfe nach 
erfolgten Ausschreibungen, Mehrbedarfe auf Grund unvorhersehbarer Bauteilzustände, unzurei-
chende Maßnahmenabgrenzung bei der Kostenvorplanung, veränderte Anforderungen durch Fa-
chamt/Nutzer etc.). In der Anlage 1 sind die aktuellen Ansätze angegeben. 
 
Die Mittelreduzierungen belaufen sich auf rund 210.000 Euro. Es wird deshalb vorgeschlagen, drei 
zusätzliche Maßnahmen über das Konjunkturpaket zu finanzieren (lfd. Nrn. 40.55, 40.56, 40.57, 
vgl. auch die Begründung zu Beschlusspunkt 3 auf S. 5 dieser Vorlage). Insgesamt wird der Mittel-
ansatz bei der lfd. Nr. 40 (Fördermittel für kleine Maßnahmen an Schulen) eingehalten. 
 
Lfd. Nr. 52: Schulsportaußenanlagen, Sanierung
 
 
Bei mehreren Maßnahmen an Schulsportaußenanlagen sind Mehrkosten entstanden (siehe Anla-
ge 1). Unter Beachtung dieser Mehrkosten, des zur Verfügung stehenden Budgets (1,005 Mio. 
Euro) sowie der Tatsache, dass bei den laufenden Maßnahmen eventuelle Einsparungen zum 
jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind, kann die Maßnahme „Schulsportaußenanlage Grund-
schule Berg Fidel“ voraussichtlich nicht mehr aus Konjunkturpaket-Mitteln finanziert werden, son-
dern müsste aus städtischen Mitteln (innerhalb der Jahre 2011 - 2014) umgesetzt werden. 
 
Lfd. Nr. 53: Spielplatzsanierung
 
 
Für die Sanierung von Spielplätzen aus dem Konjunkturpaket II stehen insgesamt 500.000 Euro 
zur Verfügung. Innerhalb dieses Verfügungsrahmens ist durch ein entsprechendes Ausschrei-
bungsergebnis für die Sanierung des Spielplatzes „Trainkaserne“ eine Mittelumsetzung in Höhe 
von 1.596,17 Euro erforderlich geworden. 
 
Lfd. Nr. 61: Bauunterhaltungsmittel des Amtes für Immobilienmanagement
 
 
Unter der lfd. Nr. 61 der Anlage 1 sind verschiedene Sanierungsmaßnahmen mit einem Gesamtvo-
lumen von 800.000 Euro benannt worden. In der Abwicklung der Maßnahmen haben sich aus ver-
schiedenen Gründen Mehr- / Minderbedarfe ergeben, die jedoch im Ergebnis innerhalb des bereit-
gestellten Volumens abgedeckt sind. Die konkreten Ansätze sind der Anlage 1 zu entnehmen.

- 5 - 
V/0744/2010 
ZU BESCHLUSSPUNKT 2: 
 
Aufgrund bestehender Probleme bezüglich der Wirksamkeit des geplanten Sonnenschutzes kann 
mit der Maßnahme „37 Grad, Hiltrup“ (lfd. Nr. 21 der Anlage 1) in diesem Jahr nicht mehr begon-
nen werden kann. 
 
Des Weiteren hat sich im Rahmen der Ausschreibung und Vergabe der Hauptgewerke zur Maß-
nahme „Pötterhoekschule/ Erich Kästner-Schule“ (lfd. Nr. 26.6 der Anlage 1) ergeben, dass die 
Kostenschätzung bereits um 35.000 Euro überschritten wurde. 
 
Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor,  die bei der Maßnahme „37 Grad, Hiltrup“ nicht 
mehr benötigten Fördermittel für die Mehrauf wendungen bei der Maßnahme „Pötterhoekschule / 
Erich Kästner-Schule“ zu verwenden. 
 
 
ZU BESCHLUSSPUNKT 3: 
 
Lfd. Nr. 40.23: Aegidii-Ludgeri-Schule / Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium
 
 
In dem Projekt war vorgesehen, in Räumen der Aegidii-Ludgeri-Schule, die vom Annette-von-
Droste-Hülshoff-Gymnasium genutzt werden, Maßnahmen zur Verbesserung der Raumakustik 
vorzusehen. Nach Abstimmung mit der Schule sollen auf Grund des Bedarfes Maßnahmen zur 
Verbesserung der Raumakustik im Gebäude des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums am 
Standort Grüne Gasse vorgenommen werden. Der Maßnahmenumfang soll zudem erweitert wer-
den, indem Teile des Verwaltungsbereichs ebenfalls eine Akustikdecke sowie einen neuen Boden-
belag erhalten. Der Mittelbedarf erhöht sich somit von 25.000 Euro um 13.000 Euro auf 38.000 
Euro.  
 
Lfd. Nr. 40.47: Gottfried-von-Cappenberg-Schule
 
 
Seitens des Amtes für Schule und Weiterbildung war vorgesehen, die Akustik in der Aula durch 
bauliche Maßnahmen sinnvoll zu verbessern. Durch Anbringung von Vorhängen durch die Schule 
und örtlichen Messungen in der Aula sind keine weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der akus-
tischen Verhältnisse erforderlich. Das Fachamt verzichtet daher auf die Durchführung.  
 
Neu: Lfd. Nr. 40.55: Immanuel-Kant-Gymnasium
 
 
Am Immanuel-Kant-Gymnasium soll die Eingangssituation dahingehend verbessert werden, dass 
der vorhandene Windfang im bisher schon überdachten Bereich vorgezogen wird. Dadurch wird 
der geschützte innere Pausenbereich vergrößert. Diese Maßnahme verursacht Kosten in Höhe 
von ca. 33.000 Euro. Die Kostendeckung erfolgt durch die eingesparten Mittel der Maßnahme 
40.47 (Gottfried-von-Cappenberg-Schule). 
 
Neu: Lfd. Nr. 40.56: Wilhelm-Hittorf-Gymnasium
 
 
Am Wilhelm-Hittorf-Gymnasium wurden in der großen Sporthalle aus städt. Mitteln eine umfangrei-
che Sanierung der Sanitär- und Umkleidebereiche durchgeführt. In der Ermittlung der Instandhal-
tungsmaßnahmen für 2011 wurde die noch offene Sanierung in der kleinen Turnhalle für vordring-
lich eingestuft, jedoch wegen fehlender Mittel für 2012 ff. ausgewiesen. Durch Einsparungen bei 
anderen Maßnahmen könnte diese Sanierung (Kosten ca. 120.000 Euro) noch in diesem Jahr be-
gonnen werden. 
 
Neu: Lfd. Nr. 40.57: Schulzentrum Wolbeck
 
 
Am Schulzentrum Wolbeck sind Anfang 2000 umfassende Fassadensanierungen durchgeführt 
worden. Aus Kostengründen wurden die Flachdächer in diesen Bereichen jedoch nicht erneuert,

- 6 - 
V/0744/2010 
so dass 2008 Rückstellungen für einen Bauabschnitt gebildet und Kostenermittlungen für weitere 
Bauabschnitte erstellt worden sind. Aktuelle neue Erkenntnisse zeigen jedoch, dass die Dachab-
dichtung am Stern 4 schadhaft ist. Die Dachabdichtung sollte kurzfristig erneuert werden, auch um 
Schädigungen angrenzender Bauteile zu vermeiden. Die Notwendigkeit dieser Arbeiten ist bisher 
nicht bekannt gewesen, so dass diese Maßnahme weder im aktuellen Instandhaltungsprogramm 
noch in den Rückstellungslisten enthalten ist, d.h. die Maßnahme ist zusätzlich zu den bereits do-
kumentierten Einzelmaßnahmen am Schulzentrum Wolbeck notwendig. Durch Einsparungen bei 
anderen Maßnahmen könnte diese Teilsanierung (Kosten ca. 55.000 Euro) noch in diesem Jahr 
begonnen werden. 
 
Mit Beschluss der „neuen Maßnahmen“ wird die Umsetzung unmittelbar begonnen, Bauaufträge 
noch in 2010 geschlossen, so dass den Förderbestimmungen des Konjunkturpakets II entsprochen 
wird. 
 
 
ZU BESCHLUSSPUNKT 4: 
 
Um im Fall von Mittelrückgaben Dritter bzw. bei Einsparungen städtischer Maßnahmen noch neue 
Projekte fristgerecht anzustoßen, ist es erfo rderlich, schnellstmöglich neue Projekte zu benennen, 
bei der Bezirksregierung anzumelden und durch Beauftragung noch im Jahr 2010 zu beginnen. 
Das sehen die Förderbedingungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes vor. 
 
Durch die Beratungskette der Ratsgremien zum Konjunkturprogramm (Beginn der Beratungskette 
am 16. November, abschließende Beschlussfassung des Rates am 8. Dezember) bestünde kaum 
die Möglichkeit, den Förderbedingungen zu entsprechen. Zudem sind nach derzeitigem Stand der 
Maßnahmenabwicklung keine größeren Beträge mehr zu erwarten. Insofern bewegen sich die Mit-
telrückflüsse vermutlich in Größenordnungen, die den noch bis Ende 2010 geltenden Wertgrenzen 
für Maßnahmenentscheidungen (bis 250.000 Euro als laufendes Geschäft der Verwaltung) ent-
sprechen. Sofern zusätzliche Maßnahmen kurzfristig noch begonnen werden, wird der Rat hier-
über Anfang 2011 informiert. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
Anlagen: 
Anlage 1: Einzelmaßnahmen gemäß Vorlage V/0137/2009/2 und aktuelle Hinweise