Bewilligung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung im konsumtiven Haushalt; Finanzstelle:141900411, Finanzposition:72.1000
Dringlichkeitsentscheidung OB 191196 vom 21.01.2020
beschlossen Stand: Am 06.02.2020 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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21.01.2020
Dringlichkeitsentscheidung OB
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsentscheidung OB öffentlich 191196 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 41 Kulturamt Dezernat: Dez. IV Bewilligung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung im konsumtiven Haushalt; Finanzstelle:141900411, Finanzposition:72.1000 Beratungsfolge Rat 06.02.2020 Genehmigung Begründung der Dringlichkeit: Da alle das Haushaltsjahr 2019 betreffenden Buchungen bis zum 31.01.2020 abgeschlossen sein müssen, wäre die Behandlung in den nächsten möglichen Gremien mit Beschlussfassung im Rat am 06.02.2020 oder im Hauptausschuss am 30.01.2020 zu spät. Beschlussvorschlag Zur Begleichung der vom SGB gegenüber dem Theater geltend gemachten Mehrkosten für Personalaufwendungen werden Mittel in Höhe von 137.827,81 EUR überplanmäßig bereitgestellt. Finanzstelle: 141900411 – Theater Finanzposition: 72.1000 – Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Die Deckung erfolgt aus: Finanzstelle: 120101601 – Kreditwirtschaft Finanzposition: 75.1000 – Zinsen und sonst. Finanzauszahlungen Seite 1 von 2 Seite 2 —— Begründung Laut Ratsbeschluss vom 17.07.2017 trägt Amt 41 die Personalkosten des SGB zur Bauunterhaltung des Theaters bis zu einer Höhe von 300.000,00 € jährlich. Die hierfür durch Amt 41 angelegte Mittelbindung i.H.v. 110.000,00 € entsprach dem Vorjahreswert. Durch Personalaufstockung beliefen sich die Personalkosten in der Zeit von 01-12/2019 tätsächlich auf 247.827,81 €. Weder Amt 41 noch das Dezernat IV haben Mittel, die eingesetzt werden können. Die Deckung muss daher aus dem Gesamthaushalt erbracht werden. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 04.11 Theater 04.11.01 Theater (Zuschuss) Investive Kosten der Maßnahme Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in 2020 Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 247.827,81 141900411/ 72.1000 110.000,00 137.827,81 120101601/ 75.1000 Einzahlungen / Erträge 0,00 Haushaltsbelastung jährlich 247.827,81 Datum Oberbürgermeister Stadtverordnete/r Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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