Politisches Begleitgremium Ost-West-Achse + Sachstände

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An den Oberbürgermeister  
Herrn Torsten Burmester  
 
An den Vorsitzenden des  
Mobilitätsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 26.08.2026 
AN/1267/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Mobilitätsausschuss 22.09.2026 
 
Politisches Begleitgremium Ost-West-Achse + Sachstände 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Hammer, 
 
die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Mobilitätsausschusses am 22. September 2026 zu setzen: 
 
Zum Projekt Kapazitätserweiterung auf der Ost -West-Achse hat der Rat am 3. April 2025 
umfangreiche Änderungen an den bisherigen Planungen der Verwaltung im Bereich Innenstadt 
beschlossen. Insbesondere die Haltestelle Heumarkt ist planerisch komplex, da die Linie 9 oben 
bleiben soll. Sie muss jedoch durch denselben räumlichen Korridor, in dem auch die lange Rampe 
aus und in den Tunnel für die Linien 1 (90m Langzug) und 7 untergebracht werden muss, ebenso 
der Straßen-, Fuß- und Radverkehr. 
 
Teil des Beschlusses war auch die Fortführung eines Politisches Begleitgremium: „Das politische 
Begleitgremium für das bereits laufende Projekt der Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse 
wird fortgesetzt und begleitet das Projekt beratend und prozessbegleitend mit.“ Seit dem Beschluss 
hat es keine Sitzung des Begleitgremiums mehr gegeben, die letzte Sitzung war vor über zwei 
Jahren. Zwei Sitzungen in diesem Jahr (13. März und 22. Juni 2026) waren terminiert, um den Stand 
der Umplanungen, gerade auch der City-Haltestellen, vorzustellen. Beide wurden abgesagt, im März 
mit der Begründung, die Abstimmungsgespräche mit den Zuwendungsgebern seien noch nicht 
abgeschlossen. 
 
Doch auf fertige Planungen und E rgebnisse kommt es nicht an. Laut Ratsbeschluss sind die 
Sitzungen des Politischen Begleitgremiums gerade dazu da, „prozessbegleitend“ zu diesen 
Vorgängen zu beraten. Mit der Nicht-Einberufung seit zwei Jahren wird gegen einen bestehenden 
Ratsbeschluss verstoßen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Ausschussmitglieder den Sachstand der Planungen und 
Abstimmungsgespräche mit den Fördergebern nicht erfahren. Zur Transparenz und Einbeziehung 
der Ausschussmitglieder erwarten wir die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Was ist der Planungsstand der Haltestelle Heumarkt? 
2. Was sind die Planungsstände der anderen City-Haltestellen? 
3. Was ist der Sachstand bei den Gesprächen mit den Zuwendungsgebern? 
4. Was ist der Sachstand der Planungen im rechtsrheinischen Abschnitt Ost? 
5. Wie viel Personal (bei Stadt, KVB und extern) ist für das Projekt Ost-West-Achse gebunden? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Günter Bell  
LINKE-Fraktionsgeschäftsführer