Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie

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• FDP Änderungsantrag nach § 13

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses Soziales und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.06.2024 AN/0865/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 06.06.2024 Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie hier: Änderungsantrag Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 5.1 (0428/2024) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 06. Juni 2024 zu setzen. Beschluss: Punkt 2 des Beschlusstextes wird wie folgt ergänzt: Hierbei ist eine Betrachtung des gesamten Straßenabschnitts und der baulichen Gegeben- heiten vor Ort zu berücksichtigen und grundsätzlich eine geradlinige Gehbahn einzuhalten. Falls dies nicht möglich ist, sollte geprüft werden, inwieweit taktile Leitsysteme, blinden und sehbehinderten Menschen Orientierung geben können. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Katja Hoyer Fraktionsgeschäftsführer Sozialpolitische Sprecherin FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de