V/0358/2011
Beirat für Klimaschutz Münster
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Beschlussvorlage
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V/0358/2011 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Grünflächen und Umweltschutz Betrifft Beirat für Klimaschutz Münster Beratungsfolge 20.09.2011 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Vorberatung 21.09.2011 Hauptausschuss Vorberatung 21.09.2011 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1.) Dem Konzept zur Einrichtung des Beirates für Klimaschutz in der Stadt Münster wird zuge- stimmt. 2.) Die im Folgenden aufgeführten Personen werden als Mitglieder in den Beirat für Klima- schutz berufen. Jedes Mitglied hat eine persönliche Vertretung zu benennen. Themenbereich Mitglied Klimaforschung/Klimaschutz Prof. Dr. Otto Klemm – Institut für Landschaftsökologie der WWU Münster - Klimatologie Jutta Höper – Umweltverbände Bauen, Wohnen, Planen Christoph Thiel – Münsterl. Architekten- und Ingenieursver- band Nolten Kattentidt - Umweltverbände Matthias Dieler – Handwerkskammer Bildungszentrum Münster Erneuerbare Energien Dr. Norbert Allnoch - IWR Münster Sabine Terhaar - Umweltverbände Verkehr Prof. Dr. Ulrike Grabski-Kieron - Institut für Geografie der WWU Müns ter - Orts-, Regional- und Landesentwicklung/ Raumplanung Patrik Werner – Umweltverbände Energieberatung der Bürger Udo Sieverding -Verbraucherzentrale NRW Prof. Dr. Jan Jarre – Fachhochschule Münster - Fachbereich Oecotrophologie Betrieblicher Klimaschutz Dr. Udo We stermann - Unternehmensberatung Münster Dr. Antje Rötger, Carpegen GmbH Vorlagen-Nr.: V/0358/2011 Auskunft erteilt: Frau Wildt Ruf: 492 67 03 E-Mail: WildtB@stadt-muenster.de Datum: 01.09.2011 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0358/2011 II. Finanzielle Auswirkungen: Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2011 bis 2020 bei der Produktgruppe 1401 gemäß Ratsbeschluss vom 08.12.2010 (V/0592/2010 + V/0592/2010/E1) veranschlagt. Es müssen keine zusätzlichen Haushaltsmittel eingestellt werden. Teilergebnisplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkungen Produktgruppe 1401 Übergreifender Umweltschutz Aufwendungen für Sach-/ Dienstleistungen Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2011 - 2020 10.000 Insgesamt: 100.000 Begründung: Der Rat der Stadt Münster hat am 28. April 2010 die Einrichtung eines unabhängigen Klimabeira- tes beschlossen (V/0791/2009/1.Erg), der aus Persönlichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes zusammengesetzt sein sollte und die Stadt ehr enamtlich bei der Umsetzung des Klimaschutzkon- zeptes beraten solle. Am 08. Dezember 2010 (V/0519/2010) wurde die Verwaltung durch den Rat beauftragt, die Einrichtung des Beirates für Klimaschutz vorzubereiten. Für die organisatorische Betreuung wurde zunächst ein jährlicher Betrag von 10.000 Euro vorgesehen (V0592/2010/1. Erg.). Die abschließende Entscheidung hat sich der Rat vorbehalten. Grundlage der Entscheidung soll die nachfolgend konkretisierte Darstellung der Aufgabenstellung und Organisation des Klima- beirates auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 08. Dezember 2010 (V/0519/2010) bilden. Sie stellt ein vereinfachtes und kostengünstiges Konzept dar, das eine hohe Einsatzbereitschaft der Beirats-Mitglieder voraussetzt und mit den zusätzlich bereitgestellten städtischen Haushaltsmitteln auskommt. Zu 1.) Für die künftige Arbeit des Beirates für Klimaschutz in Münster werden folgende Grundlagen vor- geschlagen. Der Beirat arbeitet unabhängig und selbstständig, wobei für die wissenschaftliche Begleitung und Unterstützung eine externe Betreuung beauftragt werden soll. Aufgaben des Beirates: Gemäß dem Beschluss des Rates sind die Mitglieder des Beirates gehalten, die Klimaschutzpolitik der Stadt Münster und ihrer städtischen Gesellschaften eigenständig aktiv zu verfolgen und mög- lichst alle Ratsbeschlüsse und Entscheidungen in Bezug auf ihre Klimaschutzrelevanz und in Hin- blick auf die Anforderungen des Klimaschutzk onzeptes 2020 zu begutachten und zu bewerten. Darauf aufbauend sollen sie Defizite aufzeigen, Anforderungen benennen und Anregungen für die Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt formulieren. Seine Beurteilungen bzw. Einschätzungen soll der Beirat öffentlich machen und damit die kommunale Klimaschutzdiskussion anregen. Organisation des Beirates: Die Organisation des Beirates ist einfach gestaltet. - Der Rat der Stadt Münster beruft die Mitglieder des Beirates für Klimaschutz auf Vorschlag der Verwaltung. - 3 - V/0358/2011 - Der Beirat wählt eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und trifft sich zu mindestens zwei Sitzungen pro Jahr. - Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich, wobei der Beirat zu bestimmten Themen die Öffentlichkeit einladen kann. - Jedes Mitglied muss eine persönliche Vertretung benennen, damit die Beiratsarbeit die nö- tige Kontinuität und Dauerhaftigkeit erfährt. Die Vertreterinnen und Vertreter werden über die aktuellen Arbeitspunkte informiert. - Sollte ein Mitglied aus dem Beirat ausscheiden, wird auf Vorschlag der Verwaltung ein neues Mitglied nominiert, das dann durch den Rat in den Beirat berufen wird. - Als Ergebnis der Beiratsitzungen oder der Jahresergebnisse verfasst der Beirat selbststän- dig einen Bericht zur aktuellen Klimaschutzpolitik und formuliert Anforderungen, Beurteilun- gen oder Einschätzungen an die Stadtverwaltung, die städtischen Gesellschaften oder den Rat der Stadt Münster. Der Beirat beschließt seine Ergebnisse mit einfacher Mehrheit. - Die Verwaltung (Klenko) lädt zu den Sitzungen ein, organisiert die Räumlichkeiten, die Be- wirtung, etc. und veröffentlicht den Bericht des Beirates. Dazu stehen Haushaltsmittel in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung. - Die externe wissenschaftliche Begleitung und Unterstützung umfasst die inhaltliche Infor- mationszusammenstellung für die Beiratsmitgli eder zu allen Themen des Klimaschutzes in der Stadt Münster, die Erstellung von Sitzungsprotokollen und des Berichts des Beirates sowie sonstige Berichte oder Ausarbeitungen des Beirates. Dazu stehen Haushaltsmittel in Höhe von 8.000 Euro zur Verfügung. Zu 2.) Zusammensetzung des Beirates: Da die Mitglieder des Beirates die Klimaschutzpolitik der Stadt Münster und ihrer städtischen Ge- sellschaften aktiv verfolgen sollen, ist es erforderlich, dass ein lokaler Bezug vorhanden ist und die Mitglieder entweder in Münster arbeiten oder in der Stadt wohnen sollten. Sie sollen aus ganz ver- schiedenen Institutionen, gesellschaftlichen Gruppen oder Bereichen kommen, um ein breitgefä- chertes Bild der Stadtgesellschaft wiederzuspie geln und möglichst die unterschiedlichen Themen- bereiche des Klimaschutzes inhaltlich abdecken zu können. Als Mitglieder werden Personen aus folgende Institutionen oder Gruppen vorgeschlagen: Themenbereich Mitglied Klimaforschung/Klimaschutz Prof. Dr. Otto Klemm – Institut für Landschaftsökologie der WWU Münster - Klimatologie Jutta Höper – Umweltverbände Bauen, Wohnen, Planen Christoph Thiel – Münsterl. Architekten- und Ingenieursver- band Nolten Kattentidt - Umweltverbände Matthias Dieler – Handwerkskammer Bildungszentrum Münster Erneuerbare Energien Dr. Norbert Allnoch - IWR Münster Sabine Terhaar - Umweltverbände Verkehr Prof. Dr. Ulrike Grabski-Kieron - Institut für Geografie der WWU Müns ter - Orts-, Regional- und Landesentwicklung/ Raumplanung Patrik Werner – Umweltverbände Energieberatung der Bürger Udo Sieverding -Verbraucherzentrale NRW Prof. Dr. Jan Jarre – Fachhochschule Münster - Fachbereich Oecotrophologie Betrieblicher Klimaschutz Dr. Udo We stermann - Unternehmensberatung Münster Dr. Antje Rötger, Carpegen GmbH - 4 - V/0358/2011 Als fachlicher Berater für den Klimaschutz in Münster nimmt an allen Sitzungen mindestens eine Person aus dem für den Klimaschutz verantwortlichen Dezernat V teil. Als Gäste werden zu den Beiratssitzungen die von den im Rat vertretenen Fraktionen oder Grup- pen entsandten Vertreter eingeladen. Hierzu wird jeweils ein Vertreter von jeder im Rat der Stadt Münster vertretenen Fraktion oder Gruppe benannt. Ergänzend können je nach Fragestellung wei- tere Ämter der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften eingeladen werden, um einen fachlichen Input zu unterschiedlichen Themen zu geben. Alle Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und ohne Aufwandsentschädigung im Beirat. Der Beirat nimmt seine Arbeit umgehend auf. In Vertretung gez. Thomas Paal (Stadtrat)
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0358/2011
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 25.08.2011
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37