Geschwindigkeitskontrollen Ecke Jesuitengasse und Pallenbergstraße

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 26.08.2021 
AN/1780/2021 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Geschwindigkeitskontrollen Ecke Jesuitengasse und Pallenbergstraße 
- Antrag der SPD - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen:  
Die Verwaltung wird gebeten regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Messstatio-
nen auf der Ecke Jesuitengasse und Pallenbergstraße im Bereich des städtischen Kindergar-
tens zu veranlassen. 
Weiter bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob an dieser Stelle eine stationäre Geschwindig-
keitsmessanlage installiert werden kann. Die abschließende Prüfung soll nach dem Umbau des 
südlichen Teils der Jesuitengasse (Vorlage 3121/2020, Beschluss in der Bezirksvertretung Nip-
pes vom 28.01.2021) erfolgen. Damit soll auf einen sich gegebenenfalls verändernden Ver-
kehrsfluss eingegangen werden. 
Begründung 
Für die Jesuitengasse gilt bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Diese 
Höchstgeschwindigkeit wurde in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung zusätzlich im ge-
meinsamen Antrag (AN/1289/2021) von Grünen, Linken, FDP, GUT und Klima Freunden einge-
fordert. Mehr Sicherheit im Veedel war dabei einer der Gründe für den Antrag.

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Motorisierte Verkehrsteilnehmende halten die Geschwindigkeitsbegrenzung oft nicht ein. Was 
bspw. auch zu Verstößen gegen die Vorfahrtsregelung an dieser Kreuzung führt. Nicht selten 
kommt es so zu gefährlichen Situationen und Beinaheunfällen. Darauf werden wir von Bür-
ger*innen immer wieder angesprochen. Besonders bedenklich ist der Umstand, dass sich in 
dem Gebäude auf der Ecke der Straßen eine Kindertagesstätte befindet. 
Möglicherweise lassen sich durch eine strengere Kontrolle der Höchstgeschwindigkeit Unfälle 
vermeiden.  
 
 
gez. Meier     gez. Wicharz 
 
 
 
 
 
Abbildung: Ecke Jesuitengasse und Pallenbergstraße