Landes-Zuschüsse
Große Anfrage 212357 vom 20.12.2021
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 12.01.2022 geantwortet. Am 09.02.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtFür wie viele beitragspflichtige Straßenbauprojekte hat die Stadt Bonn bisher Gelder aus dem KAG-Fördertopf beantragt, in welcher Höhe sind Zuschüsse bewilligt worden und welche Maßnahmen im Einzelnen konnten dadurch mit welcher Kostenreduzierung für die Anlieger realisiert werden?
- Antwort der VerwaltungFür wie viele beitragspflichtige Straßenbauprojekte hat die Stadt Bonn bisher Gelder aus dem KAG-Fördertopf beantragt, in welcher Höhe sind Zuschüsse bewilligt worden und welche Maßnahmen im Einzelnen konnten dadurch mit welcher Kostenreduzierung für die Anlieger realisiert werden? Bisher wurden keine Gelder aus dem KAG-Fördertopf abgerufen.
- 2 GefragtFür wie viele Straßenbauprojekte hat die Stadt in dem Zeitraum bezogen auf Ziffer 1 insgesamt Gebührenbescheide verschickt und aus welchen Gründen sind für welche Straßenbaumaßnahmen im einzelnen keine Fördergelder beantragt worden?
- Antwort der VerwaltungFür wie viele Straßenbauprojekte hat die Stadt in dem Zeitraum bezogen auf Ziffer 1 insgesamt Gebührenbescheide verschickt und aus welchen Gründen sind für welche Straßenbaumaßnahmen im einzelnen keine Fördergelder beantragt worden? 2020 wurden 19 Maßnahmen mit einem Einnahmevolumen von rund 2 Mio. Euro und 2021 wurden 21 Maßnahmen mit einem Einnahmevolumen von rund 3,7 Mio. Euro nach § 8 KAG abgerechnet. Für keine dieser Maßnahmen wurden Fördergelder beantragt, weil die Voraussetzungen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein- Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge) vom 23.03.2020 für diese Maßnahmen nicht gegeben waren. Gemäß Ziffer 4.4 der Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge können beitragsfähige Straßenausbaumaßnahmen gefördert werden, die vom Rat ab dem 1.1.2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses erstmals im Haushalt des Jahres 2018 stehen. Die 2020 und 2021 abgerechneten Maßnahmen wurden bereits vor dem 1.1.2018 durch den Rat beschlossen bzw. es standen bereits vor dem 01.01.2018 entsprechende Haushaltsmittel bereit. …
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 212357-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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20.12.2021
Große Anfrage
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12.01.2022
Stellungnahme der Verwaltung 212357-01 ST, federführend: 63-1 Allgemeine Verwaltungs- und Beitragsabteilung.
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09.02.2022 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 57.8 KB
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Große Anfrage öffentlich 212357 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 20.12.2021 Landes-Zuschüsse Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 09.02.2022 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Für wie viele beitragspflichtige Straßenbauprojekte hat die Stadt Bonn bisher Gelder aus dem KAG-Fördertopf beantragt, in welcher Höhe sind Zuschüsse bewilligt worden und welche Maßnahmen im Einzelnen konnten dadurch mit welcher Kostenreduzierung für die Anlieger realisiert werden? 2. Für wie viele Straßenbauprojekte hat die Stadt in dem Zeitraum bezogen auf Ziffer 1 insgesamt Gebührenbescheide verschickt und aus welchen Gründen sind für welche Straßenbaumaßnahmen im einzelnen keine Fördergelder beantragt worden? Begründung Seit vergangenem Jahr 2020 können Kommunen aus dem neuen KAG- Förderprogramm des Landes Gelder beantragen, um die Beiträge der Anlieger zu reduzieren. Gefördert werden beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen vorgenommen werden. Dabei übernimmt das Land die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge. Die Förderung erfolgt als Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Diese geben die Förderung an die Beitragspflichtigen weiter, indem sie sie bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge berücksichtigen. Die Antragsteller sind interessiert zu erfahren, ob die Stadtverwaltung die vom Land angebotenen Zuschüsse konsequent nutzt, um Anlieger finanziell zu entlasten. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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