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V/0358/2011

Beirat für Klimaschutz Münster

Vorlagen 25.08.2011

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 21.09.2011, TOP 23

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

8503 Zeichen

V/0358/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Beirat für Klimaschutz Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
20.09.2011 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Vorberatung 
21.09.2011 Hauptausschuss Vorberatung 
21.09.2011 Rat Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1.) Dem Konzept zur Einrichtung des Beirates für Klimaschutz in der Stadt Münster wird zuge-
stimmt. 
 
2.) Die im Folgenden aufgeführten Personen werden als Mitglieder in den Beirat für Klima-
schutz berufen. Jedes Mitglied hat eine persönliche Vertretung zu benennen. 
 
Themenbereich Mitglied 
Klimaforschung/Klimaschutz Prof. Dr. Otto Klemm – Institut für Landschaftsökologie der 
WWU Münster - Klimatologie 
Jutta Höper – Umweltverbände 
Bauen, Wohnen, Planen Christoph Thiel – Münsterl. Architekten- und Ingenieursver-
band 
Nolten Kattentidt - Umweltverbände 
Matthias Dieler – Handwerkskammer Bildungszentrum Münster
Erneuerbare Energien Dr. Norbert Allnoch - IWR Münster 
Sabine Terhaar - Umweltverbände 
Verkehr Prof. Dr. Ulrike Grabski-Kieron  - Institut für Geografie der 
WWU Müns
ter - Orts-, Regional- und Landesentwicklung/ 
Raumplanung 
Patrik Werner – Umweltverbände 
Energieberatung der Bürger Udo Sieverding -Verbraucherzentrale NRW 
Prof. Dr. Jan Jarre – Fachhochschule Münster - Fachbereich 
Oecotrophologie 
Betrieblicher Klimaschutz Dr. Udo We stermann - Unternehmensberatung Münster 
Dr. Antje Rötger, Carpegen GmbH 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0358/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Wildt 
Ruf: 
492 67 03 
E-Mail: 
WildtB@stadt-muenster.de  
Datum: 
01.09.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0358/2011 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2011 bis 2020 bei der 
Produktgruppe 1401 gemäß Ratsbeschluss vom 08.12.2010 (V/0592/2010 + V/0592/2010/E1) 
veranschlagt. Es müssen keine zusätzlichen Haushaltsmittel eingestellt werden. 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 1401 Übergreifender Umweltschutz 
Aufwendungen für Sach-/ 
Dienstleistungen 
   
Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 
2011 
- 2020 
10.000  
Insgesamt:    100.000  
 
 
Begründung: 
 
Der Rat der Stadt Münster hat am 28. April 2010 die Einrichtung eines unabhängigen Klimabeira-
tes beschlossen (V/0791/2009/1.Erg), der aus Persönlichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes 
zusammengesetzt sein sollte und die Stadt ehr enamtlich bei der Umsetzung des Klimaschutzkon-
zeptes beraten solle. Am 08. Dezember 2010 (V/0519/2010) wurde die Verwaltung durch den Rat 
beauftragt, die Einrichtung des Beirates für Klimaschutz vorzubereiten. Für die organisatorische 
Betreuung wurde zunächst ein jährlicher Betrag von 10.000 Euro vorgesehen (V0592/2010/1. 
Erg.). Die abschließende Entscheidung hat sich der Rat vorbehalten. Grundlage der Entscheidung 
soll die nachfolgend konkretisierte Darstellung der Aufgabenstellung und Organisation des Klima-
beirates auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 08. Dezember 2010 (V/0519/2010) bilden. Sie 
stellt ein vereinfachtes und kostengünstiges Konzept dar, das eine hohe Einsatzbereitschaft der 
Beirats-Mitglieder voraussetzt und mit den zusätzlich bereitgestellten städtischen Haushaltsmitteln 
auskommt. 
 
Zu 1.) 
 
Für die künftige Arbeit des Beirates für Klimaschutz in Münster werden folgende Grundlagen vor-
geschlagen.  
 
Der Beirat arbeitet unabhängig und selbstständig, wobei für die wissenschaftliche Begleitung und 
Unterstützung eine externe Betreuung beauftragt werden soll.  
 
Aufgaben des Beirates: 
 
Gemäß dem Beschluss des Rates sind die Mitglieder des Beirates gehalten, die Klimaschutzpolitik 
der Stadt Münster und ihrer städtischen Gesellschaften eigenständig aktiv zu verfolgen und mög-
lichst alle Ratsbeschlüsse und Entscheidungen in Bezug auf ihre Klimaschutzrelevanz und in Hin-
blick auf die Anforderungen des Klimaschutzk onzeptes 2020 zu begutachten und zu bewerten. 
Darauf aufbauend sollen sie Defizite aufzeigen, Anforderungen benennen und Anregungen für die 
Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt formulieren. Seine Beurteilungen bzw. 
Einschätzungen soll der Beirat öffentlich machen und damit die kommunale Klimaschutzdiskussion 
anregen. 
 
Organisation des Beirates:
 
Die Organisation des Beirates ist einfach gestaltet.  
- Der Rat der Stadt Münster beruft die Mitglieder des Beirates für Klimaschutz auf Vorschlag 
der Verwaltung.

- 3 - 
V/0358/2011 
- Der Beirat wählt eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und trifft sich zu mindestens 
zwei Sitzungen pro Jahr.  
- Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich, wobei der Beirat zu bestimmten Themen 
die Öffentlichkeit einladen kann.  
- Jedes Mitglied muss eine persönliche Vertretung benennen, damit die Beiratsarbeit die nö-
tige Kontinuität und Dauerhaftigkeit erfährt. Die Vertreterinnen und Vertreter werden  über 
die aktuellen Arbeitspunkte informiert. 
- Sollte ein Mitglied aus dem Beirat ausscheiden, wird auf Vorschlag der Verwaltung ein 
neues Mitglied nominiert, das dann durch den Rat in den Beirat berufen wird.  
- Als Ergebnis der Beiratsitzungen oder der Jahresergebnisse verfasst der Beirat selbststän-
dig einen Bericht zur aktuellen Klimaschutzpolitik und formuliert Anforderungen, Beurteilun-
gen oder Einschätzungen an die Stadtverwaltung, die städtischen Gesellschaften oder den 
Rat der Stadt Münster. Der Beirat beschließt seine Ergebnisse mit einfacher Mehrheit. 
- Die Verwaltung (Klenko) lädt zu den Sitzungen ein, organisiert die Räumlichkeiten, die Be-
wirtung, etc. und veröffentlicht den Bericht des Beirates. Dazu stehen Haushaltsmittel in 
Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung. 
- Die externe wissenschaftliche Begleitung und Unterstützung umfasst die inhaltliche Infor-
mationszusammenstellung für die Beiratsmitgli eder zu allen Themen des Klimaschutzes in 
der Stadt Münster, die Erstellung von Sitzungsprotokollen und des Berichts des Beirates 
sowie sonstige Berichte oder Ausarbeitungen des Beirates. Dazu stehen Haushaltsmittel in 
Höhe von 8.000 Euro zur Verfügung.  
 
 
Zu 2.)  
 
Zusammensetzung des Beirates: 
 
Da die Mitglieder des Beirates die Klimaschutzpolitik der Stadt Münster und ihrer städtischen Ge-
sellschaften aktiv verfolgen sollen, ist es erforderlich, dass ein lokaler Bezug vorhanden ist und die 
Mitglieder entweder in Münster arbeiten oder in der Stadt wohnen sollten. Sie sollen aus ganz ver-
schiedenen Institutionen, gesellschaftlichen Gruppen oder Bereichen kommen, um ein breitgefä-
chertes Bild der Stadtgesellschaft wiederzuspie geln und möglichst die unterschiedlichen Themen-
bereiche des Klimaschutzes inhaltlich abdecken zu können.  
 
Als Mitglieder werden Personen aus folgende Institutionen oder Gruppen vorgeschlagen: 
 
Themenbereich Mitglied 
Klimaforschung/Klimaschutz Prof. Dr. Otto Klemm – Institut für Landschaftsökologie der 
WWU Münster - Klimatologie 
Jutta Höper – Umweltverbände 
Bauen, Wohnen, Planen Christoph Thiel – Münsterl. Architekten- und Ingenieursver-
band 
Nolten Kattentidt - Umweltverbände 
Matthias Dieler – Handwerkskammer Bildungszentrum Münster
Erneuerbare Energien Dr. Norbert Allnoch - IWR Münster 
Sabine Terhaar - Umweltverbände 
Verkehr Prof. Dr. Ulrike Grabski-Kieron  - Institut für Geografie der 
WWU Müns
ter - Orts-, Regional- und Landesentwicklung/ 
Raumplanung 
Patrik Werner – Umweltverbände 
Energieberatung der Bürger Udo Sieverding -Verbraucherzentrale NRW 
Prof. Dr. Jan Jarre – Fachhochschule Münster - Fachbereich 
Oecotrophologie 
Betrieblicher Klimaschutz Dr. Udo We stermann - Unternehmensberatung Münster 
Dr. Antje Rötger, Carpegen GmbH

- 4 - 
V/0358/2011 
Als fachlicher Berater für den Klimaschutz in Münster nimmt an allen Sitzungen mindestens eine 
Person aus dem für den Klimaschutz verantwortlichen Dezernat V teil.  
  
Als Gäste werden zu den Beiratssitzungen die von den im Rat vertretenen Fraktionen oder Grup-
pen entsandten Vertreter eingeladen. Hierzu wird jeweils ein Vertreter von jeder im Rat der Stadt 
Münster vertretenen Fraktion oder Gruppe benannt. Ergänzend können je nach Fragestellung wei-
tere Ämter der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften eingeladen werden, um einen 
fachlichen Input zu unterschiedlichen Themen zu geben.  
 
Alle Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und ohne Aufwandsentschädigung im Beirat. Der Beirat 
nimmt seine Arbeit umgehend auf. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Thomas Paal 
(Stadtrat)

Beratungsverlauf (3)

20.09.2011 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen
TOP 5.4 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig geändert beschlossen

Zur Sitzung
21.09.2011 Hauptausschuss
TOP 20 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig geändert beschlossen

Zur Sitzung
21.09.2011 Rat
TOP 23 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0358/2011
Typ
Vorlagen
Datum
25.08.2011
Erstellt
06.10.2020 14:37