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Aufstellung digitale Geschwindig­keits­anzeige­tafeln Ungartenstraße/Geschwindigkeitskontrollen

Stellungnahme der Verwaltung 230627-01 ST vom 03.04.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 17.04.2023 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 27.03.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    230627, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 03.04.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 17.04.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.11.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230627-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Aufstellung digitale Geschwindig­keits­anzeige­tafeln Ungartenstraße/Geschwindigkeitskontrollen Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 17.04.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Aufstellung der sog. Dialogdisplays erfolgt derzeit in der Regel nur vor Kitas und Schulen. Dass dies dort nicht der Fall ist, führt der Antragsteller bereits an. Die bisher 40 angeschafften Displays sind bereits verplant, so dass derzeit kein Gerät zur Verfügung steht. Die angesprochenen Schikanen haben nach Durchführung einer Vergleichsmessung mit Seitenradar bereits zu einer erheblichen Verkehrsberuhigung geführt, so dass auch insbesondere im Kurvenbereich ein grundsätzlicher Nutzen der beantragten Geräte infrage gestellt werden kann. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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