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Bürgerantrag : Verbot des Holzkohlegrillens im Naherholungsgebiet Rheinaue

Stellungnahme der Verwaltung 190465-1 ST vom 13.11.2019

Stand: Am 19.11.2019 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.

Verlauf

  1. 22.10.2019

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    190465, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 13.11.2019

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 19.11.2019 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda

    TOP 4.17.1, Kenntnisnahme, kein Ergebnis angegeben.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 190465-1 ST —— Bürgerantrag : Verbot des Holzkohlegrillens im Naherholungsgebiet Rheinaue Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda 19.11.2019 Kenntnisnahme Begründung Die Rheinaue ist eine öffentliche Grünanlage, die allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre verschiedenen Freizeitbeschäftigungen zur Verfügung steht. In der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Bundesstadt Bonn (Bonner Straßenordnung – StrO) ist nach § 3 „Allgemeine Verhal- tenspflicht“, das Grillen auf öffentlichen Grünflächen im Rahmen der Be- stimmungen des Landesimmissionsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen erlaubt. Diese Änderung hat der Rat der Stadt Bonn am 02. Februar 2017 beschlossen. Diese Erlaubnis gilt für alle städtischen Grünflächen außer auf öffentli- chen Spiel- und Bolzplätzen, auf Hundefreilaufflächen und in Zieranlagen (Japanischer Garten, Rosengarten, Blindengarten, Deutscher Garten im Freizeitpark Rheinaue). Ausgenommen sind außerdem folgende Flächen: Baumschulwäldchen (Weststadt), Bürgerpark Oberkassel, Park am Ortsteilzentrum Dottendorf, Apfelallee (Venusberg), Am Hölder (Rött- gen), Panoramapark (Rüngsdorf), Redoutenpark und Stadtpark (beide Bad Godesberg) und Drachensteinpark (Mehlem). Eine Gesundheitsgefährdung im Sinne einer Überschreitung von Luft- schadstoff-Grenzwerten des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes kann beim Grillen auf öffentlichen Grünflächen definitiv ausgeschlossen wer- den. Aus diesem Grund kann die Anregung des Bürgers zum jetzigen Zeit- punkt keine Berücksichtigung finden. Zudem ist es nicht zielführend, zusätzliche Flächen in ausreichendem Abstand zu den Wegen auszuweisen oder Richtlinien einzuführen, die verdeutlichen, dass Federführung: 68 Amt für Stadtgrün Dezernat: Dez. III Seite 1 von 2 Seite 2 —— ein Grillen nur abseits der Wege erlaubt ist. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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