Für mehr münsterländische Solidarität: - stärkere finanzielle Beteiligung der Münsterlandkreise am FMO

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0058/2015 
 
 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Die Verwaltung nimmt umgehend Gespräche mit den anderen Münsterland-
Kreisen und dem Landkreis Emsland auf mit dem Ziel,  dass sich diese 
stärker als bislang als Gesellschafter am FMO betei ligen. Die 
Münsterlandkreise sind aufgefordert, sich stärker f inanziell zu engagieren. 
Von ihnen wird eine Erhöhung ihrer Gesellschafteranteile erwartet. Die Stadt 
Münster stellt entsprechende Gesellschafteranteile zur Verfügung. Letztlich 
soll mit der Neuordnung der Gesellschafteranteile d okumentiert werden, 
dass der FMO eine Einrichtung des gesamten Münsterl andes ist, aus der 
sich eine regionale Solidarität ergibt. Sie muss si ch auch im finanziellen 
Engagement aller vier Münsterland-Kreise und der Stadt Münster spiegeln. 
 
2. Unabhängig von der Neuordnung der Gesellschafter anteile soll die 
Besetzung der FMO-Gremien in der Form geändert werd en, dass künftig in 
den Entscheidungsgremien des FMO nur noch Gesellschafter vertreten sind, 
die das wirtschaftliche Risiko tragen, also auch zu r Entschuldung des FMO 
beitragen. Die Gremienbesetzung hat dabei die Gesel lschafteranteile zu 
spiegeln. Zu prüfen ist, ob eine solche Änderung be sser erfolgt, indem eine 
Aufspaltung in eine Betreiber- und eine Besitzgesel lschaft vorgenommen 
wird oder indem aus den bisherigen Gremien ausschei dende Gesellschafter 
in einem Beirat ihre Sach- und Fachkenntnisse einbringen. 
 
3. Die Gesellschafterverträge des FMO sind entsprec hend den Beschlüssen zu 
1. und 2. zu ändern.  
 
4. Die entsprechenden Gespräche sollen vor Abstimmu ng über die nächste 
Entschuldungs-Tranche geführt werden. Die Stadt Mün ster macht bereits 
jetzt darauf aufmerksam, dass sie die mögliche Bewi lligung seines Anteils 
an der nächsten Entschuldungs-Tranche vom erfolgrei chen Abschluss 
dieser Gespräche abhängig macht.  
 
5. Vor dem Hintergrund der vielen offenen Fragen,  z.B. eines zukunftsfähigen 
Geschäftsmodells, einer möglichen geänderten Gesell schaftsform, einer 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL  
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Ratsa ntrag  
 
Für mehr münsterländische Solidarität:  
- 
stärkere finanzielle Beteiligung der 
Münsterlandkreise am FMO 
 
 
8.9.2015

veränderten Kostenbeteiligung der Gesellschafter et c., macht die Stadt 
Münster deutlich, dass bis zur Umsetzung der Beschl üsse 1. bis 4. das im 
Dezember 2014 beschlossene Moratorium (keine Mittel  für vorbereitende 
Maßnahmen für eine Startbahnverlängerung) weiterhin gilt.  
 
6. Die Stadt Münster fordert quartalsweise schriftl iche Berichte der 
Geschäftsführung des FMO. 
 
 
 
Begründung: 
 
Die finanziellen Lasten, die durch die Entschuldung  des FMO entstehen müssen 
gerechter auf die 
 öffentlichen Träger verteilt werden. Hier ist insbe sondere der 
Kreis Warendorf in der Pflicht. 
 
Folgerichtig sollten daher nur noch Gesellschafter in den Entscheidungsgremien 
vertreten sein, die auch bereit sind das wirtschaft liche Risiko zu tragen. Dies sollte 
eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. 
 
Die Beschlusspunkte 1. – 3. sowie 6. entsprechen Be schlüssen, die der Kreistag 
des Kreises Steinfurt in seiner Sitzung am 22.06. 2015 gefasst hat. 
 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Otto Reiners 
Carsten Peters 
Und GAL-Fraktion