Klarstellungssatzung Am Pulverschuppen / Wilhelmshavenufer

V/0008/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Klarstellungssatzung Am Pulverschuppen / Wilhelmshavenufer 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.02.2013 Bezirksvertretung Münster-Ost Anhörung 
07.03.2013 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
13.03.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
13.03.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die nachfolgende Satzung wird beschlossen: 
 
 
S a t z u n g 
 
der Stadt Münster über die Grenzen der im 
Zusammenhang bebauten Ortsteile für den 
Bereich Am Pulverschuppen / Wilhelmshavenufer 
-Klarstellungssatzung- 
 
 
Der Rat der Stadt Münster hat am               aufgrund des § 34 (4) Satz 1 Baugeset zbuch (BauGB) 
in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung NW folgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 
 
Gemäß § 34 (4) BauGB werden die  Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im B e-
reich Am Pulverschuppen / Wilhelmshavenufer entsprechend der Darstellung in der anliegenden 
Planzeichnung, die Bestandteil dieser Satzung ist, festgelegt. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0008/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Hülk 
Ruf: 
492 61 90 
E-Mail: 
Huelk@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.01.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0008/2013 
 
Innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen folgende Grundstücke: 
 
Gemarkung Münster 
Flur 129, 
Flurstücke 14, 15, 17, 18, 19, 22, 27, 28, 34, 36, 37, 41, 43, 44, 47, 62, 66, 75, 76, 83, 84, 85, 87, 
88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 121, 122, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 
135, 137, 138, 159, 160, 163, 164, 165, 166, 167, 169, 171, 174, 175, 177, 178, 179, 
Teile der Flurstücke 10, 86, 94, 95, 96, 112, 118, 145, 170, 172 
 
§ 2 
 
Die Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Der Stadt Münster entstehen durch den Erlass der Satzung keine Kosten und keine Folgekosten. 
 
Begründung: 
In der Vergangenheit kam es bei einzelnen Grundstücken im Bereich Am Pulverschuppen / Wi l-
helmshavenufer zu Unklarheiten hinsichtlich ihrer planungsrechtlic hen Einstufung bzw. Zugehörig-
keit zum Außen- oder unbeplanten Innenbereich. Mit der vorliegenden Sa tzung ergibt sich für die 
Zukunft eine eindeutige Grundlage für die planungsrechtliche Beurteilung. 
 Die vorliegende Klarstellungssatzung gem. § 34 (4) Nr. 1 Baugesetzbuch für den Bereich Am Pul-
verschuppen / Wilhelmshavenufer legt die sich aus der tatsächlich vorhandenen Bebauung erg e-
bende Grenze des Bebauungszusammenhangs fest. Alle von der Satzung erfassten Grun dstücks-
teile gehören zum Innenbereich und besit zen damit grundsätzlich Baulandqualität. Als Reg ulativ 
für die Zulässigkeit von Bauvorhaben gilt hier allein das Einfügensgebot des § 34 Abs. 1 BauGB in 
Verbindung mit einer gesicherten Ers chließung. Da die Satzung nur die tatsächlich vo rhandene 
Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich festsetzt, besitzt sie nur deklar atorische 
(=klarstellende) Bedeutung; sie führt für die inne rhalb des Geltungsbereichs liegenden Grundst ü-
cke nicht zu neuem Baurecht. 
Für die Aufstellung einer Klarstellungssatzung bestehen keine verfahrensrechtlichen Vorgaben, da 
sie ohnehin nur deklaratorische Bede utung hat und kein neues Baurecht schafft. Insofern konnte 
auf eine Beteiligung der Anlieger sowie der Träger öffentlicher Belange verzichtet werden. 
 
I.V. 
 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlagen: 
Plan

Anlage 
zur Vorlage Nr. V/0008/2013 
Klarstellungssatzung Am Pulverschuppen / Wilhelmhavenufer 
Stadtplanung 
Verkehrsplanung 
Stadtentwicklung Amt für 
ST ADT M TÜNS ER Plangebiet - Maßstab 1:5000