Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3363/2020 
Freigabedatum 
 27.11.2020 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im 
Stadtbezirk Mülheim 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsjahr 2020 bereit-
gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe 
des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwen-
den: 
 
Nr. Maßnahme Betrag in Euro 
1 Neue Bankstandorte in Stammheim 
 
 An der Grünfläche (Höhe der Eingangstür zur ehemaligen 
Sparkasse) Ecke Gisbertstraße/ Bonhoefferstraße (an-
scheinend gab es dort schon mal einen Standort, der „da-
zugehörende Papierkorb“ steht noch da) 
 
 Am Ende der Bonhoeffer Straße an der Grünfläche Verbin-
dungsweg/Zuwegung Stammheimer Ring (gegenüber dem 
Friedhof)  
 
3.000,00 
2 Wegekreuz StammheimerRing/Gisbertstraße als Eingang nach 
Alt-Stammheim, Aufwertung und Bepflanzung, Verbesserung des 
Gesamtzustands und Pflege 
 
3.000,00 
3 Zwei Hinweistafeln Mülheimer Stadtgarten Michael Laufenberg 
 
2.000,00 
4 Berliner Str. zwischen Höhenhaus und Dünnwald 
Optimierung der Grünpflege 
 
22.000,00 
 Summe: maximal 
30.000,00 € 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel 2020 in Höhe von 30.000 € für die von 
der Bezirksvertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen 
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 21.01.2021 
Finanzausschuss 07.12.2020 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 07.12.2020

2 
stehen im Haushaltsplan 2020/2021 im Haushaltsjahr 2020 im Teilergebnisplan 1301 Öffentli-
ches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 
 
3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet 
die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  30.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2020 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem 
Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. 
Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je Stadtbezirk 
erfolgt durch den Finanzausschuss. 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt. 
In der Sitzung am 31.08.2020 hat die Bezirksvertretung bereits über die Verwendung von 120.000 
Euro beschlossen (Session Vorlage 2685/2020). Der Finanzausschuss hat diese Mittel in seiner Sit-
zung am 07.09.2020 freigegeben. 
Die Mittelvergabe 2020 ist somit abgeschlossen. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Die Beschlussfassung in den Gremien über Mittel des Haushaltsjahres 2020 ist noch in diesem Jahr

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erforderlich, damit die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen kann.  
 
 
Anlagen