2369/2024
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 09.03.2023 betreffend „Veedelsblöcke für Köln - Stand der Planungen“ - AN/0153/2023
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
3993 Zeichen
Dezernat, Dienststelle III/68 Vorlagen-Nummer 2369/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.09.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 09.03.2023 betreffend „Veedelsblöcke für Köln - Stand der Planungen„ - AN/0153/2023 Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen verweist auf den Beschluss "Superblöcke für Köln - für Aufenthaltsqualität und die Verkehrswende im Veedel" (AN/1138/2021) der Bezirksvertretung Innenstadt vom 02.09.2021 und bittet um einen Sachstand und die Beantwortung folgender Fragen: 1. „Bei welchen Stellen bzw. bei welchen Fördertöpfen wurden Fördermittel für die Um- setzung von ”Veedelsblöcken" beantragt? 2. Mit welchen potentiellen Dienstleistern gab es vorbereitende Gespräche und mit wel- chem Ergebnis? 3. Welche Kriterien hat die Verwaltung für die Einrichtung von Veedelsblöcken festgelegt bzw. welche Gebiete wurden mit welchem Ergebnis geprüft? 4. Was sind, aus Sicht der Verwaltung, die nächsten relevanten Schritte für die Umset- zung von Veedelsblöcken in der Kölner Innenstadt? 5. Für wann sind die im Antrag beschlossenen Fachworkshops mit den Vertreter*innen der Politik sowie Expert*innen aus den für Superblocks relevanten Bereichen (neben der Verkehrsplanung u.a. urban design, städtisches Grün, Kita- und Schule, Soziales) geplant?“ Antwort der Verwaltung Mit der Planung und Einrichtung von sogenannten „Superblocks“ betritt die Verwaltung der Stadt Köln Neuland. Weder existiert eine grundsätzliche gesamtstädtische Betrachtung, noch bestehen entsprechende Planungs- und Beteiligungsverfahren für die Planung und Einrich- tung von „Superblocks“. Auf Grundlage eines Beschlusses vom Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden und vom Verkehrsausschuss soll dieses Themenfeld zunächst in einem Bürgerrat behandelt werden (Vorlage Nr. 2907/2022). Über den aktuellen Sachstand zur Einrichtung dieses Bürgerrats hat die Verwaltung mit Stand Juli 2024 in Vorlage Nr. 1989/2024 ausführlich informiert. Bis Juli 2024 haben fünf Initiativen aus der Bürgerschaft mit der Verwaltung Kontakt aufge- nommen und streben die Einrichtung eines „Superblocks“ für ihr Quartier an, davon drei in der Innenstadt (Winzerviertel, Agnesviertel und Stadtgartenviertel). Zum Teil wurden bereits Bür- geranträge nach § 24 GO NRW eingereicht. Die Verwaltung erwartet, dass sich weitere Bür- gerinitiativen mit ähnlichen Zielen formieren werden. 2 Die Ziele der „Superblock“-Initiativen stehen im Einklang mit der Stadtstrategie Kölner Per- spektiven 2030+ und werden somit von der Verwaltung unterstützt. Gleichwohl muss festge- halten werden, dass die Vielzahl der sich gründenden Initiativen zum aktuellen Zeitpunkt die Kapazität der Verwaltung übersteigt, zumal zahlreiche weitere laufende Projekte und z. T. noch unbearbeitete Beschlüsse auf dieselben Kapazitäten zurückgreifen müssen. Aus diesem Grund ist eine Priorisierung notwendig. Das Fragenpaar - „Wo sollen wir anfangen? Anhand welcher Indikatoren priorisieren wir Räume?“ ist eines der vier zentralen Fragestellungen des o. g. Bürgerrats. Die projektübergreifende Betrachtung des Themas „Superblocks“ bzw. „Verkehrswende im Quartier“ soll in das Verfahren des Bürgerrats eingebettet werden. Dies wird in Zusammenar- beit mit dem Dienstleister für den Bürgerrat konzipiert, sobald dieser beauftragt ist. Die Anfor- derungen aus dem Beschluss "Superblöcke für Köln - für Aufenthaltsqualität und die Ver- kehrswende im Veedel" (AN/1138/2021) werden in diesem Zuge mit umgesetzt. Fördermittel können nur für konkrete Projekte beantragt werden. Parallel zur projektübergreifenden, stadtweiten Konzeption bringt die Verwaltung parallel eine Beschlussvorlage zur Prüfung eines ersten „Pilot-Superblocks“ im Winzerviertel ein (Referenz: Vorlage Nr. 2370/2024).
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2369/2024
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 06.08.2024
- Erstellt
- 01.08.2024 09:04