mandari

Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

Änderungsantrag eingebracht von CDU FDP Grüne und 1 weitere 260400-09 AA vom 23.04.2026

beschlossen Stand: Am 23.04.2026 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe beraten. Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Maßgabe.

Verlauf

  1. 17.03.2026

    Beschlussvorlage

    260400, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 23.04.2026

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak, FDP, Fraktion, SPD-Frak.

  3. 23.04.2026 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen - mit Maßgabe

    TOP 6.12.1, Empfehlung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 61.7 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Änderungsantrag öffentlich 260400-09 AA — — Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Prof. Dr. Norbert Jacobs Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Malte Lömpcke SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Werner Hümmrich CDU/GRÜNE/SPD/FDP-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 23.04.2026 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die in der Vorlage vorgesehene ersatzlose Streichung der Zuständigkeit II 2.10 (Finanzausschuss: Entscheidung über die Einleitung von Vergabeverfahren) wird abgelehnt; II 2.10 bleibt außer bei den Produktgruppen: Bürobedarf, Papier, Toner, Porto Reinigungs- und Hygieneartikel Wartung, Prüfung und kleinere Ersatzbeschaffungen unverändert bestehen. Ziffer 3.5 der Vergabeordnung wird entsprechend angepasst. 2. Die beabsichtigte Streichung von II 3.8 (halbjährlicher Bericht über alle vergebenen Aufträge über 25.000 EUR einschließlich Nachhaltigkeitskriterien) wird abgelehnt; II 3.8 bleibt unverändert bestehen. 3. Die beabsichtigte Streichung 3.3. Quartalsberichte zur haushaltswirtschaftlichen Lage wird abgelehnt. 4. Bei den Punkten 2.11-2.20 behält der Ausschuss ein Empfehlungsrecht. Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 — — Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz