Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0937/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.11.2016 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2016-00137 Es wird ein jährlicher Zuschuss für das 
Boulevard Theater in Höhe von 50.000 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00138 Es wird ein Betriebskostenzuschuss in Höhe 
von 5.000 Euro/Jahr ab 2017 für den 
Literaturverein Münster e.V. beantragt. 
Darüber hinaus wird eine einmalige Erhöhung 
des Veranstaltungsbudgets für das 
Internationale Lyrikertreffen im Jahr 2017 um 
5.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00139 Es wird eine dauerhafte Geschwindigkeits -
kontrolle auf der Hogenbergstraße 1 -79 und 
auf der Ter-Borch-Straße angeregt. 
Verwaltung   
2016-00140 Es wird beantragt, den Betriebskosten -
zuschuss für das Wolfga ng Borchert Theater 
ab dem Jahr 2017 um 60.000 Euro auf 
303.090 Euro/Jahr zu erhöhen.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0937/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
08.11.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0937/2016 
 
2016-00143 Für eine jugendgerechte, mobile Website mit 
dem inhaltlichen Schwerpunkt auf Darstellung 
der Münsteraner Beratungs - und 
Hilfelandschaft für Jugendliche und junge 
Erwachsene sowie Möglichkeiten der 
Partizipation und des Engagements in 
Münster werden finanzielle Mittel in Höhe von 
17.710 Euro im Jahr 2017 und je 4.500 Euro 
in den Folgejahren beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00144 Zur Sicherung der Leistungs - und 
Qualitätsstandards im Bauspieltreff Holtrode 
wird eine Erhöhung der Sachkosten um 5.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00145 Für das 25 -jährige Jubiläum des Münst eraner 
Tanzfestivals im Jahr 2017 wird ein Zuschuss 
in Höhe von 10.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00146 Es wird angeregt, in den Parkbuchten auf der 
Josef-Beckmann-Straße Markierungen für die 
einzelnen Stellplätze in den en tsprechenden 
Ausmaßen für PKW anzubringen.  
Verwaltung   
2016-00147 Es wird angeregt, im Nord - und Südpark 
Aschebehälter für heiße (Grill -) Asche und 
zusätzliche Mülltonnen aufzustellen.  
Verwaltung   
2016-00148 Es wird angeregt, die Gebühren für eine 
Geburtsanzeige beim Standesamt Münster 
abzuschaffen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00149 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster in 
der Innenstadt einen Leihbuggy -Service mit 
Registrierungs- oder Pfandsystem einführt. 
Verwaltung   
2016-00151 Für die Re alisierung des Tanzprojektes des 
TanzWerk Münster e.V. im Jahr 2017 
(Welturaufführung des klassischen Balletts 
"Ennoch Arden") wird ein Zuschuss in Höhe 
von 20.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00152 Es wird angeregt, auf der Pater-Kolbe-Straße 
Maßnahmen zur Geschwindigkeits -
reduzierung zu ergreifen. 
Verwaltung   
2016-00153 Für die Beratungsstelle Beratung und 
Therapie für Frauen wird eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses um 20.400 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00154 Es wird angeregt, die ursprüngliche 
Linienführung der Linie 4/3 wieder 
herzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00155 Zur Sicherung der Förderhilfen des 
Kinderneurologie-Hilfe e.V. für Kinder, 
Jugendliche und deren Familien n ach 
erworbenen Hirnschädigungen wird für das 
Jahr 2017 ff. ein Zuschuss in Höhe von 
30.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017

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V/0937/2016 
 
2016-00156 Für projektbezogene Kosten der Verwaltung 
und Personalkosten des Stadtsportbundes 
wird ein Zuschuss  in Höhe von 30.000 Euro 
für das Jahr 2017 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00157 Für das stadtteilbezogene psychologische 
Beratungsangebot der AWO im Stadtteil 
Coerde wird ab 2017 ein Zuschuss in Höhe 
von 90.166,42 Euro/Jahr beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00159 Für die Durchführung der Konzertreihe 
"Sinfonische Wellen im Hafenviertel von 
Münster" der "EinKlang - Philharmonie für 
Alle" im Jahr 2017 wird ein Zuschuss in Höhe 
von 18.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00160 Es wird angeregt, am Brandhoveweg und am 
Junglasweg (Zugänge zu den Grünanlagen 
am Brandhoveweg) Hundekotspender 
aufzustellen. 
Verwaltung   
2016-00161 Für den Erhalt von 15 Wochenstunden des 
Geschäftsführers des Deu tschen 
Kinderschutzbundes wird eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses um 25.000 Euro/Jahr 
auf insgesamt 233.047 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00162 Es wird angeregt, an der Kreuzung 
Augustastraße/Dahlweg eine eindeutige 
Vorfahrtsregelung für die den Dahlweg 
nutzenden Verkehrsteilnehmer zu treffen und 
diese hinreichend kenntlich machen. 
Verwaltung   
2016-00163 Es wird eine Erhöhung der institutionellen 
Förderung für Frauen & Beruf des 
FrauenForum e.V. um 31.610 Euro auf 
insgesamt 120.000 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00164 Es wird angeregt, auf nächtliche 
Abschiebungen zu verzichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00166 Für die Arbeit des Vereins Münster nachhaltig 
e.V. wird für das Jahr 2 017 ein Zuschuss in 
Höhe von 20.000 Euro beantragt. Darüber 
hinaus wird gebeten, kostenfrei notwendige 
Infrastruktur bzw. Sachleistungen zur 
Verfügung zu stellen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00167 Es wird 50% -iger Zuschuss für den Neubau 
der Gebäude, Stallungen und Infrastruktur des 
Zucht-, Reit - und Fahrvereins 1876 
Amelsbüren e.V. beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00168 Für den Verein Mulingula (multilinguale 
Leseaktivitäten) e.V. wird die Förderung einer 
vollen Personalstelle in Höhe von 36.800 Euro 
ab 2017 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017

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V/0937/2016 
 
2016-00169 Für die NABU -Naturschutzstation wird für das 
Jahr 2017 die Förderung verschiedener 
Naturschutzprojekte in Höhe von insgesamt 
53.062,19 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00170 Für das Projekt Streuobstwiesenschutz des 
NABU Münster e.V. wird für 2017 ein 
Zuschuss in Höhe von 22.100 Euro beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00171 Es wird beantragt, das Schwimmbad  Coburg 
und weitere geeignete Möglichkeiten zur 
Schaffung einer ganzjährig nutzbaren 50 -
Meter-Schwimmbahn zu prüfen. Darüber 
hinaus wird gebeten, die genannten Errichter - 
und Betreibermodelle für eine Traglufthalle zu 
prüfen und Vorschläge zur Realisierung sowie 
eine zeitliche Perspektive anzugeben. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00176 Es wird beantragt, in Münsters Innenstadt 
Pfandringe an den öffentlichen Mülleimern 
anzubringen. 
Verwaltung   
2016-00177 Es wird beantragt, ein "Vorfahrt -Achten-
Schild" i n der Einmündung (Stiege ohne 
Namen) zur Gasselstiege 22 sichtbar zu 
positionieren und ein "Vorfahrt -Achten-Schild" 
auf der Weiterführung in Richtung Steinfurter 
Straße aufzustellen. 
Verwaltung   
2016-00178 Das Aktionsbündnis Gentechnikfreie Stadt 
Münster und weitere über 1.400 Unterzeichner 
und Unterzeichnerinnen regen an, eine 
rechtsverbindliche Regelung in den 
Pachtverträgen zu treffen, die den Verzicht auf 
chemisch-synthetische Pestizide auf 
landwirtschaftlich genutzten Flächen 
beinhaltet und mit der L andwirtschaftskammer 
und der örtlichen Landwirtschaft darauf 
hinzuwirken, den Anteil des gentechnikfreien 
Landbaus ohne Einsatz von chemisch -
synthetischen Pestiziden in der Stadt Münster 
zu erhöhen. 
Verwaltung   
2016-00179 Es wird beantragt, die Stettiner  Straße - 
unabhängig von den Planungen zum neuen 
Baugebiet Markweg - in gesamter Länge vom 
Markweg bis zur Mecklenburger Straße als 
Fahrradstraße auszuweisen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte  
2016-00180 Es wird beantragt, eine 
Präsentationsförderung für P rojekte freier 
Kulturschaffender einzurichten, die mit 
zusätzlichen Fördermitteln von jährlich 
50.000,- Euro ausgestattet sein soll. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00181 Es wird angeregt, künftig in allen 
Publikationen Barrierefreihieit und "L eichte 
Sprache" anzuwenden/zu berücksichtigen. 
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0937/2016 
 
Die Anregungen Nrn. 2016 -00162, 2016-00176 und 2016-00179 wurden sowohl an den Rat als 
auch an die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirk s-
vertretung in der Sitzung am 15.11.2016 bekannt gegeben. 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat