Sachstand Ramadan Beleuchtung

An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.03.2024 
AN/0485/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.03.2024 
 
Sachstand Ramadan Beleuchtung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
auf der Venloer Straße wurde spezielle Beleuchtung anlässlich des Fastenmonats Ramadan durch 
eine private Initiative angebracht. Die Stadtdirektorin hat in der letzten Sitzung des AVR ausgeführt, 
dass es hierfür keine Genehmigung von Seiten der Stadt Köln gab. Die Beleuchtungen sind im öf-
fentlichen Raum angebracht.  
 
Die Stadt Köln unterhält u.a. Städtepartnerschaften zu Istanbul und Tunis. Beide Städte sind Teil is-
lamisch geprägter Länder. Die Stadt Köln legt großen Wert auf ihre sogenannte „kommunale Au-
ßenpolitik“. Gleichzeitig haben Christen oftmals erhebliche Probleme bei der Ausübung ihrer Reli-
gion in islamisch geprägten Ländern und Städten.  
 
Wir fragen daher die Stadt: 
   
1. Auf welcher Rechtsgrundlage hängt die sog. Ramadan Beleuchtung und die Weihnachtsbeleuch-
tung? 
2. Welche rechtlichen Voraussetzungen, Gebühren, Bußgelder oder sonstige finanzieller Forderun-
gen erhebt die Stadt Köln für das Anbringen dieser Ramadan-Beleuchtung? 
3. Welche rechtlichen Voraussetzungen Gebühren, Bußgelder oder sonstige finanzielle Forderun-
gen erhebt die Stadt Köln für das Anbringen von Weihnachtsbeleuchtungen? 
4. In welchem Umfang wird sich die Stadt Köln im Rahmen ihrer Städtepartnerschaften /kommuna-
len Außenpolitik wie bspw. zu Istanbul für die Anbringung von Weihnachtsbeleuchtungen in diesen 
Städten einsetzen? 
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)