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TOP 15.1 Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen, 1248/2019
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1599/2019 vom 21.11.2019
Stand: Am 21.11.2019 im Wirtschaftsausschuss mit Änderungen empfohlen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Herrn Jörg van Geffen Frau Oberbürgermeisterin - Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.11.2019 AN/1599/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 21.11.2019 TOP 15.1 Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen, 1248/2019 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu o.a. Beschlussvor- lage der Verwaltung (1248/2019) in die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 21.11.2019 aufzunehmen: Beschluss: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Die Genehmigung für Außengastronomie auf Stellplätzen wird für drei Jahre, jeweils für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines Jahres erteilt. Begründung: Gemäß Kriterienkatalog des Gestaltungshandbuchs (vgl. Anlage H 7.4 Außengastronomie auf Parkflächen) wird eine qualitätsvolle Möblierung der außengastronomisch genutzten ehemaligen Stellplatzfläche verpflichtend vorgegeben. Folglich werden die Gastronomiebe- triebe ihrerseits Investitionen tätigen müssen. Daher benötigen die Gastronomiebetriebe auch eine verbindliche Planungssicherheit für ihre Investitionen. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer - 2 - CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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