Ansätze zur Verbesserung der Ertragsbasis

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 30.04.2026 
AN/0741/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 11.05.2026 
 
Ansätze zur Verbesserung der Ertragsbasis 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Dr. Krupp, 
 
gemäß Beschlussvorlage 2006/2025 Punkt 3 zum Rahmenvertrag mit PD vom 18.6.2025: 
“Der Rat beauftragt die Verwaltung, weitergehende Ansätze zur Verbesserung der Ertragsbasis durch 
eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes insbesondere durch Identifikation und Abbau von Investitions-
hemmnissen zu entwickeln und den Gremien dazu kurzfristig ein entsprechendes Konzept vorzulegen.” 
 
Unseres Wissens gibt es hierzu bisher kein Konzept, welches den Gremien vorgelegt wurde. 
 
Da dies auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung des nächsten Haushalts relevant ist, haben wir die 
folgenden Fragen: 
 
 
1. Inwieweit gibt es bereits ein Konzept oder einen Entwurf?  
 
2. Welcher Zeitplan ist vorgesehen, um dieses Konzept den Gremien vorzulegen? 
 
3. Welcher Betrag wurde an PD im Rahmen der Erarbeitung dieses Konzeptes bereits ausgezahlt? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Geschäftsführer Volt-Fraktion  
 
 
 
An den Oberbürgermeister 
Herrn Torsten Burmester 
 
An den Vorsitzenden des Finanzausschusses 
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
 
 
 
Ratsfraktion Volt 
 
Rathaus Spanischer Bau  
Rathausplatz , Zi. B 137  
50667 Köln 
 
Volt@stadt-koeln.de

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