Vermüllung und Vandalismus in Münster endlich wirkungsvoll begegnen

Mü nster, 30. September 2024 
RATSANTRAG 
Vermüllung und Vandalismus in Münster endlich 
wirkungsvoll begegnen 
 
Der Rat der Stadt Mü nster mö ge beschließen: 
Die Verwaltung entwickelt zeitnah ein Maßnahmenpaket, um die Sauberkeit und 
öffentliche Ordnung in Münster signifikant zu verbessern. Folgende Vorschläge sollen 
dabei geprüft und umgesetzt werden: 
1. Überarbeitung der Straßen-, Anlagen- und Aaseeordnung: Ziel ist es, Vermü llung, 
Vandalismus und das Beschmieren/Bekleben von Fassaden, Laternenmasten, Verkehrsschildern, 
Stromkästen, Sitzbänken und anderen ö ffentlichen Flächen weiter einzudämmen. Hö here 
Bußgelder werden ausdrü cklich in Betracht gezogen. 
2. Initiative zur Erhöhung des Bußgeldrahmens: U ber den Städtetag NRW startet die 
Verwaltung eine Initiative zur deutlichen Erhö hung des Gebü hrenrahmens und insbesondere der 
Mindestgebü hren im Bußgeldkatalog des Landes NRW gegen Vermü llung im ö ffentlichen Raum. 
3. Verstärkte Kontrollen: Das Ordnungsamt fü hrt in Absprache mit dem Grü nflächenamt und 
den AWM verstärkte Kontrollen durch. Die dafü r ggf. nö tigen zusätzlichen personellen 
Ressourcen werden durch Umwidmung innerhalb der Behö rde (z. B. Parkraum-Kontrolleure) 
geschaffen. Besonders betroffene Bezirke werden bei den Kontrollgängen priorisiert. 
4. Verbesserung der Termintreue bei der Sperrmüllabfuhr: Die AWM sorgt fü r eine 
konsequentere Termintreue, insbesondere im Bereich der Sperrmü llabfuhr, um Mü lltourismus, 
Sperrmü llfledderei und illegale Ablagerungen zu verhindern. 
5. Bereitstellung großer Müllbehälter in stark frequentierten Erholungsgebieten: In der 
Saison werden am gesamten Kanalufer und auf anderen stark genutzten Flächen konsequent 
besonders große Mü llbehälter aufgestellt. 
6. Schnellere Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen auf privaten Grundstücken: 
Die Verwaltung intensiviert die Nutzung rechtlicher Instrumente, um private Eigentü mer 
schneller von illegalen Mü llkippen zu befreien. Dies beinhaltet unter anderem die Mö glichkeit 
der Ersatzvornahme. 
7. Gegenstrategie gegen Graffiti und Aufkleber: Aufgrund der negativen Entwicklung in 
diesen Bereichen wird eine Gegenstrategie entwickelt, die auf frü heren Initiativen aufbaut. 
8. Erweiterung des Mängelmelders: Auf Grundlage eines bereits länger vorliegenden Antrags 
der CDU-Ratsfraktion wird der Mängelmelder endlich um eine App ergänzt. 
 
Antrag an den Rat A-R/0046/2024

Begründung: 
In Mü nster nimmt die Vermü llung des ö ffentlichen Raumes seit Jahren stetig zu. Jedes Jahr gibt 
es mehr Meldungen ü ber verschmutzte Spielplätze und verwü stete Parks, besonders am Aasee. 
Es besteht ein erheblicher Rü ckstau bei der Bearbeitung gemeldeter Fälle von Vermü llung und 
Vandalismus, was bei den Bü rgerinnen und Bü rgern zu Frust und Unzufriedenheit fü hrt. 
Sperrmü ll wird häufig im ö ffentlichen Raum oder auf privaten Grundstü cken Dritter abgeladen. 
In den Parks und Grü nanlagen nimmt die Vermü llung durch Einweg-Verpackungen zu. Graffiti-
Schmierereien verschandeln zunehmend das Stadtbild, selbst Kunstwerke und Denkmäler 
bleiben nicht verschont. Zusätzlich breitet sich das Bekleben von Schildern, Bänken und anderen 
Flächen mit Aufklebern weiter aus. 
Die CDU-Fraktion hat deshalb regelmäßig Anträge zu diesen drängenden Problemen gestellt: 
18.11.2014: Mehr Grü npflege in den Stadtbezirken 
18.06.2015. Masterplan Aasee prü fen und optimieren 
16.03.2016: runder Tisch zur Reduktion von Plastiktü ten 
21.03.2017: Ideenpool zur Vermeidung von Mü ll 
12.07.2017: Wertstofftonne einfü hren 
03.04.2019: soziales Miteinander fö rdern, Quartiere im Stadtteil Coerde stärken, 
Ordnungspartnerschaft schaffen 
18.08.2020: ein einheitlicher Service fü r mehr Sauberkeit im ö ffentlichen Raum 
23.06.2021: Wie wird Mü nster wieder sauber? 
04.05.2022: CDU-A nderungsantrag zur Vorlage V/0086/2022: Sauberkeit im ö ffentlichen Raum 
Die Bü rgerinnen und Bü rger leiden zunehmend unter dieser Situation, wie das aktuelle Mü nster-
Barometer im Herbst 2024 zeigt: 73 Prozent der Befragten berichten von zunehmendem Mü ll im 
ö ffentlichen Raum. 
Mü nster benö tigt eine Strategie, um die Ordnung und Sauberkeit im ö ffentlichen Raum 
sicherzustellen. Um das Problembewusstsein zu stärken und Abschreckung zu erreichen, 
mü ssen Kontrollen und Strafen verschärft werden. Darü ber hinaus ist es notwendig, 
Verwarnungs- und Bußgelder mö glichst schnell zu vollstrecken. 
 
Gez. 
Stefan Weber und Fraktion