Geschwindigkeitskontrollen Ecke Jesuitengasse und Pallenbergstraße

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• Antrag nach § 3 (SPD BV5)

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 26.08.2021 AN/1780/2021 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Geschwindigkeitskontrollen Ecke Jesuitengasse und Pallenbergstraße - Antrag der SPD - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Messstatio- nen auf der Ecke Jesuitengasse und Pallenbergstraße im Bereich des städtischen Kindergar- tens zu veranlassen. Weiter bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob an dieser Stelle eine stationäre Geschwindig- keitsmessanlage installiert werden kann. Die abschließende Prüfung soll nach dem Umbau des südlichen Teils der Jesuitengasse (Vorlage 3121/2020, Beschluss in der Bezirksvertretung Nip- pes vom 28.01.2021) erfolgen. Damit soll auf einen sich gegebenenfalls verändernden Ver- kehrsfluss eingegangen werden. Begründung Für die Jesuitengasse gilt bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Diese Höchstgeschwindigkeit wurde in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung zusätzlich im ge- meinsamen Antrag (AN/1289/2021) von Grünen, Linken, FDP, GUT und Klima Freunden einge- fordert. Mehr Sicherheit im Veedel war dabei einer der Gründe für den Antrag. - 2 - Motorisierte Verkehrsteilnehmende halten die Geschwindigkeitsbegrenzung oft nicht ein. Was bspw. auch zu Verstößen gegen die Vorfahrtsregelung an dieser Kreuzung führt. Nicht selten kommt es so zu gefährlichen Situationen und Beinaheunfällen. Darauf werden wir von Bür- ger*innen immer wieder angesprochen. Besonders bedenklich ist der Umstand, dass sich in dem Gebäude auf der Ecke der Straßen eine Kindertagesstätte befindet. Möglicherweise lassen sich durch eine strengere Kontrolle der Höchstgeschwindigkeit Unfälle vermeiden. gez. Meier gez. Wicharz Abbildung: Ecke Jesuitengasse und Pallenbergstraße