Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 3363/2020 Freigabedatum 27.11.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim Beschlussorgan Finanzausschuss Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsjahr 2020 bereit- gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwen- den: Nr. Maßnahme Betrag in Euro 1 Neue Bankstandorte in Stammheim  An der Grünfläche (Höhe der Eingangstür zur ehemaligen Sparkasse) Ecke Gisbertstraße/ Bonhoefferstraße (an- scheinend gab es dort schon mal einen Standort, der „da- zugehörende Papierkorb“ steht noch da)  Am Ende der Bonhoeffer Straße an der Grünfläche Verbin- dungsweg/Zuwegung Stammheimer Ring (gegenüber dem Friedhof) 3.000,00 2 Wegekreuz StammheimerRing/Gisbertstraße als Eingang nach Alt-Stammheim, Aufwertung und Bepflanzung, Verbesserung des Gesamtzustands und Pflege 3.000,00 3 Zwei Hinweistafeln Mülheimer Stadtgarten Michael Laufenberg 2.000,00 4 Berliner Str. zwischen Höhenhaus und Dünnwald Optimierung der Grünpflege 22.000,00 Summe: maximal 30.000,00 € 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel 2020 in Höhe von 30.000 € für die von der Bezirksvertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 21.01.2021 Finanzausschuss 07.12.2020 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 07.12.2020 2 stehen im Haushaltsplan 2020/2021 im Haushaltsjahr 2020 im Teilergebnisplan 1301 Öffentli- ches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 30.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat hat im Haushaltsjahr 2020 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt. In der Sitzung am 31.08.2020 hat die Bezirksvertretung bereits über die Verwendung von 120.000 Euro beschlossen (Session Vorlage 2685/2020). Der Finanzausschuss hat diese Mittel in seiner Sit- zung am 07.09.2020 freigegeben. Die Mittelvergabe 2020 ist somit abgeschlossen. Begründung der Dringlichkeit Die Beschlussfassung in den Gremien über Mittel des Haushaltsjahres 2020 ist noch in diesem Jahr 4 erforderlich, damit die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen kann. Anlagen