1356/2022
Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte - Neubau / Erweiterung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer der Beschlussvorlage 1474/2020
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Anlage 9, Reintext der Maßnahmen zur Fortschreibung des 2 Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte GU-TU II
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Anlage 9 zu Beschlussvorlage 1356/2022 - Reintext der Maßnahmen zur Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte - Neubau / Erweiterung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer 1.) Stadtbezirk Innenstadt: Gemeinschaftsgrundschule Gilbachstraße 20, Vergabe an Generalunternehmer a.) Generalsanierung der Trakte A und B Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 69 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 200 b.) Interimsbau notwendig c.) Erweiterungsbau für die Offene Ganztagsschule Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 2.) Stadtbezirk Innenstadt: Gesamtschule Im Hasental und Realschule Im Hasental 41, Vergabe an Totalunternehmer a.) GE Im Hasental: Neubau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 237 zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler: 882 b.) RS Im Hasental: Neubau c.) Interimsbau gegebenenfalls notwendig zur Sicherung der Baudurchführung abgebildet auf dem Grundstück Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 3.) Stadtbezirk Innenstadt: Gymnasium Thusneldastraße 15-17, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 185 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 782 b.) Interimsbau notwendig c.) Erweiterungsbau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 203 d.) Errichtung einer Sporthalle auf dem Grundstück Berufskolleg Deutzer Freiheit (Eumenius- straße) Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 4.) Stadtbezirk Rodenkirchen: Gesamtschule Raderthalgürtel 3, Vergabe an Generalunternehmer a.) Generalsanierung des Bestandsgebäudes Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 85 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 1.323 b.) Interimsbau am Standort Alteburger Straße/ Schönhauser Straße c.) Bau einer 5-fach Turnhalle optional als dauerhafter konventioneller Bau für perspektivische Schulnutzungen am Standort gegebenenfalls mit Erweiterung auf 6-fach Turnhalle. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 2 5.) Stadtbezirk Lindenthal: Gesamtschule Alter Militärring 96 und Gesamtschule Berrenrather Straße 488, Vergabe an Totalunternehmer a.) GE Alter Militärring 96: Neubau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 147 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 441 b.) GE Berrenrather Straße 488: Neubau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 95 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 324 c.) Interimsbau notwendig d.) Die räumliche Umsetzung an beiden Standorten zur Sicherung von mindestens 765 Schüler*innenplätzen an den beiden Standorten a.) und b.) ist noch festzulegen. Hinweis: GE Militärring 96: Mitbetrachtung der Anna-Freud-Schule des LVR und des Lehrschwimmbe- ckens im Schulkomplex, gegebenenfalls Umsetzung auf anderen Standort GE Berrenrather Straße 488: Gegebenenfalls erfolgt die Umsetzung an einem anderen Standort. Der Auftrag Modulbau entfällt. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 6.) Stadtbezirk Lindenthal: Gemeinschaftsgrundschule Berrenrather Straße 352, Vergabe an Totalunternehmer a.) Erweiterungsbau Ganztag und Erweiterung um 1 Zug auf dem Grundstück Kyllburgstraße inklusive Neubau einer Einfach-Turnhalle Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 131 +151 b.) Abbruch der Bestandsturnhalle c.) Neubau der Turnhalle Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 151 Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 7.) Stadtbezirk Ehrenfeld: Gesamtschule Fitzmauricestraße, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau einer Gesamtschule und 5 Turnhallen in Holzbauweise (Umsetzung des Ratsbeschlusses AN/0977/2019) Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 98 zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler: 1.265 Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 3 8.1) Stadtbezirk Ehrenfeld: Gymnasium Rochusstraße 145, Vergabe an Totalunternehmer a.) Generalsanierung und gegebenenfalls Teilabbruch des Bestandsgebäudes, Abbruch des Kitagebäudes, Neuerrichtung von Ersatz - und Erweiterungsbauten 8.2) Stadtbezirk Ehrenfeld: Schule und Kita Rochusstraße 80, Vergabe an Totalunternehmer a.) Abriss der Bestandsschulgebäude und Neubauten für eine Kita und eine Schule inklusive In- terimsbauten im Bedarfsfall Die historischen, seit dem 08.07.1980 unter Denkmalschutz stehenden Gebäude des Lindweiler Hofes, Rochusstraße 80, Liste der denkmalgeschützten Gebäude der Stadt Köln, laufende Nr. 383 sind zu erhalten und nicht abzureißen. Der Denkmalpfleger der Stadt Köln ist an allen Pla- nungen, Planänderungen und Bauausführungen zu beteiligen. Außerdem sind auf dieser Fläche Maßnahmen zu ergreifen, um den Auswirkungen von zukünfti- gen Starkregenereignissen vorbeugen zu können. b.) Interimsstandort für das Montessori-Gymnasium Rochusstraße 145 c.) Dauerhafte Schulische Nachnutzung nach Interimsnutzung d.) Kita Rochusstraße 145: Standortverlegung auf die Rochusstraße 80 Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 9.) Stadtbezirk Ehrenfeld: Gesamtschule (GE) Tollerstraße 16 und Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Görlinger Zentrum 45 (GGS ist derzeit im Schulgebäude Kolkrabenweg untergebracht), Vergabe an Totalunternehmer a.) GGS Görlinger Zentrum: Abbruch der Trakte A, B, D und F Neubauten im Bereich der bisherigen Trakte A, B und F b.) GE Tollerstraße 16: Interimsbau notwendig Erweiterungsbau für GE Tollerstraße 16 Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 100 zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler Gesamtschule: 221 c.) GE Tollerstraße 16: Neubau im Bereich des bisherigen Trakts D, voraussichtlich Erweite- rungsbauten an den Trakt C und E, gegebenenfalls Abbruch und vergrößerter Neubau des Trakts G Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 10.) Stadtbezirk Nippes: Gesamtschule Paul-Humburg-Straße 13, Vergabe an Generalunternehmer a.) Generalsanierung des Bestandsgebäudes und Turnhalle Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 83 b.) Erweiterungsbau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 115 nach Sanierung und Erweiterungsbau zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler: 383 Hinweis: Gegebenenfalls wird hier von der Vergabeart abgewichen. (GU TU) Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 4 11.) Stadtbezirk Chorweiler: Katholische Grundschule Gutnickstraße 35, Vergabe an Totalunternehmer a.) Erweiterungsbau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 197 zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler: 100 Hinweis: Grundstück derzeit von einer Kindertagesstätte belegt Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 12.) Stadtbezirk Porz: Schulzentrum Heerstraße 7, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 73 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 1.773 b.) Interimsbau notwendig c.) Erweiterungsbau um mindestens ein normgerechtes Sporthallenfeld am vorhandenen Stand- ort Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 13.1) Stadtbezirk Porz: Gemeinschaftsgrundschule Hohe Straße 77-79, Vergabe an Totalunternehmer a.) Abbruch des Turn-/Lehrschwimmbeckengebäudes, Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes Bauteil B und Neubau eines normgerechten Sporthallenfelds, um am Standort das Raumprogramm für eine 3-zügige Grundschule zu erfüllen. Änderung der Schüler*innenplätze: - 100 b.) Interimsbau notwendig Hinweis: Ist im Zusammenhang mit den Maßnahmen am Standort Berliner Straße 36 zu betrach- ten. Lehrschwimmbecken entfällt hier und wird am Standort Berliner Straße realisiert 13.2) Stadtbezirk Porz: Grundschule, Förderschule, Schulschwimmbecken, Turnhalle Berliner Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau für eine zweizügige Grundschule, neugeschaffene Schüler*innenplätze: 200 (Summe Hohe Str. 77-79 und Berliner Str. 36: + 100) b.) Abbruch und Neubau des Förderschulgebäudes, gesicherte Schüler*innenplätze: mindestens 150 c.) Neubau einer Turnhalle d.) Im Rahmen des Neubaus der Grundschule Berliner Straße ist durch den TU oder GU zwin- gend gleichzeitig mit Schule und Sportanlagen ein Schulschwimmbecken zu errichten. e.) Die mögliche Übertragung an die KölnBäder sowie die Unterhaltung durch diese ist zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 5 14. 1) Stadtbezirk Porz: Katholische Grundschule Kupfergasse 31, a.) keine Maßnahmen geplant, Änderung der Schüler*innenplätze: - 100 14. 2) Stadtbezirk Porz: Grundschule Elsdorfer Straße, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neuzuordnung des Grundstücks Kupfergasse 5-11 an die Elsdorfer Straße b.) Neubau für eine zweizügige Grundschule, neugeschaffene Schüler*innenplätze: 200 (Summe Kupfergasse 31 und Elsdorfer Str.: + 100) Hinweis: Grundstück spannt sich zwischen Kupfergasse und Elsdorfer Straße, Neuzuordnung zur Vermeidung von Verwechselungen, sowohl im Tagesbetrieb, beispielsweise auch bei der Alar- mierung von Rettungsdiensten. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 15.) Stadtbezirk Kalk: Grundschule Albermannstraße und Hauptschule Falckensteinstraße, Vergabe an Totalunternehmer a.) Grundschule Albermannstraße: Neubau inklusive normgerechter zweifach Turnhalle (Nutzung Turnhalle Grundschule und Hauptschule) Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 91 zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler: 300 b.) Interimsbauten für alle Schulformen notwendig c.) Anbau und Erweiterung des Raumprogramms für eine 3-zügige Hauptschule, Sicherung von 432 Schulplätzen Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 16.) Stadtbezirk Kalk: Förderschule Hachenburger Straße 11, Vergabe an Totalunternehmer a.) Abbruch der Trakte B (Pausengang), C (Turnhalle) und D (Hausmeisterwohnung) b.) Erweiterungsbau und Neubau Turnhalle c.) Interimsbau notwendig Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 17.) Stadtbezirk Kalk:, Gesamtschule (GE) Nürnberger Straße 10 und Grundschule (GS) Schul- straße 51, Vergabe an Totalunternehmer a.) GE Nürnberger Straße 10: Abbruch und Neubau des Traktes B. Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 82, 175 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 383 b.) GS Schulstraße 51: Abbruch und Neubau c.) GE und GS: Interimsbau Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 6 18.1) Stadtbezirk Mülheim: Katholische Grundschule Thurner Straße 23, Vergabe an Generalunternehmer a.) Neubau des Schulgebäudes und der Turnhalle Auftragsnummer der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste: 54 Hinweis: In der Schulbaumaßnahmenliste Stand Oktober 2019 war nur die Sanierung der Turnhalle vorgesehen. Bestandsuntersuchungen haben ergeben, dass ein Neubau für das Schul- gebäude und die Turnhalle notwendig sind. Gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 200, zusätzliche Plätze 100 b.) Interimsbau notwendig 18.2) Stadtbezirk Mülheim: Katholische Grundschule, Urnenstraße 7 (Teilstandort von Thurner Str. 23), Vergabe an Generalunternehmer a.) Sanierung des Bestandsgebäudes und Neubau Erweiterungsbau für OGTS, Mensa und Verwaltung; b.) Interimsbau notwendig Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an Totalunternehmer Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779 19.2) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer a.) Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs- und baurechtlich mögli- chen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bau- voranfrage. Das Ergebnis wird zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt. Der Schulstandort des Hölderlin-Gymnasiums ist an einem Standort, vorzugsweise an der Graf- Adolf-Straße, beizubehalten. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 20.) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Kattowitzer Straße 52, Vergabe an Totalunternehmer a.) Erweiterungsbau inklusive 3 Turnhallen Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 134 gesicherte Plätze von Schülerinnen und Schüler: 108 Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich.
Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer 1356/2022 Freigabedatum 17.11.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte - Neubau / Erweiterung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer der Beschlussvorlage 1474/2020 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis. Ausschuss Schule und Weiterbildung 21.11.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.11.2022 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 28.11.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 28.11.2022 Jugendhilfeausschuss 29.11.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.12.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 01.12.2022 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 01.12.2022 Finanzausschuss 05.12.2022 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 05.12.2022 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 05.12.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.12.2022 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 06.12.2022 Rat 08.12.2022 2 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung. 3. Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises. 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Die erstmalige Errichtung und der Betrieb von Schulgebäuden führen zu einem Ressourcenverbrauch, der eine Zunahme der CO²- Emissionen über den Lebenszyklus bewirkt. Begründung Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 18. Juni 2020 das 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Gene- ralunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) beschlossen (Vorlagen-Nummer 1474/2020). Im Rahmen der Planung stellten sich zu einigen der darin genannten Projekte erforderliche erhebliche Bausolländerungen heraus, über welche der Rat mit der vorliegenden Vorlage entscheiden soll. Durch die in Zusammenhang mit der Covid-Pandemie, der Flutkatastrophe und dem Angriffskrieg auf die Ukraine überdurchschnittlich gestiegenen Materialkosten seit der Beschlussfassung kann die Verwaltung erst mit Fortschreiten der Planung aktualisierte Kosten vorlegen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Anpassung des Kostenorientierungswertes von rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro vorgenommen werden kann. 4 Bausolländerungen im Maßnahmenpaket Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 1.) Stadtbezirk Innenstadt: Gemeinschaftsgrundschule Gilbachstraße 20, Vergabe an Generalunternehmer a.) Generalsanierung der Trakte A und B Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 69 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 200 b.) Interimsbau notwendig Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): c.) Erweiterungsbau für die Offene Ganztagsschule Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 2.) Stadtbezirk Innenstadt: Gesamtschule Im Hasental und Realschule Im Hasental 41, Vergabe an Totalunternehmer Bisher: a.) GE Im Hasental: Neubau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 237 zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler: 882 b.) RS Im Hasental 41: Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 75 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 810 c.) Interimsbau notwendig Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): b.) RS Im Hasental: Neubau c.) Interimsbau gegebenenfalls notwendig zur Sicherung der Baudurchführung abgebildet auf dem Grundstück Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 3.) Stadtbezirk Innenstadt: Gymnasium Thusneldastraße 15-17, Vergabe an Totalunternehmer Bisher: a.) Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 185 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 782 b.) Interimsbau notwendig c.) Erweiterungsbau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 203 5 Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): d.) Errichtung einer Sporthalle auf dem Grundstück Berufskolleg Deutzer Freiheit (Eumeniusstraße) Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 4.) Stadtbezirk Rodenkirchen: Gesamtschule Raderthalgürtel 3, Vergabe an Generalunternehmer Bisher: a.) Generalsanierung des Bestandsgebäudes Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 85 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 1.323 b.) Interimsbau notwendig c.) Erweiterungsbau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 119 zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler: 383 Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): b.) Interimsbau am Standort Alteburger Straße/ Schönhauser Straße d.) Bau einer 5-fach Turnhalle optional als dauerhafter konventioneller Bau für perspektivische Schulnutzungen am Standort gegebenenfalls mit Erweiterung auf 6-fach Turnhalle. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 5.) Stadtbezirk Lindenthal: Gesamtschule Alter Militärring 96 und Gesamtschule Berrenrather Straße 488, Vergabe an Totalunternehmer a.) GE Alter Militärring 96: Erweiterungsbau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 93 b.) GE Alter Militärring 96: Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 147 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 441 c.) GE Berrenrather Straße 488: Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 95 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 324 d.) Interimsbau notwendig Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): a.) Entfällt, da im Neubau enthalten b.) GE Alter Militärring 96: Neubau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 147 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 441 c.) GE Berrenrather Straße 488: Neubau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 95 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 324 e.) Die räumliche Umsetzung von b) und c) zur Sicherung von mindestens 765 Schüler*innenplätzen an den beiden Standorten ist noch festzulegen. 6 Hinweis: GE Militärring 96: Mitbetrachtung der Anna-Freud-Schule des LVR und des Lehrschwimmbeckens im Schulkomplex, gegebenenfalls Umsetzung auf anderen Standort GE Berrenrather Straße 488: Gegebenenfalls erfolgt die Umsetzung an einem anderen Standort. Der Auftrag Modulbau entfällt. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 6.) Stadtbezirk Lindenthal: Gemeinschaftsgrundschule Berrenrather Straße 352, Vergabe an Totalunternehmer a.) Erweiterungsbau Ganztag und Erweiterung um 1 Zug auf dem Grundstück Kyllburgstra- ße Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 131 zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler: 100 b.) Interimsbau notwendig c.) Neubau oder Generalsanierung der Turnhalle Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 151 Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): a.) Erweiterungsbau Ganztag und Erweiterung um 1 Zug auf dem Grundstück Kyllburgstraße inklusive Neubau einer zweifach Turnhalle Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 131 +151 b.) Abbruch der Bestandsturnhalle Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 7.) Stadtbezirk Ehrenfeld: Gesamtschule Fitzmauricestraße, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau einer Gesamtschule und 5 Turnhallen in Holzbauweise (Umsetzung des Ratsbeschlusses AN/0977/2019) Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 98 zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler: 1.265 Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): Keine Änderungen Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 7 Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 8.) Stadtbezirk Ehrenfeld: Gymnasium Rochusstraße 145, Vergabe an Generalunternehmer a.) Generalsanierung des Bestandsgebäudes und ggf. Erweiterungsbau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 86 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 999 zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler: 221 b.) Interimsbau notwendig Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): 8.1) Stadtbezirk Ehrenfeld: Gymnasium Rochusstraße 145, Vergabe an Totalunternehmer a.) Generalsanierung und gegebenenfalls Teilabbruch des Bestandsgebäudes, Abbruch des Kitagebäudes, Neuerrichtung von Ersatz - und Erweiterungsbauten b.) Entfällt 8.2) Stadtbezirk Ehrenfeld: Schule und Kita Rochusstraße 80, Vergabe an Totalunternehmer a.) Abriss der Bestandsschulgebäude und Neubauten für eine Kita und eine Schule inklusive Interimsbauten im Bedarfsfall b.) Interimsstandort für das Montessori-Gymnasium Rochusstraße 145 c.) Dauerhafte Schulische Nachnutzung nach Interimsnutzung d.) Kita Rochusstraße 145: Standortverlegung auf die Rochusstraße 80 Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 9.) Stadtbezirk Ehrenfeld: Gesamtschule (GE) Tollerstraße 16 und Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Görlinger Zentrum 45 (GGS ist derzeit im Schulgebäude Kolkrabenweg untergebracht), Vergabe an Totalunternehmer a.) GGS Görlinger Zentrum: Neubau oder Generalsanierung der Trakte A B und D Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 70 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 300 b.) GE Tollerstraße 16: Interimsbau notwendig Erweiterungsbau für GE Tollerstraße 16 Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 100 zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler Gesamtschule: 221 Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): a.) GGS Görlinger Zentrum: Abbruch der Trakte A, B, D und F Neubauten im Bereich der bisherigen Trakte A, B und F c.) GE Tollerstraße 16: Neubau im Bereich des bisherigen Trakts D, voraussichtlich Erweiterungs- bauten an den Trakt C und E, gegebenenfalls Abbruch und vergrößerter Neubau des Trakts G Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 8 Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 10.) Stadtbezirk Nippes: Gesamtschule Paul-Humburg-Straße 13, Vergabe an Generalunternehmer a.) Generalsanierung des Bestandsgebäudes und Turnhalle Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 83 b.) Erweiterungsbau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 115 nach Sanierung und Erweiterungsbau zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler: 383 Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): Hinweis: Gegebenenfalls wird hier von der Vergabeart abgewichen. (GU TU) Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 11.) Stadtbezirk Chorweiler: Katholische Grundschule Gutnickstraße 35, Vergabe an Totalunternehmer a.) Erweiterungsbau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 197 zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler: 100 Hinweis: Grundstück derzeit von einer Kindertagesstätte belegt Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): Keine Änderungen Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 12.) Stadtbezirk Porz: Schulzentrum Heerstraße 7, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 73 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 1.773 b.) Interimsbau notwendig Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): c.) Erweiterungsbau um mindestens ein normgerechtes Sporthallenfeld Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 9 Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 13.) Stadtbezirk Porz: Gemeinschaftsgrundschule Hohe Straße 77-79, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes, der Turnhalle und des Lehr- schwimmbeckens Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 162 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 400 b.) Interimsbau notwendig Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): 13.1) Stadtbezirk Porz: Gemeinschaftsgrundschule Hohe Straße 77-79, Vergabe an Totalunternehmer a.) Abbruch des Turn-/Lehrschwimmbeckengebäudes, Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes Bauteil B und Neubau eines normgerechten Sporthallenfelds, um am Standort das Raumprogramm für eine 3-zügige Grundschule zu erfüllen. Änderung der Schüler*innenplätze: - 100 Hinweis: Ist im Zusammenhang mit den Maßnahmen am Standort Berliner Straße 36 zu betrachten. Lehrschwimmbecken entfällt hier 13.2) Stadtbezirk Porz: Grundschule, Förderschule, Sportbad KölnBäder, Berliner Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau für eine zweizügige Grundschule, neugeschaffene Schüler*innenplätze: 200 (Summe Hohe Str. 77-79 und Berliner Str. 36: + 100) b.) Abbruch und Neubau des Förderschulgebäudes, gesicherte Schüler*innenplätze: mindestens 150 d.) Übertragung eines Teilgrundstücks in das allgemeine Liegenschaftsvermögen der Stadt mit der Zielsetzung der Verpachtung an die KölnBäder mit Zweckbindung Neubau und Betrieb eines Sportbads Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 14.) Stadtbezirk Porz: Katholische Grundschule Kupfergasse 31, Vergabe an Totalunternehmer a.) Erweiterungsbau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 109 zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler: 100 Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): 14. 1) Stadtbezirk Porz: Katholische Grundschule Kupfergasse 31, Vergabe an Totalunternehmer a.) Keine Maßnahmen geplant, Änderung der Schüler*innenplätze: - 100 14. 2) Stadtbezirk Porz: Grundschule Elsdorfer Straße, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neuzuordnung des Grundstücks Kupfergasse 5-11 an die Elsdorfer Straße b) Neubau für eine zweizügige Grundschule, neugeschaffene Schüler*innenplätze: 200 (Summe Kupfergasse 31 und Elsdorfer Str.: + 100) 10 Hinweis: Grundstück spannt sich zwischen Kupfergasse und Elsdorfer Straße, Neuzuordnung zur Vermeidung von Verwechselungen, sowohl im Tagesbetrieb, beispielsweise auch bei der Alarmierung von Rettungsdiensten. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 15.) Stadtbezirk Kalk: Gemeinschaftsgrundschule / Katholische Grundschule Albermannstraße, Vergabe an Totalunternehmer a.) GGS/KGS Albermannstraße: Generalsanierung oder Neubau des Bestandsgebäudes und der Turnhalle Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 61, 91 b.) GGS/KGS Albermannstraße: Erweiterungsbau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 91 nach Sanierung und Erweiterungsbau zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler: 300 c.) GGS/KGS: Interimsbauten notwendig Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): 15.) Stadtbezirk Kalk: Grundschule Albermannstraße und Hauptschule Falckensteinstraße, Vergabe an Totalunternehmer a.) Grundschule Albermannstraße: Neubau inklusive normgerechter zweifach Turnhalle (Nutzung Grundschule und Hauptschule) c.) Interimsbauten für alle Schulformen notwendig d.) Anbau und Erweiterung des Raumprogramms für eine 3-zügige Hauptschule, Sicherung von 432 Schulplätzen Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 16.) Stadtbezirk Kalk: Förderschule Hachenburger Straße 11, Vergabe an Totalunternehmer a.) Erweiterungsbau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 101 b.) Generalsanierung oder Neubau des Bestandsgebäudes Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 161 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 250 c.) Interimsbau notwendig Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): a.) Abbruch der Trakte B (Pausengang), C (Turnhalle) und D (Hausmeisterwohnung) b.) Erweiterungsbau und Neubau Turnhalle Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 11 Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 17.) Stadtbezirk Kalk:, Gesamtschule (GE) Nürnberger Straße 10 und Grundschule (GS) Schul- straße 51, Vergabe an Totalunternehmer a.) GE Nürnberger Straße 10: Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 82, 175 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 383 b.) GS Schulstraße 51: Erweiterungsbau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 113 zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler: 100 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler:100 c.) GE Nürnberger Straße 10, GS Schulstraße 51: Interimsbauten notwendig Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): a.) GE Nürnberger Straße 10: Abbruch und Neubau des Traktes B. Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 82, 175 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 383 b.) GS Schulstraße 51: Abbruch und Neubau c.) GE und GS: Interimsbau Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 18.) Stadtbezirk Mülheim: Katholische Grundschule Thurner Straße 23, Vergabe an Generalunternehmer a.) Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes und der Turnhalle Auftragsnummer der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste: 54 Hinweis: In der Schulbaumaßnahmenliste Stand Oktober 2019 war nur die Sanierung der Turnhalle vorgesehen. Der Sanierungsbedarf umfasst nunmehr auch das Bestands- gebäude. Gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 200 b.) Interimsbau notwendig c.) Erweiterungsbau OGTS + Mensa für Katholische Grundschule Urnenstraße auf dem Grundstück Thurner Straße 23 Auftragsnummer der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste: 126 Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): 18.1) Stadtbezirk Mülheim: Katholische Grundschule Thurner Straße 23, Vergabe an Generalunternehmer a.) Neubau des Schulgebäudes und der Turnhalle Auftragsnummer der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste: 54 Hinweis: In der Schulbaumaßnahmenliste Stand Oktober 2019 war nur die Sanierung der Turnhalle vorgesehen. Der Sanierungsbedarf umfasst nunmehr auch das Bestandsgebäude. Gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 200, zusätzliche Plätze 100 b.) Interimsbau notwendig 18.2) Stadtbezirk Mülheim: Katholische Grundschule, Urnenstraße 7 (Teilstandort von Thurner Str. 23), Vergabe an Generalunternehmer a.) Sanierung des Bestandsgebäudes und Neubau Erweiterungsbau für OGTS, 12 Mensa und Verwaltung; b.) Interimsbau notwendig Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 19.) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779 b.) Interimsbau auf dem Schulgrundstück Holweider Straße Erweiterungsbau Ganztag Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 196 Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an Totalunternehmer a.) Abriss des Bestandsgebäudes Holweider Straße, Neuzuordnung des Grundstücks Holweider Straße an die Bergisch Gladbacher Straße b.) Neubau Schulgebäude für das Hölderlin Gymnasium Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779 19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau für eine Grundschule am Standort Graf-Adolf-Straße 59 b.) Entfällt Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 20.) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Kattowitzer Straße 52, Vergabe an Totalunternehmer a.) Erweiterungsbau inklusive 3 Turnhallen Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 134 gesicherte Plätze von Schülerinnen und Schüler: 108 Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): Keine Änderungen Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 13 Finanzierung Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft. Die Refinanzierung aus dem städtischen Haushalt erfolgt über Mietzahlungen an die Gebäudewirtschaft. Zum 1. Januar 2015 wurde das innerstädtische Finanz- und Abrechnungssystem zwischen der Kernverwaltung und der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln neu geordnet. Seit diesem Zeitpunkt gibt es unterschiedliche, spartenbezogene Mieten, sogenannte Flächenverrechnungspreise. Die Flächenver- rechnungspreise basieren grundsätzlich auf den spartenspezifischen Aufwendungen (nach Abzug der der jeweiligen Sparte zuzurechnenden sonstigen Erträge) und der auf die jeweilige Sparte beziehungs- weise Untersparte entfallende Fläche. Die umlagefähigen Nebenkosten werden von der Gebäudewirt- schaft separat von der Miete mit der Nutzerdienststelle abgerechnet. Eine verbindliche Aussage über die tatsächliche Belastung für den städtischen Haushalt ab Fertigstel- lung kann derzeit nicht getroffen werden, da diese auf den dann geplanten Erträgen und Aufwendungen beruht. Die für das Jahr 2022 ermittelten Flächenverrechnungspreise im Schulbereich reichen von 6,98 Euro/qm/Monat bis 9,22 Euro/qm/Monat. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Auf der Grundlage der bei der Berechnung des Flächenverrechnungspreises üblichen Annahmen (zum Beispiel Instandhaltungsansatz laut Empfehlung der KGSt) ist bei einer Investitions- summe von rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro unter Risikoaspekten von einer zusätzlichen jährlichen Haus- haltsbelastung von rund 65 Mio. Euro auszugehen (siehe Beschlussvorlage 1474/2020). Die im Rahmen der fortschreitenden Planung noch vorzunehmende Anpassung des Kostenorientierungswertes wird in der Folge zu einer entsprechend erhöhten Haushaltsbelastung führen. In 2024 erfolgt die Finanzierung aus im Haushaltsplanentwurf 2023/2024 vorgesehenen Mitteln im Teilergebnisplan 0301, Schulträger- aufgaben in Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen. Dezernat IV, Bildung, Jugend und Sport, wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2025 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, gegebenenfalls durch Umschich- tungen, vorsehen.
Anlage 1, Vorab Auszug Ausschuss Schule und Weiterbildung 21.11.2022 Neufassung
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Geschäftsführung Ausschuss Schule und Weiterbildung Frau Froitzheim Telefon: (0221) 29499 Fax: (0221) E-Mail: jennifer.froitzheim@stadt-koeln.de Datum: 23.11.2022 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 14. Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung vom 21.11.2022 öffentlich 2.1 Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte - Neubau / Erwei- terung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunter- nehmer der Beschlussvorlage 1474/2020 1356/2022 Änderungsantrag zum 10. Nachtrag der Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte – Neubau / Erweiterung / Generalsanierung von Schulge- bäuden durch Total- oder Generalunternehmer der Beschlussvorlage 1474/2020 AN/2126/2022 I. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und Volt: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen am 10. Nachtrag: Punkt 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an Total- unternehmer: Punkt a) und b) entfallen. 19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer: Punkt a) und b) entfallen. Es wird ein Punkt c) hinzugefügt: Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs - und baurecht- lich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis w ird zunächst der Projektbeglei- tenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt. I. Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grü- nen, CDU, FDP und Volt: Dem Änderungsantrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von Bündnis 90 / Die Grü- nen, CDU, Volt, SPD und FDP, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, zuge stimmt. II. Abstimmung über die so geänderte Ursprungsvorlage: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fas- sung mit folgender Änderung: Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 19.) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779 b.) Interimsbau auf dem Schulgrundstück Holweider Straße Erweiterungsbau Ganztag Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 196 Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an Totalunternehmer a.) Abriss des Bestandsgebäudes Holw eider Straße, Neuzuordnung des Grundstücks Holw eider Straße an die Bergisch Gladbacher Straße b.) Neubau Schulgebäude für das Hölderlin Gymnasium Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779 19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau für eine Grundschule am Standort Graf-Adolf-Straße 59 b.) Entfällt c.) Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs - und baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis w ird zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kom- mission des GU/TU-Paketes vorgestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt w erden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 3. Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belast- baren Kosten genannt werden. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirt- schaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungsprei- ses. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt wie folgt zu beschließen: II. Abstimmungsergebnis über die so geänderte Ursprungsvorlage: Der so geänderten Ursprungsvorlage wurde mehrheitlich mit den Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Volt, SPD und FDP, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, zuge- stimmt.
Anlage 4, Auszug Beschlussprotokoll Jugendhilfeausschuss 29.11.2022
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Geschäftsführung Jugendhilfeausschuss Frau Wolf Telefon: (0221) 221 24954 E-Mail: karin.wolf1@stadt-koeln.de Datum: 30.11.2022 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 29.11.2022 öffentlich 4.6 Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schul bauprojekte - Neubau / Erwei- terung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunter- nehmer der Beschlussvorlage 1474/2020 1356/2022 Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der a m 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fas- sung. 3. Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswe rt für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine be- lastbaren Kosten genannt werden. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirt- schaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises. Geänderter Beschluss gem. AN/2126/2022 zu Punkt 19: Punkt 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an Total- unternehmer: Punkt a) und b) entfallen. Punkt 19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunter- nehmer: Punkt a) und b) entfallen. Es wird ein Punkt c) hinzugefügt: Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maxima- len planungs- und baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis wird zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt. Begründung: Das Hölderlin-Gymnasium muss dringend saniert oder neu gebaut werden. Der Wunsch der Schule ist es, am bestehenden Standort zu verbleiben bzw. nach einer entspre- chenden Baumaßnahme an den angestammten Ort zurückzukehren. Die Prüfung aller Möglich- keiten wurde noch nicht abgeschlossen. Auch sind der Politik noch nicht alle Ergebnisse vorge- legt worden. Um das Maßnahmenpaket nicht im Gesamten aufzuhalten, wird lediglich die Ände- rung beim Hölderlin-Gymnasium beantragt. Abstimmungsergebnis: • 10 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ( 3), CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1) • keine Gegenstimmen • 3 Enthaltungen: Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreis verband Köln e.V. (1), Der Paritäti- sche NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1) Einstimmig zugestimmt . Frau Körfgen (Evangelische Jugend in Köln) stimmt stellvertretend ab für Herrn Kaven (BDKJ Erzdiözese Köln e.V.).
Anlage 3, Vorab-Auszug Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 28.11.2022
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Geschäftsführung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft Frau Huppertz Telefon: (0221) 221 22443 Fax: (0221) 221 22344 E-Mail: laura.huppertz@stadt-koeln.de Datum: 01.12.2022 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 14. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 28.11.2022 öffentlich 6.3 Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte - Neubau / Erwei- terung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunter- nehmer der Beschlussvorlage 1474/2020 1356/2022 Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft schließt sich dem Votum des Ausschusses für Schu- le und Weiterbildung an. Beschluss: Der Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Be- schlusses: I. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und Volt: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen am 10. Nachtrag: Punkt 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an Total- unternehmer: Punkt a) und b) entfallen. 19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer: Punkt a) und b) entfallen. Es wird ein Punkt c) hinzugefügt: Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs - und baurecht- lich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis w ird zunächst der Projektbeglei- tenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt. I. Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und Volt: Dem Änderungsantrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von Bündnis 90 / Die Grü- nen, CDU, Volt, SPD und FDP, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, zugestimmt. II. Abstimmung über die so geänderte Ursprungsvorlage: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fas- sung mit folgender Änderung: Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 19.) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779 b.) Interimsbau auf dem Schulgrundstück Holweider Straße Erweiterungsbau Ganztag Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 196 Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an Totalunternehmer a.) Abriss des Bestandsgebäudes Holw eider Straße, Neuzuordnung des Grundstücks Holw eider Straße an die Bergisch Gladbacher Straße b.) Neubau Schulgebäude für das Hölderlin Gymnasium Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779 19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau für eine Grundschule am Standort Graf-Adolf-Straße 59 b.) Entfällt c.) Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs - und baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis w ird zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt w erden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. 3. Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belast- baren Kosten genannt werden. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirt- schaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungsprei- ses. Der so geänderten Ursprungsvorlage wurde mehrheitlich mit den Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Volt, SPD und FDP, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, zuge- stimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -bei Enthaltung der Fraktion-Die Linke- empfohlen.
Anlage 2, Auszug Beschlussprotokoll BV 9 (Mülheim) 28.11.2022
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Herr Schultheis Telefon: (0221) 99322 Fax: (0221) 99412 E-Mail: andre.schultheis@stadt-koeln.de Datum: 29.11.2022 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 17.Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 28.11.2022 öffentlich 9.2.4 Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte - Neubau / Erwei- terung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunter- nehmer der Beschlussvorlage 1474/2020 1356/2022 Her Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen: Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen am 10. Nachtrag: Punkt 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an Total- unternehmer: Punkt a) und b) entfallen. 19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer: Punkt a) und b) entfallen. Es wird ein Punkt c) hinzugefügt: Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs- und baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfra- ge. Das Ergebnis wird zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU- Paketes vorgestellt. 1. Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fas- sung. 3. Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine be- lastbaren Kosten genannt werden. Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maxima- len planungs- und baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schu- le. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis wird zu-nächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt. 4. Der Schulstandort des Hölderlin-Gymnasium ist an einem Standort, vorzugsweise an der Graf-Adolf-Straße ist beizubehalten. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirt- schaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungsprei- ses. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.
Anlage 6, Auszug Beschlussprotokoll BV Ehrenfeld 05.12.2022
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Herr Schmitz (02-4) Telefon: (0221) 221-94313 Fax: (0221) 221-94342 E-Mail: Andreas.Schmitz2@stadt -koeln.de Datum: 06.12.2022 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 19. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 05.12.2022 öffentlich 10.5 Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte - Neubau / Erwei- terung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunter- nehmer der Beschlussvorlage 1474/2020 1356/2022 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Be- schluss zu fassen: 1. Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fas- sung. 3. Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine be- lastbaren Kosten genannt werden. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirt- schaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungsprei- ses. Auf Bl. 7 unter Änderungen zur Beschlussvorlage 147 4/2020 Nr. 8.2) a) ist zu ergänzen: Die historischen, seit dem 08. 07. 1980 unter Denkmalschutz stehenden Gebäude des Lind- weilerhofes, Rochusstraße 80, Liste der denkmalgeschützten Gebäude der Stadt Köln, lau- fende Nr. 383 sind zu erhalten und nicht abzurei ßen. Der Denkmalpfleger der Stadt Köln ist an allen Planungen, Planänderungen und Bauausführungen zu beteiligen. Außerdem sind auf dieser Fläche Maßnahmen zu ergreifen, um den Auswirkungen von zukünftigen Starkregenereignissen vorbeugen zu können. Abstimmungsergebnis: Bezirksvertreterin Detjen (Fraktion Die Linke/DIE PARTEI) beantragt Einzelabstimmung über die Ziffern 1-3 des Beschlussvorschlages der Verwaltung: Abstimmung über Ziffer 1: Anlage 6 Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI Abstimmung über Ziffer 2: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI Abstimmung über Ziffer 3: Einstimmig zugestimmt. Geschäftsführung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Herr Schmitz (02-4) Telefon: (0221) 221-94313 Fax: (0221) 221-94342 E-Mail: Andreas.Schmitz2@stadt -koeln.de Datum: 06.12.2022 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 19. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 05.12.2022 öffentlich 10.5.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum TOP 10.5 AN/2248/2022 Beschluss Fortschreibung des 2. Maßnahmenpaketes für Schulbauprojekte - Neubau/Erweiterung/Generalssanierung von Schulgebäuden durch Total - oder Generalunternehmer 1474/2020 Vorlagen-Nummer 1356/2022 TOP10.5 historische Gebäu de Lindweiler Hof Auf Bl. 7 unter Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 Nr. 8.2) a) ist zu ergänzen: Die historischen, seit dem 08. 07. 1980 unter Denkmalschutz stehenden Gebäude des Lindweiler- hofes, Rochusstraße 80, Liste der denkmalgeschützten Gebäude der Stadt Köln, laufende Nr. 383 sind zu erhalten und nicht abzureißen. Der Denkmalpfleger der Stadt Köln ist an allen Planungen, Planänderungen und Bauausführungen zu beteiligen. Außerdem sind auf dieser Fläche Maßnahmen zu ergreifen, um den Auswirkungen von zukünftigen Starkregenereignissen vorbeugen zu können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit Änderungen zugestimmt.
Anlage 8, Stellungnahme der Verwaltung zu den geänderten Beschlüssen
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Vorlagennummer 1474/2020 ist der ursprüngliche GU/TU Beschluss und wird mit Vorlagennummer 1356/2022 fortgeschrieben; die Änderungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen beziehen sich auf die vorgeschlagene Variante aus 1356/2022 Anlage 8 – Ergänzende Anlage zur Vorlage 1356/2022 Stellungnahme der Verwaltung zu den Beschlüssen Ausschuss Schule und Weiterbildung / Bezirksvertretung Mülheim / Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft / Jugendhilfeausschuss / Bezirksvertretungen Ehrenfeld, Porz und Chorweiler 1. Berücksichtigte Änderungen der vorberatenden Gremien Die Verwaltung kann die geänderten Beschlüsse der Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Mülheim, des Ausschuss Schule und Weiterbildung, des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft und des Jugendhilfeausschusses mittragen und umsetzen. 2. Nicht uneingeschränkt berücksichtigte Änderungen Der geänderte Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 1. Dezember 2022 lautet: „Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln folgende Änderungen zu beschließen: Punkt 12.) Stadtbezirk Porz: Schulzentrum Heerstraße 7, Vergabe an Totalunternehmer wird wie folgt geändert beschlossen (Änderungen fett, kursiv, unterstrichen; Punkt b.) geändert, Punkte c.) und d.) ergänzt): Punkt 12.) Stadtbezirk Porz: Schulzentrum Heerstraße 7, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes (…) b.) Zur Nutzung des Bestandsgebäudes, neu oder instandgesetzt, durch das Lessinggymnasium ist sicherzustellen, dass vorab ein Modulbau für die weichenden Haupt- und Realschule errichtet wird, der insgesamt sieben Züge (Realschule drei, Hauptschule vier) umfasst sowie eine Mensa, alle benötigten Fach- und Gemeinschaftsräume sowie mindestens eine Dreifachturnhalle. Der Modulbau ist so zu errichten, dass er für die Zeit bis zum angedachten, möglichen Neubau dieser beiden Schulen im Plangebiet Zündorf-Süd, somit deutlich über zehn Jahre, genutzt werden kann. c.) Die Planung des Interimsgebäudes ist nach Abschluss des Vorentwurfs inklusive der Lage der Bezirksvertretung Porz zur Zustimmung vorzulegen. d.) Erweiterungsbau um mindestens ein normgerechtes Sporthallenfeld am vorhandenen Standort. Punkt 13.1) Stadtbezirk Porz: Gemeinschaftsgrundschule Hohe Straße 77-79, Vergabe an Totalunternehmer Unter Hinweis: ist folgende Ergänzung einzufügen (fett, kursiv, unterstrichen): Lehrschwimmbecken entfällt hier „und wird am Standort Berliner Straße realisiert“. Punkt 13.2) Stadtbezirks Porz: Grundschule, Förderschule, Sportbad KölnBäder, Berliner Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer wird wie folgt geändert beschlossen (Änderungen fett, kursiv, unterstrichen; 13.2) geändert; Punkt c.) und Punkt e.) zusätzlich; Punkt d.) geändert) 13.2) Stadtbezirk Porz: Grundschule, Förderschule, Lehrschwimmbecken, Turnhalle, Berliner Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau für eine zweizügige Grundschule, neugeschaffene Schüler*innenplätze: 200 (Summe Hohe Str. 77-79 und Berliner Str. 36: + 100) b.) Abbruch und Neubau des Förderschulgebäudes, gesicherte Schüler*innenplätze: mindestens 150 c.) Neubau einer Turnhalle d.) Im Rahmen des Neubaus der Grundschule Berliner Straße ist durch den TU oder GU zwingend gleichzeitig mit Schule und Sportanlagen ein Lehrschwimmbecken zu errichten. e.) Die mögliche Übertragung an die KölnBäder sowie die Unterhaltung durch diese ist zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen. Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, dass der Änderungsantrag AN/2261/2022 als neue Anlage 5 in dem weiteren Verfahren berücksichtigt werden soll. Die Punkte c und d: c.) Neubau einer Turnhalle d.) Im Rahmen des Neubaus der Grundschule Berliner Straße ist durch den TU oder GU zwingend gleichzeitig mit Schule und Sportanlagen ein Lehrschwimmbecken zu errichten. sowie die Änderungen in der Überschrift 13.2: 13.2) Stadtbezirk Porz: Grundschule, Förderschule, Lehrschwimmbecken, Turnhalle, Berliner Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer werden an den entsprechenden Stellen der Beschlussvorlage 1356/2022 ergänzt (bzw. ersetzen die bisherigen Formulierungen) und sind umzusetzen.“ Einschätzung der Verwaltung: Dieser Beschluss kann in Bezug auf Punkt 12 c nicht umgesetzt werden: Es ist möglich, die politische Kommission vor Vergabe über die Studie zu informieren. Allerdings ist es aufgrund des Vergabeverfahrens an ein Totalunternehmen nicht möglich, nach der Vorentwurfsplanung weitere Details öffentlich zu unterbreiten. Hinweis der Verwaltung zu 12: Ursprungstext beibehalten, die vorgeschlagene Änderung schränkt den Umsetzungserfolg zu sehr ein und stellt ein erhebliches Risiko für das Zeitfenster dar. 3. Nicht berücksichtigte Änderungen Der geänderte Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler vom 6. Dezember 2022 lautet: „Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen: Die Planung für die Gesamtschule Chorweiler muss in die Planung aufgenommen werden. Ein Standort für die Planung einer weiteren Gesamtschule muss gefunden und entwickelt werden. …“ Der geänderte Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler vom 6. Dezember 2022 kann nicht berücksichtigt werden. Mit Beschluss 1474/2020 wurden die Maßnahmen zum zweiten GU/TU-Paket einvernehmlich festgelegt und vom Rat beschlossen. Die Benennung der Maßnahmen basiert auf der politisch abgestimmten Schulbaumaßnahmenliste. Die aktuelle Fortschreibung 1356/2022 betrachtet ausschließlich bereits durch Machbarkeitsstudien geprüfte sinnvolle und erforderliche Änderungen oder Erweiterungen dieser voruntersuchten Maßnahmen. 4. Geänderter Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die Verwaltung schlägt deshalb dem Rat der Stadt Köln vor, den Beschlusspunkt 2 ergänzt zu beschließen: „ „2. Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung gemäß Anlage 9.“ 5. Darstellung der Anpassungen Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 8.) Stadtbezirk Ehrenfeld: Gymnasium Rochusstraße 145, Vergabe an Generalunternehmer a.) Generalsanierung des Bestandsgebäudes und ggf. Erweiterungsbau Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 86 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 999 zusätzliche Plätze für Schülerinnen und Schüler: 221 b.) Interimsbau notwendig Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): 8.1) Stadtbezirk Ehrenfeld: Gymnasium Rochusstraße 145, Vergabe an Totalunternehmer a.) Generalsanierung und gegebenenfalls Teilabbruch des Bestandsgebäudes, Abbruch des Kitagebäudes, Neuerrichtung von Ersatz - und Erweiterungsbauten b.) Entfällt 8.2) Stadtbezirk Ehrenfeld: Schule und Kita Rochusstraße 80, Vergabe an Totalunternehmer a.) Abriss der Bestandsschulgebäude und Neubauten für eine Kita und eine Schule inklusive Interimsbauten im Bedarfsfall Die historischen, seit dem 08.07.1980 unter Denkmalschutz stehenden Gebäude des Lindweiler Hofes, Rochusstraße 80, Liste der denkmalgeschützten Gebäude der Stadt Köln, laufende Nr. 383 sind zu erhalten und nicht abzureißen. Der Denkmalpfleger der Stadt Köln ist an allen Planungen, Planänderungen und Bauausführungen zu beteiligen. Außerdem sind auf dieser Fläche Maßnahmen zu ergreifen, um den Auswirkungen von zukünftigen Starkregenereignissen vorbeugen zu können. b.) Interimsstandort für das Montessori-Gymnasium Rochusstraße 145 c.) Dauerhafte Schulische Nachnutzung nach Interimsnutzung d.) Kita Rochusstraße 145: Standortverlegung auf die Rochusstraße 80 Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 12.) Stadtbezirk Porz: Schulzentrum Heerstraße 7, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 73 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 1.773 b.) Interimsbau notwendig Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): b.) Zur Nutzung des Bestandsgebäudes, neu oder instandgesetzt, durch das Lessinggymnasium ist sicherzustellen, dass vorab ein Modulbau für die weichenden Haupt- und Realschule errichtet wird, der insgesamt sieben Züge (Realschule drei, Hauptschule vier) umfasst sowie eine Mensa, alle benötigten Fach- und Gemeinschaftsräume sowie mindestens eine Dreifachturnhalle. Der Modulbau ist so zu errichten, dass er für die Zeit bis zum angedachten, möglichen Neubau dieser beiden Schulen im Plangebiet Zündorf-Süd, somit deutlich über zehn Jahre, genutzt werden kann. c.) Erweiterungsbau um mindestens ein normgerechtes Sporthallenfeld am vorhandenen Standort. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 13.) Stadtbezirk Porz: Gemeinschaftsgrundschule Hohe Straße 77-79, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes, der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 162 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 400 b.) Interimsbau notwendig Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): 13.1) Stadtbezirk Porz: Gemeinschaftsgrundschule Hohe Straße 77-79, Vergabe an Totalunternehmer a.) Abbruch des Turn-/Lehrschwimmbeckengebäudes, Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes Bauteil B und Neubau eines normgerechten Sporthallenfelds, um am Standort das Raumprogramm für eine 3-zügige Grundschule zu erfüllen. Änderung der Schüler*innenplätze: - 100 Hinweis: Lehrschwimmbecken entfällt hier und wird am Standort Berliner Straße realisiert. 13.2) Stadtbezirk Porz: Grundschule, Förderschule, Schulschwimmbecken, Turnhalle Berliner Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau für eine zweizügige Grundschule, neugeschaffene Schüler*innenplätze: 200 (Summe Hohe Str. 77-79 und Berliner Str. 36: + 100) b.) Abbruch und Neubau des Förderschulgebäudes, gesicherte Schüler*innenplätze: mindestens 150 c.) Neubau einer Turnhalle d.) Im Rahmen des Neubaus der Grundschule Berliner Straße ist durch den TU oder GU zwingend gleichzeitig mit Schule und Sportanlagen ein Schulschwimmbecken zu errichten. e.) Die mögliche Übertragung an die KölnBäder sowie die Unterhaltung durch diese ist zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich. Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020: 19.) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779 b.) Interimsbau auf dem Schulgrundstück Holweider Straße Erweiterungsbau Ganztag Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 196 Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv): 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an Totalunternehmer a.) Abriss des Bestandsgebäudes Holweider Straße, Neuzuordnung des Grundstücks Holweider Straße an die Bergisch Gladbacher Straße b.) Neubau Schulgebäude für das Hölderlin Gymnasium Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71 gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779 19.2) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer a.) Neubau für eine Grundschule am Standort Graf-Adolf-Straße 59 b.) Entfällt a.) Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs- und baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis wird zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt. Der Schulstandort des Hölderlin-Gymnasiums ist an einem Standort, vorzugsweise an der Graf-Adolf-Straße, beizubehalten. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden. Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich.“
Sachstandsbericht Rat /Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle
VI/26
Vorlagen-Nummer
1356/2022
Stand: 12.08.2024
Sachstandsbericht
Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte - Neubau / Erweiterung /
Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer der
Beschlussvorlage 1474/2020
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen am 10. Nachtrag:
Punkt 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe
an Totalunternehmer:
Punkt a) und b) entfallen.
19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunter-
nehmer:
Punkt a) und b) entfallen.
Es wird ein Punkt c) hinzugefügt:
Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs - und
baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule.
Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis w ird
zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-
Paketes vorgestellt.
I. Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 /
Die Grünen, CDU, FDP und Volt:
Dem Änderungsantrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von Bündnis 90 /
Die Grünen, CDU, Volt, SPD und FDP, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, zu-
gestimmt.
II. Abstimmung über die so geänderte Ursprungsvorlage:
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen ge-
genüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maß-
nahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von
Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaß-
nahmenpaket II) zur Kenntnis.
2
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen
Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der
aktualisierten Fassung mit folgender Änderung:
Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020:
19.) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Graf-Adolf-Straße 59,
Vergabe an Totalunternehmer
a.) Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes
Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71
gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779
b.) Interimsbau auf dem Schulgrundstück Holweider Straße
Erweiterungsbau Ganztag
Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 196
Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv):
19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße,
Vergabe an Totalunternehmer
a.) Abriss des Bestandsgebäudes Holw eider Straße,
Neuzuordnung des Grundstücks Holw eider Straße an die Bergisch Gladbacher
Straße
b.) Neubau Schulgebäude für das Hölderlin Gymnasium
Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71
gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779
19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59,
Vergabe an Totalunternehmer
a.) Neubau für eine Grundschule am Standort Graf-Adolf-Straße 59
b.) Entfällt
c.) Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs - und bau-
rechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klärung er-
folgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis w ird zunächst der Projektbe-
gleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt.
Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt w erden.
Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich.
3. Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maß-
nahmen liegt
weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch
keine belastbaren Kosten genannt werden.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Ge-
bäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301,
Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gülti-
gen Spartenverrechnungspreises.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
3
Es erfolgt eine regelmäßige Berichtserstattung der Abteilungsleitung an die politische Kom-
mission. Die politische Kommission besteht im politischen Zusammenhang aus den bau- und
schulpolitischen Sprecher*innen. Die nächste politische Kommission findet am 23.09.2024
statt.
Nächste Schritte:
Keine.
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
Entfällt.
Anlage 7, Auszug Beschlussprotokoll BV Chorweiler 06.12.2022
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Herr Schulz Telefon: (0221) 221 96313 Fax: (0221) 221 96400 E-Mail: christian.schulz1@stadt -koeln.de Datum: 07.12.2022 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 06.12.2022 öffentlich 9.2.3 Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte - Neubau / Erwei- terung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunter- nehmer der Beschlussvorlage 1474/2020 1356/2022 Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag der Bezirksvertreter Roth und Kleinjans: Die Planung für die Gesamtschule Chorweiler muss in die Planung aufgenommen werden. Ein Standort für die Planung einer weiteren Gesamtschule muss gefunden und entwickelt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Abstimmung über den so geänderten Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fas- sen: Die Planung für die Gesamtschule Chorw eiler muss in die Planung aufgenommen w erden. Ein Standort für die Planung einer w eiteren Gesamtschule muss gefunden und entw ickelt w erden. 1. Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fas- sung. 3. Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine be- lastbaren Kosten genannt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit
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Anlage 0 – Begründung der Dringlichkeit Die Beschlussvorlage konnte wegen intensiver Abstimmungsbedarfe der beteiligten Ämter erst jetzt vorgelegt werden. Die Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte - Neubau / Erweiterung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer soll in der nächsten Sitzung des Rates beschlossen werden, damit die Bauvorhaben schnellstmöglich und analog der Planungen umgesetzt werden können. Eine Behandlung in der Sitzung des Rates am 08.12.2022 ist erforderlich, um die weiteren Schritte termingerecht und im prognostizierten Kostenrahmen für die Realisierung einzuhalten.
Beratungsverlauf (14)
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mit Änderungen empfohlen
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mit Änderungen empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: mit Änderungen empfohlen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1356/2022
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 01.12.2022
- Erstellt
- 22.04.2022 09:26