TOP 15.1 Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen, 1248/2019

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Wirtschaftsausschusses 
Herrn Jörg van Geffen 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin -  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.11.2019 
 
AN/1599/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Wirtschaftsausschuss 21.11.2019 
 
TOP 15.1 Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen, 1248/2019 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu o.a. Beschlussvor-
lage der Verwaltung (1248/2019) in die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 
21.11.2019 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Genehmigung für Außengastronomie auf Stellplätzen wird für drei Jahre, jeweils für den 
Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines Jahres erteilt. 
 
 
Begründung:  
 
Gemäß Kriterienkatalog des Gestaltungshandbuchs (vgl. Anlage H 7.4 Außengastronomie 
auf Parkflächen) wird eine qualitätsvolle Möblierung der außengastronomisch genutzten 
ehemaligen Stellplatzfläche verpflichtend vorgegeben. Folglich werden die Gastronomiebe-
triebe ihrerseits Investitionen tätigen müssen. Daher benötigen die Gastronomiebetriebe 
auch eine verbindliche Planungssicherheit für ihre Investitionen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz  gez. Lino Hammer

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CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer