Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
Donnerstag, 23. April 2026 um 18:04 Uhr Eingeladen
Tagesordnung (74)
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1
Fragestunde öffentlich
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2
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
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3
Bekanntgabe der Niederschrift
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4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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5
Beschlüsse
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5.1
Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Rahmenvereinbarung für IT Umzugsleistungen und Materiallieferungen
beschlossenungeändert beschlossen - mit Maßgabe
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5.2
Einleitungsbeschluss Arbeitspaket „Migrationsunterstützung UDP“ im Rahmen des Projekts Urban Data Management (UDM)
beschlossenungeändert beschlossen - mit Maßgabe
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5.2.1
Änderungsantrag CDU, SPD, FDP: Einleitungsbeschluss Arbeitspaket „Migrationsunterstützung UDP“ im Rahmen des Projekts Urban Data Management (UDM) Antrag zur Vorlage 260142
zurückgezogen -
5.3
Einleitung des Vergabeverfahrens - Beschränkte Ausschreibung (UVgO) - zur Durchführung von Geldtransporten für die Bundesstadt Bonn (12 Monate)
beschlossenungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
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5.4
Einleitung des Vergabeverfahrens - öffentliche Ausschreibung (UVgO) - für den Abschluss eines Mietvertrags für ein Kuvertier- und zwei Frankiersysteme für den zentralen Druck- und Postservice der Stadtverwaltung Bonn (2026-2030)
beschlossenungeändert beschlossen
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5.5
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Leistungen zur Durchführung der Landtagswahl 2027
beschlossenungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
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5.6
Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.5 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn zur Belieferung von medizinischem Verbrauchsmaterial für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen - mit Maßgabe
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5.7
Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Vierjahres-Dienstleistungsvertrages (2026 - 2030) für Lohn- und Leasingwäsche für die Feuerwehr und den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen - mit Maßgabe
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5.8
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Erneuerung der digitalen Funkmeldeempfänger bei Feuerwehr und Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen - mit Maßgabe
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5.9
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von Mittagessen an 40 städtische Kindertageseinrichtungen
beschlossenungeändert beschlossen
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5.9.1
Stellungnahme der Verwaltung: Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von Mittagessen an 40 städtische Kindertageseinrichtungen
zur Kenntnis genommen -
5.10
Einleitung des Vergabeverfahrens -öffentliche Ausschreibung zur Erstellung des qualifizierten Mietspiegels 2028
beschlossenungeändert beschlossen
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5.11
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Ausschreibung "Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners"
beschlossenungeändert beschlossen - mit Maßgabe
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5.12
Einleitung des Vergabeverfahrens für Verkehrssicherung und Unterhaltung Stadtwald vom 01.06.2026 bis 31.12.2026
beschlossenungeändert beschlossen - mit Maßgabe
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6
Empfehlungen
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6.1
Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.1.1
Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 260089
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.1.2
BBB-Änderungsantrag Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 260089
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.1.3
Stellungnahme zum Antrag: Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.2
Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) im Gebiet der Stadt Bonn
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.3
Zukunft Bonner Bühnen - Grundsatzbeschluss: Bauliche Zukunft der Theaterliegenschaften
weitere Lesung erforderlich -
6.4
Bebauungsplan 6222-3 "Zukunftsort Dransdorfer Berg", hier: Kostenbeteiligung der Stadt Bonn im Bebauungsplanverfahren
beschlossenungeändert beschlossen
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6.5
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen: hier - Ersatzbestellung Aufsichtsrat der Tourismus & Congress GmbH Region Bonn / Rhein-Sieg / Ahrweiler (T&C)
ohne Votum -
6.6
Feststellung des Jahresabschlusses des Theater der Bundesstadt Bonn 2024/25 (01.08.2024 - 31.07.2025), Behandlung des Jahresverlustes und Entlastung der Betriebsleitung
beschlossenungeändert beschlossen
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6.7
Preisanpassung des 19 Euro - Schülertickets
beschlossengeändert beschlossen
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6.8
2. Änderung der Gebührenordnung über die Erteilung von Bewohnerparkausweisen der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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6.9
Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026 hier: N-Vorlage zum Verweis in die Fachausschüsse aus der Ratssitzung am 12.03.2026
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.10
Änderung der Entgeltordnung des Theater Bonn zum 01.08.2026
beschlossengeändert beschlossen
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6.10.1
Linke-Änderungsantrag: Änderung der Entgeltordnung des Theater Bonn zum 01.08.2026
abgelehnt -
6.11
Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026
ohne Votum -
6.11.1
Änderungsantrag Linke: Grundsteuerbelastung beim Wohnen vermeiden - Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260469
ohne Votum -
6.11.2
SPD-Fraktion: Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260469
ohne Votum -
6.12
Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
beschlossengeändert beschlossen
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6.12.1
CDU/GRÜNE/SPD/FDP-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400
beschlossenungeändert beschlossen - mit Maßgabe
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7
Anhörungen
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8
Anregungen
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9
Mitteilungen
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9.1
Wirtschaftsplan 2026 der bonnorange AöR
zur Kenntnis genommen -
9.2
Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des 1. Halbjahres und über die Abwicklung des Vermögensplanes des Theater Bonn in der Spielzeit 2025/26
zur Kenntnis genommen -
9.3
Verbandsversammlung des KDN - Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister – Jahresabschluss 2024
zur Kenntnis genommen -
9.4
Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 8/2025
zur Kenntnis genommen -
9.5
Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 3/2026
zur Kenntnis genommen -
9.6
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 4. Quartal 2025
zur Kenntnis genommen -
9.6.1
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 4. Quartal 2025
zur Kenntnis genommen -
9.7
Tagesordnungspunkte der nicht öffentlichen Sitzung
zur Kenntnis genommen -
10
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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12
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.4
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.5
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.5.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.6
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.4
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.5
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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17
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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18
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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20
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
213.1 KB
Details
- Ende
- 19:57 Uhr
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