Mehr Transparenz im Beirat für Stadtgestaltung

Antrag an den Rat Nr. A-R/0058/2023 
 
 
Münster, den 31. Oktober 2023 
Mehr Transparenz im Beirat für Stadtgestaltung 
Antrag gem. § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Der Rat möge beschließen: 
1. Der öffentliche Teil der  Sitzungen des Beirats für Stadtgestaltung wird deutlich gestärkt. Die 
Zahl und der Umfang der dort behandelten Themen und Bauprojekte soll signifikant gesteigert 
werden. 
2. Die Verwaltung erarbeitet hierzu unter Beteiligung des Beirates für Stadtgestaltun g und des 
Ausschusses für Stadtplanung und Stadtentwicklung Vorschläge und berichtet dem Rat. 
 
Begründung: 
Die Sitzungen des Beirates sind öffentlich, so steht es in § 9 (1) der Satzung für den Beirat für 
Stadtgestaltung der Stadt Münster. In der Realität beinhaltet der öffentliche Sitzungsteil in nahezu 
allen Sitzungen keine Tagesordnungspunkte von größerer Bedeutung und ist in wenigen Minuten 
abgehandelt. Die Beratungen im nicht -öffentlichen Sitzungsteil dauern hingegen regelmäßig 
mehrere Stunden. 
In § 9 der oben benannten Satzung findet sich außerdem eine Differenzierung der Empfehlung zur 
öffentlichen Vorstellung von Bauvorhaben. Solche im Vorfeld bauaufsichtlicher Verfahren werden 
allgemein nicht-öffentlich beraten. Solche im Rahmen bauaufsichtlicher Verfahren werden, sofern 
kein berechtigtes Interesse der Stadt Münster oder der Vorhabenträger*innen dagegen besteht, 
öffentlich vorgestellt. In den Sitzungen dieser Ratsperiode standen 60 Tagesordnungspunkte zur 
Behandlung von Bauvorhaben. Davon wurde jedoc h nur ein einziges im öffentlichen Teil 
behandelt, prozentual gesprochen sind dies 1,67%.

Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP – Weseler Str. 19-21 – 48151 Münster 
0251/13651766 – buero@fraktion-ms.de – Fraktionssprecher: Lars Nowak 
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Unter den nicht -öffentlich behandelten Vorhaben befanden sich leider auch zahlreiche der 
öffentlichen Hand. Selbst die Bauvorhaben der Stadt Münster wurden hier in dieser Ratsperiode 
ausschließlich nicht -öffentlich besprochen. Negativer Höhepunkt war ein städtisches 
Bauvorhaben, dass in der gesamten Beschlussfassung zuvor und danach in allen Gremien 
öffentlich behandelt worden war. 
Die Gestaltung wichtiger und markanter Gebäude prägt das Stadtbild in besonderer Weise und 
beeinflusst damit, auch wenn wir es selten bewusst wahrnehmen, die Lebens - und 
Aufenthaltsqualität in großem Maße. Es ist für die öffentliche Akzeptanz von Bauvorhaben und 
Denkmalschutz von großer Bedeutung, dass Debatten darüber, in welcher Stadt wir gestalterisch 
leben wollen, auch anhand von konkreten Ideen und Beispielen kritisch öffentlich geführt werden 
können. Natürlich kann man nicht alles öffentlich beraten, aber sicher deutlich mehr als bisher. 
 
gez. 
 
RH Lars Nowak  RH Michael Krapp  RH Dr. Georgios Tsakalidis 
Fraktionssprecher      Planungspolitischer Sprecher