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Bürgerinformationsveranstaltung Frankenbadvorplatz/Runder Tisch

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 211539 vom 27.08.2021

beschlossen Stand: Am 05.10.2021 in der Bezirksvertretung Bonn geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 27.08.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 14.09.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    211539-01 ST, federführend: 52 Sport- und Bäderamt.

  3. 05.10.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.24, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 211539 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 16.08.2021 Bürgerantrag: Bürgerinformationsveranstaltung Frankenbadvorplatz/Runder Tisch Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 05.10.2021 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Wortlaut: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Im Rahmen der Veranstaltung informiert die Verwaltung über das von ihr ermittelte Konfliktpotential und die von ihr beabsichtigten Veränderungen auf dem Frankenbadplatz und stellt diese zur Diskussion. Zu dieser Informationsveranstaltung wird in einer Weise eingeladen, dass alle Nutzergruppen erreicht werden. Zugeladen werden Verbände und Initiativen, die sich um die Interessen weniger artikulationsstarker Nutzergruppen kümmern. 2. Die Verwaltung richtet einen Runden Tisch für den Frankenbadplatz ein, dem Vertreter aller Nutzergruppen des Frankenplatzes sowie der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe angehören. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Arbeitsgruppe um VertreterInnen der Stabstelle für Integration und des Amtes für Soziales und Wohnen zu erweitern. 3. Die Ergebnisse des Runden Tisches werden vor einer Umsetzung in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt und diskutiert. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. Anlage/n Seite 1 von 3 Seite 2 —— 1 Bürgerantrag - komplett (öffentlich) Seite 2 von 3 WWW.FRANKENBADFREUNDE.DE 1/1 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW Frankenbadplatz ist und bleibt ein Platz für alle Bonn, 13.08.2021 Die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. beantragen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerinforma tionsveranstaltung durchzuführen. Im Rahmen der Veranstaltung informiert die Verwaltung über das von ihr ermittelte Konfliktpotential und die von ihr beabsichtigten Veränderungen auf dem Frankenbadplatz und stellt diese zur Diskussion. Zu dieser Informationsveranstaltung wird in einer Weise eingeladen, dass alle Nutzergruppen erreicht werden. Zugeladen werden Verbände und Initiativen, die sich um die Interessen weniger artikulationsstarker Nutzergruppen kümmern. 2. Die Verwaltung richtet einen Runden Tisch für den Frankenbadplatz ein, dem Vertreter aller Nutzergruppen des Frankenplatzes sowie der verwaltungs- internen Arbeitsgruppe angehören. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Arbeitsgruppe um VertreterInnen der Stabstelle für Integration und des Amtes für Soziales und Wohnen zu erweitern. 3. Die Ergebnisse des Runden Tisches werden vor einer Umsetzung in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt und diskutiert. Begründung: Durch Berichterstattung in den Medien hat sich der Eindruck verfestigt, dass einzelne AnwohnerInnen aus ihrer Sicht unwillkommene Nutzergruppen mit Hilfe von Teilen der Verwaltung vom Platz vertreiben möchten. Der Frankenbadplatz ist ein Platz für alle. Dementsprechend sollten alle Nutzergruppen bei der Planung von Veränderungen am Platz einbezogen werden. Es bedarf eines demokratischen, transparenten und ergebnisoffenen Prozesses. Seite 3 von 3

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