Emdener Straße - Beseitigung einer Gefahrenstelle und Herstellung einer Radwegeverbindung zwischen Niehl und Merkenich

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• Änderungsantrag (SPD BV5)

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 08.09.2021 AN/1925/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Emdener Straße - Beseitigung einer Gefahrenstelle und Herstellung einer Radwegever- bindung zwischen Niehl und Merkenich - Änderungsantrag der SPD - Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen den Beschlusstext des vorgenannten Antrags wie folgt zu ergänzen: Ziffer 1 des Beschlusstextes soll um folgende Formulierung ergänzt werden: Die Gefahrenabwehr soll unmittelbar und kurzfristig erfolgen. Sollte die Maßnahme längere Zeit benötigen, wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen einer Sofortmaßnahme und ggf. provisorischen Maßnahmen die Stelle abzusichern und so weitere Unfälle zu verhindern. Daneben wird die Verwaltung beauftragt, den gesamten Radweg an der Emdener Straße ei- ner kurzfristigen Prüfung zu unterziehen und vorhandene Mängel kurzfristig zu beheben. - 2 - Begründung: Die Gefahrenabwehr muss dringend sofort erfolgen. Tatsächlich geht von der benannten Stelle der Gleisquerung ein hohes Gefahrenpotential aus. Leider befindet sich der Radweg an der Emdener Straße auch insgesamt, abseits der Gleisquerung, teilweise in einem sehr gefährli- chen Zustand. Daher wird ergänzend beantragt, weitere Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen. gez. Henning Meier gez. Lisa Wicharz